EU vereinfacht Einreise für Haustiere ukrainischer Flüchtlinge

"Hoffentlich bedeutet dies, dass ukrainische Flüchtlinge in diesen dunklen und schwierigen Zeiten eine Sorge weniger haben", twitterte der Gesundheitsdienst der Kommission auf seinem offiziellen Account. [EPA-EFE/DORU]

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten dringend empfohlen, bürokratische Hürden für ukrainische Bürger:innen, die mit ihren Haustieren vor dem Krieg in die EU fliehen, abzubauen, um den Flüchtenden „eine Sorge weniger zu bereiten“.

Der russische Einmarsch in der Ukraine hat an den Grenzen der EU eine humanitäre Krise ausgelöst. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind bisher mindestens 150.000 Menschen in die Nachbarstaaten des Landes geflohen.

Viele der Flüchtenden lassen ihre Häuser und ihr persönliches Hab und Gut zurück, nehmen aber ihre tierischen Freunde mit. Die Reisebedingungen für die Einreise mit Haustieren in das Gebiet der EU sind jedoch recht streng, wie eine Verordnung aus dem Jahr 2013 über die Verbringung von Haustieren zu anderen als Handelszwecken zeigt.

Zu den Anforderungen gehört ein Identifikationsdokument oder ein Haustierausweis, der ordnungsgemäß ausgefüllt sein und Angaben zur Tollwutimpfung oder zu etwaigen vorbeugenden Gesundheitsmaßnahmen gegen andere Krankheiten oder Infektionen enthalten muss.

Heimtiere, die aus einem Drittland in die EU einreisen, müssen ebenfalls gekennzeichnet sein, und Hunde, Katzen und Frettchen müssen einem Tollwut-Antikörper-Titrationstest unterzogen worden sein, der die in der Verordnung von 2013 festgelegten Gültigkeitsanforderungen erfüllt.

Am Freitag (25. Februar) forderte der EU-Tierärzteverband die EU auf, diese Einreisebestimmungen zu lockern, damit Flüchtlinge ihre Haustiere mitnehmen können.

Einige EU-Länder wie Polen und die Slowakei haben beschlossen, in den von ihnen an den Grenzen eingerichteten Aufnahmezentren für ukrainische Flüchtlinge Ausnahmen für Haustiere zuzulassen, die regulär nicht mitreisen dürfen.

Bei der Ankündigung der Öffnung der nationalen Grenzen für alle Ukrainer sagte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki, dass die Flüchtlinge „ihre Haustiere mitbringen können.“

In einem Brief an die EU-Botschafter und die nationalen Veterinärchefs, der EURACTIV vorliegt, klärte der Direktor für Krisenvorsorge im Bereich Lebensmittel, Tiere und Pflanzen in der Generaldirektion Gesundheit der Kommission, Bernard Van Goethem, die unklare Situation bezüglich der EU-Einreisebestimmungen für Haustiere.

Der EU-Beamte riet, das Verfahren für die nicht-kommerzielle Verbringung von Heimtieren in das EU-Gebiet zu erleichtern, „um mögliche Schwierigkeiten für Flüchtlinge zu vermeiden, die mit ihren Hunden, Katzen oder anderen Heimtieren aus der Ukraine kommen“.

Er verwies auf Artikel 32 der Verordnung aus dem Jahr 2013, der in Ausnahmesituationen eine Abweichung von den üblichen Reisebestimmungen erlaubt.

„Die Mitgliedstaaten können Genehmigungsregelungen entwickeln, die für Haustiere gelten, die mit Flüchtlingen reisen, und deren Einreise ohne vorherige individuelle Beantragung einer Genehmigung gestatten“, so Van Goethem in der Mitteilung.

Dem Kommissionsbeamten zufolge würde diese Mitteilung es den Mitgliedstaaten ermöglichen, das Personal an den Grenzen zu informieren, um eine Sensibilisierung sicherzustellen und somit Probleme zu vermeiden.

„Wir wären Ihnen auch dankbar, wenn Sie die anderen Mitgliedstaaten über die ergriffenen Maßnahmen informieren könnten“, schloss Van Goethem, der die bisherige Vorgehensweise Polens und der Slowakei absegnete.

„Hoffentlich bedeutet dies, dass ukrainische Flüchtlinge in diesen dunklen und schwierigen Zeiten eine Sorge weniger haben“, twitterte der Gesundheitsdienst der Kommission auf seinem offiziellen Account.

Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßten den Vorschlag der Kommission und wiesen darauf hin, dies könne ein Präzedenzfall der Milde sein, der zum Vorbild für ähnliche Konfliktsituationen weltweit werden könnte.

„Menschen sollten nicht ihre eigene Sicherheit aufs Spiel setzen müssen, um zu verhindern, dass ihre Tiere sich selbst überlassen werden“, sagte Ruud Tombrock, Geschäftsführer des europäischen Büros von Humane Society International (HSI).

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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