Die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis treffen in Frankreich auf Zurückhaltung. Dort verfolgt die Regierung genau, wie es in Deutschland mit dem Vorhaben vorangeht.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte am Donnerstag (16. März) angekündigt, in den kommenden Wochen überarbeitete Vorschläge für die Legalisierung von Cannabis zu Freizeitzwecken ab dem nächsten Jahr vorlegen zu wollen.
Bei der Überarbeitung geht es darum, Feedback der Europäischen Kommission einzuarbeiten, um sicherzugehen, dass der Entwurf mit EU-Recht konform geht.
Lauterbachs französischer Kollege François Braun sprach am Dienstag (14. März) beim Rat der Gesundheitsminister in Brüssel mit dem Bundesminister über dessen Vorhaben.
„Frankreich wird die Entwicklung des deutschen Rechtsrahmens genau verfolgen, insbesondere im Hinblick auf seine potenziellen Auswirkungen auf die Grenzregionen“, erklärte Brauns Büro gegenüber EURACTIV Frankreich.
Laut Bernard Basset, dem Vorsitzenden des Verbands Addictions France, hätte es „direkte Einflüsse auf Frankreich“, wenn Deutschland den Freizeitgebrauch von Cannabis legalisieren würde.
„In Europa sind die Grenzen sehr durchlässig. Cannabis von Deutschland nach Frankreich zu schmuggeln, das wird von vornherein der große Sport sein“, sagte Basset gegenüber EURACTIV Frankreich.
Der Verband Addictions France positioniert sich für eine Legalisierung von Cannabis, insbesondere, um den Drogenhandel zu bekämpfen.
Obwohl es in Frankreich nach Angaben des Innenministeriums täglich etwa 900.000 Cannabiskonsumenten gibt, lehnt Emmanuel Macron die Legalisierung von Cannabis ab.
Am 9. März veröffentlichte die Regierung ihre interministerielle Strategie zur Mobilisierung gegen Suchtverhalten 2023-2027. Diese sieht eine Intensivierung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels vor.
Strenge Regeln in Frankreich
Bisher lehnt Frankreich die Legalisierung von Cannabis weiterhin ab und behält eine der restriktivsten Gesetzgebungen in Europa bei.
Aus Sicht Bassets von Addictions France verfolgt das Land damit „einen moralischen Ansatz, der im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit nicht wirksam ist.“
Daten scheinen dies zu bestätigen: Frankreich ist das Land in Europa mit dem zweithöchsten Cannabiskonsum.
44,8 Prozent der Franzosen zwischen fünfzehn und 64 Jahren haben laut einem Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (OFDT), der im September 2021 veröffentlicht wurde, mindestens einmal in ihrem Leben Cannabis konsumiert.
In Spanien beispielsweise liegt diese Zahl bei 37,5 Prozent und in Dänemark bei 38,4 Prozent. In den Niederlanden, wo Cannabis frei verkäuflich ist, liegt die Zahl bei 27,7 Prozent.
In der Europäischen Union haben einige Länder den Cannabiskonsum entkriminalisiert, wie Spanien, Portugal und die Niederlande. Dort haben Konsumenten weder Geld- noch Gefängnisstrafen zu erwarten.
Die Legalisierung von Cannabis in Europa sei jedoch alles andere als ein „Erfolg“, erklärte Valérie Saintoyant, Delegierte der interministeriellen Mission zur Bekämpfung von Drogen und Suchtverhalten (Mildeca), bei ihrer Anhörung vor dem Ausschuss für soziale Angelegenheiten des Senats Mitte Januar.
Positive Stellungnahme der Europäischen Kommission
Entkriminalisierung bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, den Verkauf und Konsum von Cannabis als völlig legal zu betrachten.
Nur Malta hat den Freizeitgebrauch von Cannabis nach einem im Dezember 2021 verabschiedeten Gesetz vollständig legalisiert, das nicht nur den Konsum, sondern auch den Anbau von Cannabis erlaubt.
Sollte der deutsche Gesetzentwurf verabschiedet werden, gälte in der Bundesrepublik ein ähnliches Modell.
Die Europäische Kommission ihrerseits habe den deutschen Gesetzentwurf „sehr positiv“ aufgenommen, sagte Lauterbach letzte Woche gegenüber mehreren deutschen Medien.
Die EU hat mehrere internationale Abkommen unterzeichnet, in denen sich die Vertragspartner verpflichten, kommerzielle Aktivitäten im Zusammenhang mit Drogen, einschließlich Cannabis, außerhalb der medizinischen oder wissenschaftlichen Verwendung zu verhindern.
Karl Lauterbach betonte, dass der zukünftige Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis zu Freizeitzwecken „mit dem EU-Recht übereinstimmen“ würde.
„Wenn Deutschland den Gebrauch von Cannabis legalisiert, sollte die Debatte in Frankreich neu entfacht werden“, schloss Basset.