EU will Mandat von Drogenbeobachtungsstelle erweitern

Die EU wird zu einem immer größeren Produzenten von illegalen Drogen. [Shutterstock / Couperfield]

Die EU-Drogenbeobachtungsstelle soll zusätzliche Kompetenzen bekommen, während die EU zu einem bedeutenden Produzenten illegaler Drogen für den inländischen und weltweiten Konsum geworden ist.

Europa wandele sich von einem primär drogenkonsumierenden Markt zu einem drogenproduzierenden Markt, so der jüngste Europäische Drogenbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA).

Die EU-Institutionen bereiten sich derzeit darauf vor, das Mandat der Beobachtungsstelle zu einer vollwertigen Agentur zu erweitern.

Die Kommission hatte die Erweiterung im Januar vorgeschlagen, am 9. Juni wurde das Verhandlungsmandat vom Rat angenommen. In Kürze wird sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) mit dem Dossier befassen.

Die sozialdemokratische EU-Abgeordnete und Berichterstatterin Isabel Santos hofft auf „mehr Ressourcen und verbesserte Fähigkeiten, um die künftige Agentur mit den richtigen Instrumenten auszustatten“, wie sie gegenüber EURACTIV erklärte.

„Da die Drogenszene immer einen Schritt voraus zu sein scheint, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Agentur in der Lage ist, sowohl über ein verstärktes Überwachungs- und Analysesystem zu verfügen, als auch über einen schnelleren und effizienteren Reaktionsmechanismus auf neue Bedrohungen und Trends“, so Santos weiter.

Die Abgeordnete betonte, dass der europäische Drogenmarkt sich ständig verändere, immer vielfältiger werde und sehr dynamisch sei. Diese Eigenschaften würden im Drogenbericht der Beobachtungsstelle hervorgehoben.

Obwohl die Beobachtungsstelle für die Sammlung von Daten über die Drogenmärkte der EU von entscheidender Bedeutung ist, werden mehr Instrumente benötigt, „um in einem so komplexen Kontext, wie wir ihn derzeit in Europa erleben, erfolgreich zu arbeiten“, so Santos weiter.

Trotz der Absicht, die Beobachtungsstelle in eine vollwertige Agentur umzuwandeln, soll sie laut Santos in erster Linie ein Datenlieferant bleiben, der die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung einer fundierten Politik unterstützt.

Abwasser offenbart Geheimnisse über Drogenkonsum in Europa

Die Ergebnisse einer kürzlich durchgeführten Abwasseranalyse offenbaren die Zunahme des Drogenkonsums unter den Europäer:innen , während die Kommission plant, zwei immer mehr konsumierte Substanzen zu verbieten.

Immer mehr internationale Kriminalität

Ein hohes Maß an Innovation, Digitalisierung, ein größeres Angebot und die zunehmende Produktion synthetischer Drogen haben dem Drogenbericht zufolge zu einer Verstärkung der Verbindungen zwischen europäischen und internationalen Verbrecherorganisationen geführt.

„Es gibt eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen organisierten Verbrecherbanden innerhalb der EU und mexikanischen Kartellen, insbesondere bei Methamphetamin“, sagte der Direktor der Beobachtungsstelle Alexis Goosdeel auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Berichts am vergangenen Dienstag (14. Juni).

Die Beweise der Beobachtungsstelle zeigen, dass einige der ausgeräumten Labors auf EU-Gebiet, die über industrielle Kapazitäten für die Herstellung von Methamphetamin verfügen, entweder mexikanische Köche oder deren Rezepte und Methoden für die Herstellung von Methamphetamin verwendeten.

Goosdeel erklärte, es sei notwendig, mehr Profiling der in der EU zirkulierenden Drogen durchzuführen. Er bekräftigte auch die Notwendigkeit, das Mandat der Beobachtungsstelle zu erweitern, um ihr mehr Kapazitäten zur Verfügung zu stellen.

Er fügte hinzu, dass die Beobachtungsstelle von Europol und der US-Drogenbekämpfungsbehörde (DEA) Informationen erhalten habe, wonach die mexikanischen Kartelle versuchen, ihre Kontrolle über den weltweiten Drogenhandel auszuweiten.

„Die Tatsache, dass sie anscheinend enger mit einigen Produktionseinheiten in Europa verbunden sind, scheint dies zu bestätigen“, sagte Goosdeel. Die EU und Mexiko arbeiteten mittlerweile verstärkt zusammen, um diese Entwicklung zu verhindern, fügte er hinzu.

Pandemie hat Konsumgewohnheiten verändert

Neben der verstärkten internationalen Zusammenarbeit gab es während der Corona-Pandemie auch Veränderungen. EURACTIV hatte bereits berichtet, dass der Drogenkonsum in Europa nach sozialen Distanzierungsmaßnahmen und Lockdowns wieder auf ein normales Niveau zurückkehrte.

Die Beobachtungsstelle stellt einen Wandel in der Art und Weise fest, wie Drogen online vertrieben werden.

„Der Bericht zeigt, dass die Drogenhändler – wie wir alle – während der Pandemie zunehmend online gingen. Der Kauf und Verkauf von Drogen über soziale Medien ist heute gang und gäbe“, sagte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf der Pressekonferenz.

Es ist seit langem bekannt, dass Drogen über Webseiten im Dark Web gekauft werden können. Doch die im Bericht festgestellte Entwicklung besteht darin, dass „Social-Media-Apps und verschlüsselte Dienste offenbar häufiger genutzt werden, um den Drogenkauf zu erleichtern.“

Allerdings hat sich auch die Nutzung von Online-Plattformen für die Behandlung und Verwaltung von Drogenproblemen während der Pandemie entwickelt.

[Bearbeitet von Alice Taylor/Nathalie Weatherald]

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