Die EU-Institutionen verhandeln momentan über die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Die spanische Ministerin für Gleichstellung, Irene Montero, bekräftigte ihre Unterstützung für das Thema während der spanischen Ratspräsidentschaft.
„Es gibt keine Gleichberechtigung, keine wirkliche Gleichberechtigung, wenn das Leben von Frauen nicht frei von Gewalt ist. Aus diesem Grund ist dieses Thema eine der Hauptprioritäten zum Erhalt der Rechte und Werte der EU und für diese Ratspräsidentschaft“, sagte Montero am Dienstag (19. September) vor dem Ausschuss für die Rechte der Frau (FEMM) des Europäischen Parlaments.
Die Förderung und Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt ist eine der Hauptprioritäten der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, die Spanien noch bis Ende 2023 innehaben wird.
Dem EU-Barometer zufolge hat die Hälfte der Frauen in der EU an einem Zeitpunkt in ihrem Leben sexuelle Belästigung erlebt. 44 Prozent der Frauen haben psychische Gewalt durch ihren Partner erfahren.
Obwohl geschlechtsspezifische Gewalt ein drängendes Problem in der Europäischen Union ist, gibt es derzeit kein Rechtsinstrument, das dieses Problem auf EU-Ebene angeht.
Am 8. März 2022, dem Internationalen Frauentag, schlug die Kommission eine Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vor. Diese wird derzeit zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat verhandelt.
Die Richtlinie soll EU-weit ein Mindestmaß an Schutz vor derartiger Gewalt gewährleisten, doch seit Beginn der interinstitutionellen Verhandlungen im Juli ist die Definition von Vergewaltigung ein Streitpunkt.
Definition von Vergewaltigung
Das Mandat des Parlaments, das von den LIBE- und FEMM-Ausschüssen ausgearbeitet wurde, beinhaltet eine zustimmungsbasierte Definition von Vergewaltigung, strengere Regeln für Cybergewalt und einen besseren Opferschutz. Damit soll der Vorschlag der Kommission erweitert werden, indem eine Einzelfallprüfung der Zustimmung eingeführt und die Liste der erschwerenden Umstände für Straftaten erweitert wird.
Der Rat hat jedoch Artikel 5 des Kommissionsvorschlags gestrichen, der eine nicht einvernehmliche sexuelle Handlung als Straftat ansah. Ein Schritt, der im Parlament und in der Kommission auf Kritik stieß, da sie der Ansicht sind, dass Vergewaltigung in die Richtlinie aufgenommen werden sollte.
Vergewaltigung steht nicht auf der Liste der EU-Verbrechen. Diese Straftaten sollten laut Definition im Vertrag auf EU-Ebene behandelt werden, da sie besonders schwerwiegend sind und eine grenzüberschreitende Dimension haben und somit eine rechtliche Grundlage schwieriger zu finden ist.
Während einige Mitgliedstaaten erklärten, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gebe, haben die Kommission und das Parlament das Gegenteil behauptet.
„Nein heißt nein“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, während ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch (13. September) und fügte hinzu, dass es keine wirkliche Gleichberechtigung ohne Freiheit von Gewalt geben könne.
Während Montero und die Parlamentarier diese Worte begrüßten, räumten sie ein, dass es nicht einfach sein werde, eine Einigung mit dem Rat zu erzielen, was der nächste Schritt im Hinblick auf die Verabschiedung der Richtlinie sei.
Um voranzukommen, müsse geschlechtsspezifische Gewalt in die Liste der europäischen Straftatbestände aufgenommen werden, sagte die spanische liberale Abgeordnete Soraya Rodríguez bei dem Treffen mit Montero.
[Bearbeitet von Giedrė Peseckytė/Nathalie Weatherald]