Die französische Nationalversammlung hat am Dienstagabend (30. Januar) einen Gesetzesentwurf angenommen, der das Recht der Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung verankern soll. Nun stellt noch der Senat eine letzte Hürde dar.
„An diesem Abend hat die Nationalversammlung und die Regierung ihr Rendezvous mit der Geschichte der Frauen nicht verpasst“, sagte Justizminister Eric Dupond-Moretti nach der Abstimmung, die mit 493 Stimmen dafür, 30 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen angenommen wurde.
Alle Abgeordneten links der Mitte sowie fast alle Mitglieder der Partei Renaissance (Renew) von Präsident Emmanuel Macron und der unabhängigen Liot-Gruppe stimmten für den Text. Hintergrund ist die Sorge, dass dieses Recht zunehmend in den USA und einigen europäischen Ländern eingeschränkt wird.
Innerhalb des rechten Flügels war die konservative Fraktion Les Républicains (LR/EVP) gespalten (40 Pro-, 15 Gegenstimmen und vier Enthaltungen), ebenso wie Marine Le Pens Partei Rassemblement National (RN/ID) mit 46 Pro-, zwölf Gegenstimmen und 14 Enthaltungen.
„Dieser Sieg klingt wie eine Rache an der Schande, der Heimlichtuerei, dem Schweigen, dem Leiden und dem Tod, dem Hunderttausende von Frauen ausgesetzt waren“, sagte die linke Abgeordnete Mathilde Panot (La France Insoumise). Marie-Noël Battistel (Parti socialiste) sprach von einem „großen feministischen Sieg“.
Einige Abgeordnete äußerten sich besorgt über die Gewissensklausel für Ärzte, die sich weigern, Abtreibungen durchzuführen, ohne dass der Verfassungsrat im Falle einer Verabschiedung des Gesetzes dagegen vorgehen kann.
„Dieser Gesetzentwurf schafft kein einklagbares Recht auf Abtreibung“, warnte der Abgeordnete Guillaume Gouffier Valente (Renaissance).
Der Text muss nun am 28. Februar vom Senat, dem Oberhaus, verabschiedet werden. Das Abstimmungsverhalten der Senatoren ist jedoch noch unklar, da Senatspräsident Gérard Larcher (LR) signalisierte, dass er den Gesetzesentwurf nicht befürwortet, da „die Abtreibung in Frankreich nicht bedroht“ sei.
Auch wenn Larcher selbst nicht abstimmt, könnte seine Meinung Einfluss haben, zumal der Senat eine rechte Mehrheit hat.
„Wir werden uns die nötige Zeit nehmen, um das Gesetz zu prüfen“, sagte Dupond-Moretti letzte Woche vor den Abgeordneten.
Wenn der Senat den Gesetzesentwurf ablehnt, wird der Text an die Nationalversammlung zurückgegeben, wo die Abgeordneten ihn überarbeiten müssen, damit er vom Oberhaus akzeptiert wird.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]