Gesundheits-NGOs: Kommission muss „entscheidende Aspekte“ von HERA überdenken

Margaritis Schinas, Stella Kyriakides und Thierry Breton präsentieren HERA in Brüssel am 16. September 2021. [OLIVIER HOSLET/EPA]

Neunzehn europäische Gesundheitsorganisationen haben am Mittwoch, 3. November, in einem gemeinsamen Brief gefordert, HERA solle transparenter arbeiten, das öffentliche Interesse in den Vordergrund stellen und das Parlament stärker in den Entscheidungsprozess einbeziehen.

Die Europäische Behörde für die Reaktion und Vorbereitung auf Notfälle im Gesundheitswesen (HERA) ist die neue europäische Gesundheitsagentur, die im vergangenen September von der Kommission zur Vollendung der Europäischen Gesundheitsunion eingerichtet wurde. Seit ihrer Gründung wurde die Agentur von NGOs und Europaabgeordneten kritisiert.

Die Liste der Kritikpunkte wurde von 19 Organisationen unterzeichnet, darunter die European Alliance for Responsible R&D and Affordable Medicines (Europäische Allianz für verantwortungsvolle Forschung und Entwicklung und erschwingliche Arzneimittel), die European Public Health Alliance (EPHA), die Treatment Action Group (TAG) und Médecins du Monde International Network (MdM International).

„Die EU hat mit HERA und anderen Teilen der Europäischen Gesundheitsunion die einmalige Gelegenheit, globale Maßnahmen zur Bewältigung von Gesundheitsnotfällen anzuführen“, erklärte die EPHA im Namen aller NGOs gegenüber EURACTIV.

Der Brief hebt vier Prioritäten hervor, die von der Kommission und dem Rat überdacht werden sollten.

HERA solle sich für das „öffentliche Interesse“ einsetzen, Forschung und Entwicklung (F&E) auf die „Bedürfnisse der öffentlichen Gesundheit“ ausrichten, den EU-Bürgern gegenüber „rechenschaftspflichtig“ bleiben und die Position der EU als Weltmarktführer für „gerechten und erschwinglichen Zugang zu medizinischen Hilfsmitteln“ stärken.

In seiner jetzigen Form gebe es keine ausreichende Klarheit über die Mechanismen, die zur Gewährleistung von guter Verwaltung, Transparenz und Rechenschaftspflicht eingeführt werden sollen, so die Organisationen.

Sie fordern außerdem eine „demokratische und partizipatorische Debatte“ zwischen dem Rat, der Kommission, dem Parlament und der Zivilgesellschaft und bedauern den bisherigen Mangel an „sinnvollen Diskussionen“.

„Transparenz und Rechenschaftspflicht von HERA sowie eine starke Beteiligung des Europäischen Parlaments und anderer Interessengruppen sind wichtige Voraussetzungen dafür, dass HERA seine Versprechen einhalten kann“, so die Unterzeichner gegenüber EURACTIV.

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Verärgerte EU-Abgeordnete

Die Empfehlung kommt inmitten von Spannungen zwischen dem Parlament und der Kommission, da die Europaabgeordneten kritisieren, sie seien vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen.

Letzte Woche, während einer Sitzung des ENVI-Ausschusses, war Matthew Hudson von der Kommission anwesend, um die Beziehungen zwischen den beiden Institutionen zu besänftigen und „sicherzustellen, dass das Europäische Parlament einbezogen wird“.

Dennoch äußerten die Abgeordneten Bedenken, dass die neue Einrichtung möglicherweise Mittel aus dem 5,1 Milliarden Euro schweren EU4Health-Programm abziehen könnte, von denen 2,8 Milliarden Euro für HERA vorgesehen sind.

Die grüne Europaabgeordnete Michèle Rivasi sagte, das EU4Health-Programm solle einfach „EU-Gesundheitsagentur und Schutzprogramm“ genannt werden.

Hudson versicherte, dass die Gründung von HERA „in keiner Weise die Bestimmungen der Verordnung zu EU4Health ändert“.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich europäische Gesundheits-NGOs zusammengetan haben, um die Kommission vor Schwachstellen im EU-Gesundheitssystem zu warnen.

Letzte Woche hatte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides angekündigt, die Betriebskostenzuschüsse für Gesundheits-NGOs im Rahmen des EU4Health-Programms wieder einführen zu wollen, nachdem vier Interessengruppen aus dem Gesundheitsbereich eine Online-Kampagne unter dem Hashtag #SaveEUHealthNGOs gestartet hatten.

Das am 18. Juni 2021 veröffentlichte EU4Health-Programm für den Zeitraum 2021-2027 wurde als Teil der „ehrgeizigen Antwort der EU auf COVID-19“ ins Leben gerufen.

Kommissarin Kyriakides versprach, sich in den kommenden Wochen bei den NGOs zu melden, um weitere Einzelheiten zu den künftigen Betriebskostenzuschüssen mitzuteilen.

Es scheint, dass sie auch weitere Erklärungen zu HERA abgeben werden muss.

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[Bearbeitet von Alice Taylor]

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