Kommission stimmt EU-Position im Vorfeld der Weltgesundheitsversammlung ab

Die fünfundsiebzigste Weltgesundheitsversammlung beginnt am 22. Mai und wird voraussichtlich am 28. Mai in Genf, Schweiz, enden. [SHUTTERSTOCK/Diego Grandi]

Mit Blick auf die Weltgesundheitsversammlung am Sonntag will die EU-Kommission die Positionen der Mitgliedstaaten abstimmen und sicherstellen, dass die europäischen Vereinbarungen in die WHO-Linie einfließen.

Die erste Präsenzversammlung seit dem Ausbruch der Pandemie steht unter dem Motto „Gesundheit für Frieden, Frieden für Gesundheit.“

Die Generalversammlung stellt das Entscheidungsgremium der Weltgesundheitsorganisation dar und hat vor allem die Aufgabe, die Politik der WHO festzulegen, den Generaldirektor zu ernennen, die Finanzpolitik zu überwachen und den vorgeschlagenen Programmhaushalt zu prüfen und zu genehmigen.

An der Versammlung nehmen Delegationen aus allen WHO-Mitgliedstaaten teil. Auch wenn die EU-Mitgliedstaaten Mitglieder sind, ist die Europäische Union nicht Teil der WHO.

Aufgabe der französischen EU-Ratspräsidentschaft ist es nun, im Namen der EU-Mitgliedstaaten elf Erklärungen zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten abzugeben. Gleichzeitig versucht die EU-Exekutive, die Positionen der Kommission und der EU-Mitgliedstaaten aufeinander abzustimmen.

„Regelmäßige Koordinierungssitzungen und Konsultationen vor und während der Versammlung haben und werden eine enge Abstimmung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten sowie den Dienststellen der Kommission bei der Ausarbeitung dieser gemeinsamen Erklärungen gewährleisten“, sagte Stefan Schreck, Berater der Generaldirektion Gesundheit, am Montag (16. Mai) während der Sitzung des Gesundheitsausschusses (ENVI).

„Wir versuchen sicherzustellen, dass die auf EU-Ebene vereinbarten politischen Ziele auch in allen Instrumenten der WHO umgesetzt werden.“

Schreck fügte hinzu, dass die Konsultationen zu mehreren Tagesordnungspunkten noch laufen und voraussichtlich kurz vor der Versammlung abgeschlossen werden.

Insgesamt werden auf der Versammlung 28 Tagesordnungspunkte mit über 50 Unterpunkten erörtert werden, darunter Prävention, Bereitschaft und Reaktion auf Pandemien und gesundheitliche Notfälle sowie die Stärkung der WHO.

Das neue Abkommen zur Pandemie steht dieses Jahr nicht auf der Tagesordnung, da es für das nächste Jahr vorgesehen ist und der Fortschrittsbericht des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums noch aussteht.

Verwendung von Antibiotikum Colistin wird zum Streitpunkt in der EU

Die EU-Abgeordneten sind immer noch nicht mit der Haltung der EU-Kommission zu dem umstrittenen antimikrobiellen Mittel Colistin einverstanden.

Stärkung der WHO

Es wird erwartet, dass die Versammlung den Bericht der Arbeitsgruppe zur Stärkung der Bereitschaft und Reaktionsfähigkeit der WHO bei gesundheitlichen Notfällen begrüßen wird.

Hervorgehoben werden auch der Aufbau und die Stärkung von Systemen und Instrumenten zur wirksameren Prävention und Vorbereitung auf künftige Gesundheitsnotfälle sowie kollektive Investitionen in die globale, regionale und nationale Bereitschaft und Reaktion auf Gesundheitsnotfälle, einschließlich einer angemessenen und nachhaltigen Finanzierung der WHO.

Die Arbeitsgruppe für nachhaltige Finanzierung wird eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge auf 50 Prozent bis 2028-29 zur formellen Annahme vorschlagen.

Schreck sagte, die Kommission halte auch „die Verbesserung der Arbeitsmethoden der WHO für absolut notwendig. Und wir werden dies in den Konsultationen, die wir mit den EU-Mitgliedsstaaten führen, immer berücksichtigen, bevor die EU-Position tatsächlich vereinbart wird.“

Europäische Zusammenarbeit entscheidend für Erforschung seltener Krankheiten

Frankreich ist bei der Behandlung seltener Krankheiten zwar führend, doch angesichts von 36 Millionen betroffenen Europäer:innen ist eine Zusammenarbeit auf EU-Ebene unerlässlich, so eine Expertin.

Weitere Punkte auf der Tagesordnung 

Die gesundheitliche Notsituation in der Ukraine soll ebenfalls erörtert werden.

„Die EU wird weiterhin mit der Ukraine und gleichgesinnten Ländern an dem Resolutionsentwurf arbeiten, der der Weltgesundheitsversammlung vorgelegt werden soll, um hier ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einer starken Reaktion auf die russische Aggression und einer größtmöglichen Unterstützung durch die WHO-Mitglieder zu erreichen.

Andere Tagesordnungspunkte decken sämtliche Bereiche des Gesundheitswesens ab, von klinischen Versuchen über Gesundheitsförderung und Wohlbefinden bis hin zu übertragbaren und nicht übertragbaren Krankheiten und der Corona-Pandemie.

Schreck von der Generaldirektion Gesundheit erklärte, dass „die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten in ihren gemeinsamen Erklärungen die Forderung nach hohen Standards für klinische Studien begrüßen werden, da dies in Zeiten des zunehmenden Misstrauens der Menschen in die Sicherheit und Wirksamkeit insbesondere von Impfstoffen besonders wichtig ist.“

Er fügte hinzu, dass die Mitgliedstaaten bei der Verabschiedung der neuen Rechtsvorschriften für klinische Prüfungen in der EU Überschneidungen vermeiden wollen.

„Daher werden alle Teile des Vorschlags zurückgestellt, bis der vollständige Text vorliegt“, sagte er.

Ein gemeinsamer Ansatz wird auch bei der Standardisierung der globalen Nomenklatur für Medizinprodukte (GMDN) verfolgt. Schreck sagte, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten „in ihren gemeinsamen Erklärungen die WHO dabei unterstützen werden, einen Plan für die Entwicklung einer globalen WHO-Nomenklatur für Medizinprodukte in Absprache mit den Mitgliedstaaten vorzulegen.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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