Gespräche über Einstufung von Impfstoffspenden als Entwicklungshilfe gescheitert

Gespräche zwischen wohlhabenden Nationen darüber, wie gespendete Corona-Impfstoffe als Hilfsgüter gekennzeichnet werden können, sind gescheitert, nachdem keine Einigung über ein gemeinsames Regelwerk erzielt werden konnte. [Shutterstock]

Gespräche zwischen wohlhabenden Ländern darüber, über wie gespendete Corona-Impfstoffe ausgewiesen werden sollen, sind gescheitert. Die Länder konnten sich nicht auf ein gemeinsames Regelwerk einigen.

Das Scheitern des OECD-Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) ist das Ergebnis eines monatelangen Streits, bei dem sich die Länder nicht auf einen Standardpreis für gespendete Impfstoffe einigen konnten. Diese Sackgasse bedeutet, dass Spender gespendete Impfdosen weiterhin als Entwicklungshilfe ausweisen können.

Das DAC-Sekretariat wird einen Leitfaden herausgeben, wie überschüssige Impfstoffspenden ausgewiesen werden sollten. Dabei wird ein Preis von 6,72 US-Dollar für jede gespendete überschüssige Impfstoffdosis zugrunde gelegt.

Würden die EU und ihre Mitgliedstaaten diesen Preis verwenden, so könnten die gespendeten überschüssigen Impfstoffdosen für 2022 in Höhe von über 1 Mrd. Dollar der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) zugerechnet werden. Die Spender könnten jedoch auch beschließen, sie zu einem anderen Preis auszuweisen.

Im Jahr 2020 wurde die Entwicklungshilfe der EU um mehr als 25 Prozent aufgestockt, und zwar aufgrund von Programmen zur Impfstoffspende und zur Bereitstellung von persönlicher Schutzausrüstung zur Bekämpfung von COVID-19.

Gruppen aus der Zivilgesellschaft haben sich beschwert, dass die Dosen nicht als Entwicklungshilfe ausgewiesen werden sollten, da sie nie für Hilfszwecke gekauft wurden und das Horten von Impfstoffen die Entwicklungsländer in Afrika und anderswo daran hindert, ihre Bevölkerung zu impfen.

„Tatsache ist, dass die reichen Länder riesige Mengen an Impfstoffen gekauft haben – mehr als sie brauchten – und sie planen, die Spende dieser überschüssigen Impfstoffe an ärmere Länder in ihren Entwicklungshilfe-Statistiken zu berücksichtigen“, so Nerea Craviotto, Senior Policy and Advocacy Officer beim European Network for Debt and Development.

Die Frage der Impfstoffspenden ist zu einem der Hauptstreitpunkte während der Pandemie geworden. Entwicklungsländer haben sich darüber beschwert, dass die EU und andere westliche Staaten Impfstoffe horten.

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa beschuldigte die EU der „Impfstoff-Apartheid“. Er bezog sich dabei auf die großen Unterschiede zwischen der Zahl der Geimpften in den reichen westlichen Staaten und in den Entwicklungsländern.

Spenden an den internationalen Impfstoffkoordinator COVAX, dessen zweitgrößter Spender die EU ist, sind ebenfalls als „Hilfe“ zu zählen. COVAX befindet sich jedoch in einer Finanzierungskrise, die dazu geführt hat, dass keine neuen Impfstoffspenden angenommen werden können, weil es an Spritzen mangelt.

„ODA spielt nicht nur bei der Bereitstellung von Corona-Impfstoffen, -Tests und -Behandlungen für die Bürger:innen in den Entwicklungsländern eine wichtige Rolle, sondern auch bei der Unterstützung der Entwicklungsländer zur Stärkung ihrer Gesundheitssysteme im Allgemeinen“, so eine Gruppe von Organisationen der Zivilgesellschaft in einer gemeinsamen Erklärung.

„Es ist an der Zeit, dass DAC-Mitglieder das Richtige tun und sicherstellen, dass die Glaubwürdigkeit der öffentlichen Entwicklungshilfe nicht weiter untergraben wird“, fügten sie hinzu.

Das Thema Impfstoffe soll auf dem EU-Afrika-Gipfel nächste Woche in Brüssel behandelt werden. Während die EU-Staaten noch uneins darüber sind, ob sie einem kurzfristigen Verzicht auf geistige Eigentumsrechte für Impfstoffe zustimmen sollen, wird die EU ein neues Programm für die gemeinsame Verwendung von Impfstoffen und Spenden anbieten.

Auf dem Gipfeltreffen soll auch eine eine Milliarde Euro schwere Initiative zum Ausbau der pharmazeutischen Produktionskapazitäten in Afrika gestartet werden. Dazu gehören regionale Maßnahmen zur Unterstützung der Partnerschaft für die Herstellung von Impfstoffen in Afrika (PAVM) sowie der Technologietransfer.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

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