EU-Parlament will besseren Arbeitsschutz vor krebserregenden Chemikalien

Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte. [EP/Michel CHRISTEN]

Das EU-Parlament hat sich auf Pläne für aktualisierte Vorschriften zum Schutz von Arbeitnehmer:innen vor den Risiken beim Kontakt mit krebserregenden Stoffen geeinigt.

Am frühen Donnerstagmorgen (16. Dezember) erzielten die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und die slowenische EU-Ratspräsidentschaft eine vorläufige Einigung zur Aktualisierung der Richtlinie über krebserregende und erbgutverändernde Stoffe.

Die EU-Rechtsvorschrift schützt Arbeitnehmer:innen vor dem Risiko einer Exposition gegenüber krebserregenden und erbgutverändernden Stoffen.

„Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einem besseren Schutz von rund 1 Million Arbeitnehmer:innen vor gefährlichen chemischen Stoffen“, twitterte der Kommissar für soziale Rechte, Nicolas Schmit, unmittelbar nach der Einigung.

Die Kommission hatte im September 2020 vorgeschlagen, die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber krebserregenden Chemikalien weiter zu begrenzen. Die Initiative ist auch Teil des Engagements der Kommission im Kampf gegen Krebs im Rahmen des europäischen Plans gegen den Krebs.

Wie ein Sprecher der Kommission gegenüber EURACTIV erklärte, werden Arbeitnehmer:innen von der Vereinbarung zur Aktualisierung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene profitieren.

Sie würden demnach „durch die Festlegung von Grenzwerten für die berufsbedingte Exposition gegenüber Acrylnitril und Nickelverbindungen sowie durch die Senkung der Grenzwerte für Benzol einen größeren Schutz genießen.“

Janez Cigler Kralj, slowenischer Minister für soziale Angelegenheiten, bezeichnete die Vereinbarung als einen weiteren Schritt, „um die Arbeitnehmer:innen vor Substanzen zu schützen, die zu Krebs oder anderen Krankheiten führen können.“

Der stellvertretende Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Claes-Mikael Ståhl, kommentierte die Vereinbarung als „einen wichtigen Sieg für die Arbeitnehmer:innen“.

Er fügte hinzu, dass dies zu einer Zeit geschehe, „in der in Europa immer noch 100.000 Menschen jährlich an arbeitsbedingtem Krebs sterben und viele weitere aufgrund der Exposition gegenüber krebserregenden Stoffen an Fruchtbarkeitsstörungen leiden.“

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Fortpflanzungsgefährdende Stoffe und gefährliche Medizinprodukte

Cindy Franssen, Schattenberichterstatterin des Parlaments und belgische Europaabgeordnete der konservativen EVP-Fraktion, zeigte sich zufrieden mit der erzielten Einigung.

„Als Parlament konnten wir den Rat davon überzeugen, die Aufnahme von fortpflanzungsgefährdenden und gefährlichen Medizinprodukten in die Richtlinie zu akzeptieren, was wir seit Jahren gefordert haben“, sagte sie.

Fortpflanzungsgefährdende Stoffe können das menschliche Fortpflanzungssystem beeinträchtigen, da sie eine ernsthafte Bedrohung für die Fruchtbarkeit und das ungeborene Kind darstellen. Sie sind in vielen Arbeitsumgebungen vorhanden, da sie in Weichmachern und Materialien wie Glas verwendet werden.

Für 11 dieser Stoffe wird ein verbindlicher Arbeitsplatzgrenzwert in den Anhang der Richtlinie aufgenommen. Folglich wird das Gesetz in Richtlinie über krebserregende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe (CMRD) umbenannt.

In der Zwischenzeit können gefährliche Medizinprodukte bei der Verabreichung und Zubereitung durch das Gesundheitspersonal gesundheitsschädliche Wirkungen, wie bestimmte Krebsarten und Fortpflanzungsstörungen, hervorrufen.

Mit der neuen Vereinbarung möchten die europäischen Gesetzgeber:innen sicherstellen, dass Arbeitnehmer, die mit krebserregenden, erbgutverändernden oder fortpflanzungsgefährdenden Arzneimitteln umgehen, besser darin geschult werden, wie sie diese sicher handhaben können.

Lucia Ďuriš Nicholsonová, slowakische Europaabgeordnete der Renew-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, sagte nach Abschluss der Verhandlungen, dass „dank der überarbeiteten Rechtsvorschriften jedes Jahr Tausende von Todesfällen und Fällen von Gesundheitsschädigungen verhindert werden können.“

Franssen hat dieses Ziel in Zahlen ausgedrückt. „Die heute Abend erzielte Einigung ist ein Meilenstein für den Schutz von mehr als 12,7 Millionen Beschäftigten des Gesundheitswesens in Europa, darunter 7,3 Millionen Krankenschwestern“, sagte sie.

Sie fügte hinzu, im 21. Jahrhundert dürfe es „keine Entschuldigung“ dafür geben dürfe, dass Arbeitnehmer unnötigen Gesundheitsrisiken ausgesetzt werden, nur weil sie ihre Arbeit machen.

Die Kommission will außerdem Leitlinien für die Ausbildung, Überwachung und Kontrolle gefährlicher Medizinprodukte herausgeben.

Die aktuellen Pläne wärend die vierte Aktualisierung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene. Die vorläufige Einigung muss sowohl vom Parlament als auch vom Rat formell gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten kann.

Mit den drei vorherigen Änderungen der Richtlinie wurden neue oder geänderte Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz für insgesamt 26 krebserregende oder erbgutverändernde Stoffe eingeführt, denen Arbeitnehmer in ganz Europa potenziell ausgesetzt sein können.

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[Bearbeitet von Gerardo Fortuna / Alice Taylor]

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