Französischer Gesundheitssektor wird laut gegen Le Pen

Diese Gesundheitsfachleute kritisierten Le Pens Missachtung der Wissenschaftler:innen und der Schwächsten der Gesellschaft, denn wenn sie an die Macht käme, würde sie "Scharlatanen, Inkompetenz und Inkonsequenz Tür und Tor öffnen" und die Schwächsten vernachlässigen. [Ana Mercedes Corona Garza/Shutterstock]

Der französische Gesundheitssektor hat die Wähler:innen aufgefordert, gegen das „problematische“ Gesundheitsprogramm der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen zu stimmen, nur wenige Tage bevor sie in der letzten Wahlrunde ins Duell mit Amtsinhaber Emmanuel Macron geht. EURACTIV Frankreich berichtet.

Mehr als 1.000 Ärzt:innen, Pflegekräfte und Forscher:innen haben in einem am 16. April in der Wochenzeitung Journal du Dimanche veröffentlichten Meinungsbeitrag eine „klare Absage an die Rechtsextremen“ gefordert.

„Abgesehen von unseren Meinungsverschiedenheiten, abgesehen von den Beobachtungen, die wir in Bezug auf die Abhilfemaßnahmen für ein geschwächtes Gesundheitssystem haben, teilen wir die Überzeugung, dass das Projekt der Rechtsextremen den Grundprinzipien, auf denen unser Sozialmodell beruht, entgegensteht“, heißt es in dem Brief.

Einer von Le Pens wichtigsten Vorschlägen ist die Abschaffung der sogenannten staatlichen Gesundheitsfürsorge (Aide Médicale d’État, AME), die es Personen in irregulären Situationen ermöglicht, kostenlosen Zugang zu medizinischer Versorgung zu erhalten, vorausgesetzt, sie haben sich drei Monate lang in Frankreich aufgehalten und überschreiten eine bestimmte Einkommensgrenze nicht.

Im Falle ihrer Wahl will die Kandidatin des Rassemblement National die Regelung für die Notfallversorgung von Erwachsenen ändern, während Minderjährige weiterhin von der Maßnahme abgedeckt werden sollen.

„Die Abschaffung der AME ist eine alte Idee, die im Widerspruch zu den internationalen Übereinkommen über das Recht auf Gesundheit steht und die gesamte Bevölkerung gefährden würde, indem sie die Ausbreitung scheinbar nicht dringender Infektionskrankheiten begünstigt“, schreiben die Fachleute in ihrem Meinungsbeitrag.

Le Pens Vorschlag sei „kostspielig“, da die Einschränkung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung die Ausbreitung schwerer Krankheiten oder Infektionen erleichtern könne, die, wenn sie unbehandelt blieben, eine schwere und daher teure Behandlung erforderten, fügten sie hinzu.

Nach Angaben des Nationalen Verbands der französischen Gesundheitsversicherungen beliefen sich die Kosten für die AME im Jahr 2020 auf 920 Millionen Euro, was 0,4 Prozent der Gesundheitsausgaben des Landes entspricht.

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Auch Le Pens Vorschlag, die Zahl der in Frankreich praktizierenden ausländischen Ärzt:innen drastisch zu reduzieren, kritisierten die Fachleute in ihrem Kommentar heftig.

„Die Rechtsextremen wollen ausländische Ärzt:innen und Fachkräfte, unsere Kolleg:innen und Freund:innen, stigmatisieren. Natürlich würden sie nicht kurzfristig mit einem Berufsverbot belegt werden. Aber wie können wir den Angriff auf ihre Würde akzeptieren, indem wir sie als Eindringlinge bezeichnen?“, sagten die Mediziner:innen als Reaktion auf Le Pens Vorschlag.

Laut ihrem Programm will Le Pen eine ausreichende Zahl von Studienplätzen schaffen, um den Franzosen und Französinnen Zugang zu Fachpersonal zu garantieren und die Abhängigkeit von Ärzt:innen, „die ihre Diplome außerhalb der Europäischen Union erworben haben, drastisch zu verringern.“

In einem Kommentar, der am Sonntag (17. April) in der französischen Zeitung Libération veröffentlicht wurde, erklärte ein Bündnis aus Pflegekräften und Persönlichkeiten des Gesundheitssektors, dass sie für Macron stimmen würden, obwohl sie in einigen Fragen anderer Meinung sein.

Diese Gesundheitsfachleute kritisierten Le Pens Missachtung der Wissenschaftler:innen und der Schwächsten der Gesellschaft. Wenn sie an die Macht käme, würde sie „Scharlatanen, Inkompetenz und Inkonsequenz Tür und Tor öffnen“ und die Schwächsten vernachlässigen.

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Während das Gesundheitspersonal dazu aufruft, gegen Le Pen zu stimmen, bedeutet dies nicht, dass sie mit Macrons fünfjähriger Amtszeit und seinem Umgang mit der Pandemie zufrieden wären.

„Wir sind der Meinung, dass der Optimismus, den Emmanuel Macron jetzt gegenüber dem Virus an den Tag legt, unangebracht ist“, erklärten sie in Libération. Sie beklagten auch die „mangelnde Entschlossenheit“ der Regierung im Kampf gegen die Verschwörungstheorien, die wissenschaftliche Erkenntnisse diskreditieren und Masken oder den Impfstoff verweigern.

Sie kritisierten auch die Aufhebung der Corona-Beschränkungen in Frankreich, insbesondere die kürzlich erfolgte Abschaffung der Maskenpflicht in geschlossenen öffentlichen Räumen, mit Ausnahme der öffentlichen Verkehrsmittel. Dies „hätte von einer robusten und entschlossenen Aufklärungskampagne begleitet werden müssen, die jede:n ermutigt, die Masken aus Sorge um sich selbst und andere weiterhin zu tragen.“

Auch andere französische Gesundheitsorganisationen, wie zum Beispiel Family Planning, haben dazu aufgerufen, bei der letzten Wahlrunde am Sonntag (24. April) für Macron zu stimmen.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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