Italien steht auf EU-Ebene aufgrund der strengen Einreiseregelungen unter Rechtfertigungsdruck. Italien müsse sich für die Maßnahmen rechtfertigen, die eine Pflichtquarantäne für Ungeimpfte und eine Testpflicht für geimpfte Reisende vorsieht, sagte die Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, am Ende der Tagung des EU-Rates für Allgemeine Angelegenheiten am Dienstag (14. Dezember).
Ihr Kommentar folgt auf die Ankündigung von Gesundheitsminister Roberto Speranza, dass Ungeimpfte, die aus dem Ausland nach Italien einreisen, für fünf Tage unter Quarantäne gestellt werden müssen. Außerdem wurde angekündigt, dass Geimpfte bei der Einreise entweder mit einem PCR- oder einem Schnelltest auf COVID-19 getestet werden müssen.
„Ich kann mir vorstellen, dass diese Maßnahmen auf dem Europäischen Rat diskutiert werden. Diese Einzelentscheidungen der Mitgliedstaaten schwächen das Vertrauen der Menschen in einheitliche Regeln in ganz Europa“, sagte Jourová.
Die Maßnahmen gelten für Reisende aus allen Ländern und zielen darauf ab, die Ausbreitung der Omicron-Variante in Italien einzudämmen.
Am Dienstag wurden in Italien 20.677 neue Fälle und 120 Todesfälle registriert – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vortag, als es 12.712 neue Fälle und 98 Todesfälle gab.
„Die dritte Dosis ist noch wichtiger, um die Omicron-Variante in den Griff zu bekommen, das zeigen uns die Daten, die wir erhalten“, sagte Speranza am Montag.
Zum Thema Impfung sagte der Minister außerdem, dass „die Zahlen dieser Tage sehr ermutigend sind. Gestern wurde eine halbe Million Dosen des Anti-Corona-Impfstoffs an Patienten verabreicht. Insgesamt wurden mehr als 100 Millionen Impfstoffdosen verabreicht“.
Trotz des Anstiegs der Fälle kommt die Impfkampagne im Lande gut voran. Etwa 47,6 Millionen oder 88,25 % des Landes haben bereits mindestens eine Dosis erhalten, während etwa 45,9 Millionen oder 85,08 % den Impfzyklus abgeschlossen haben. Und etwa 12 Millionen der Berechtigten haben bereits ihre Auffrischungsimpfung erhalten.
Auffrischungsimpfungen sind jetzt für Personen über 18 Jahren erhältlich, während die Impfstoffe von Pfizer/BioNTech ab dem 16. Dezember auch für Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren zur Verfügung stehen werden.
Jourovás Kritik kommt zu einer Zeit, in der viele Mitgliedsstaaten ähnliche Anforderungen gestellt haben, darunter auch Belgien. Darüber hinaus wurde Journalisten, die persönlich über den EU-Ratsgipfel berichten wollen, mitgeteilt, dass ein Impfpass nicht ausreicht, sondern dass sie auch einen negativen PCR-Test oder ein Schreiben eines Arztes vorlegen müssen.
Zudem wird in den Schlussfolgerungen des EU-Rates eine „Koordinierung“ zwischen den EU-Mitgliedstaaten gefordert, wenn es um neue Reisebeschränkungen geht, obwohl sich dies bisher nicht in der gesamten Union niedergeschlagen hat.
Es ist offensichtlich, dass es nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch innerhalb der Kommission an einer Harmonisierung dessen mangelt, was akzeptabel ist und was nicht.