Ein beratendes Gremium des EU-Parlaments ist momentan in offensichtliche Widersprüche, verwirrende Kommunikation und Fragen über die Beteiligung einer großen Pharma-Lobbygruppe an der Nicht-Veröffentlichung einer medizinischen Studie verwickelt.
Das Gremiums für die Zukunft von Wissenschaft und Technologie (STOA) besteht aus einem nicht-politischen Sekretariat, das für die Beauftragung von Wissenschaftlern mit der Durchführung von Studien zuständig ist, sowie einem politischen Ausschuss, der sich aus 27 Mitgliedern des Europäischen Parlaments zusammensetzt. STOA soll dem Europäischen Parlament „unabhängige, qualitativ hochwertige und wissenschaftlich unparteiische Studien“ als Grundlage für seine Arbeit liefern.
Eine Studie mit dem Titel „Verbesserung des öffentlichen Zugangs zu Arzneimitteln und Förderung der pharmazeutischen Innovation“, die veröffentlicht und anschließend zurückgezogen wurde, verstieß jedoch offensichtlich gegen die Regeln des Gremiums und sorgte für viel Aufsehen. Das Chaos wurde auf der Gremiums-Sitzung am Donnerstag (23. November) nicht gerade behoben.
Die Faktenlage
Am 19. Oktober wurde die betreffende Studie dem Ausschuss vorgestellt. Am Freitag, den 27. Oktober, wurde sie auf der Website der STOA veröffentlicht. Zur Überraschung vieler war die Studie jedoch am darauffolgenden Montag wieder verschwunden.
Dies löste einen Ansturm von Fragen nach den Gründen für die Nichteinhaltung der offiziellen Regeln aus, von denen viele noch unbeantwortet sind. In zwei Erklärungen übernahm das Sekretariat des STOA die Verantwortung für die spätere Rücknahme der Studie.
Darauf folgte noch eine verzögerte Erklärung des STOA-Präsidiums – bestehend aus dem für STOA zuständigen Vizepräsidenten des Parlaments, Marc Angel (S&D), dem STOA-Vorsitzenden Christian Ehler (EVP) sowie den beiden stellvertretenden Vorsitzenden Ivo Hristov (S&D) und Ivars Ijabs (Renew) – in der sie erklärten, dass keine Regeln gebrochen worden seien.
Während der Sitzung am Donnerstag waren etliche Abgeordnete aufgebracht und forderten mehr Klarheit über den Prozess – insbesondere darüber, ob die Intervention der European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations (EFPIA), Europas größter Pharma-Lobby-Organisation, eine Rolle bei der Rücknahme der Studie gespielt hat.
Das Thema der Studie – Zugang und Innovation – fließt in einige der heftigsten Debatten über die Überarbeitung des EU-Arzneimittelrechts ein. Und die Ergebnisse der Studie sind im Großen und Ganzen zu Ungunsten der Pharmaindustrie ausgefallen.
Am 25. und 26. Oktober, kurz vor der ersten Veröffentlichung der Studie, schickte EFPIA E-Mails, die Euractiv zugänglich gemacht wurden, an Ehler und seine Kollegin Pernille Weiss, die auch Berichterstatterin für die Überarbeitung der Arzneimittelrichtlinie ist.
In den E-Mails fügte EFPIA ein Dokument mit „einer Liste von Ungereimtheiten und fehlerhaften Annahmen in der Studie“ bei und listete Punkte in Bezug auf die Methodik und den Inhalt als Vorschläge für die beiden Abgeordneten auf, die sie bei der Diskussion der Studie mit anderen Ausschussmitgliedern ansprechen sollten.
Weiss und Ehler reichten daraufhin Fragen an die Autoren der Studie ein. In einem von Euractiv eingesehenen Dokument von der Sitzung am Donnerstag, in dem die Autoren der Studie die 20 Fragen der EVP-Abgeordneten Pernille Weiss und Christian Ehler beantworten, heißt es:
„Wir danken dem STOA-Sekretariat, dass es uns auch einige Kommentare von EFPIA zur Verfügung gestellt hat. Wie vom STOA-Sekretariat erwähnt, waren wir jedoch nicht verpflichtet, auf diese einzugehen“, schreiben Simona Gamba, Laura Magazzini und Paolo Pertile, die Autoren der Studie.
Warum gerade das Sekretariat die E-Mails an die Autoren der Studie weitergeleitet hat, ist unklar.
Mysteriös und widersprüchlich
Als die Studie zum ersten Mal zurückgezogen wurde, machte Politico Andeutungen gegenüber den Abgeordneten Ehler und Weiss, dass sie an der Anordnung, sie zu entfernen, beteiligt gewesen seien.
Noch mehr Öl wurde ins Feuer gegossen, nachdem eine E-Mail von Weiss, die Euractiv vorliegt, an andere Mitglieder des Ausschusses am 27. Oktober zeigte, dass sie die Verschiebung der Studie aufgrund einiger schriftlicher Fragen, die sie während der Präsentation der Studie gestellt hatte, beantragt hatte.
Sowohl Weiss als auch Ehler haben öffentlich jegliche Beteiligung an der Absetzung der Studie bestritten.
Nach den offiziellen Regeln des Gremiums dürfen die Mitglieder des Ausschusses zum Schutz der Unabhängigkeit der Studien weder über sie abstimmen noch sie verabschieden oder sie verschieben. Wenn die vom STOA-Sekretariat ausgewählten Wissenschaftler die Studie abgeschlossen haben und das Sekretariat sie für fertig hält, wird sie veröffentlicht.
Nur wenn die Mitglieder des Ausschusses ein externes Peer-Review beantragen, kann die Veröffentlichung verschoben werden.
Das Sekretariat gab zwei Erklärungen ab, eine auf X und eine weitere auf seiner eigenen Website, in denen es die Verantwortung übernahm und erklärte, die Studie sei verfrüht veröffentlicht worden. „Es ist gängige Praxis des Gremiums, dass Studien nicht veröffentlicht werden können, ohne dass der Ausschuss die Studie zur Veröffentlichung freigegeben hat“, heißt es in der Erklärung auf der Website.
„Dies war bei dieser Studie nicht der Fall (wie auch schon bei anderen Studien zuvor). Die Verfahren des Gremiums sollen sicherstellen, dass die Mitglieder genügend Zeit haben, um Fragen zu stellen und Antworten zu erhalten, bevor die Veröffentlichung genehmigt wird“, heißt es weiter, was offenbar im Widerspruch zu den offiziellen Regeln steht.
Als Euractiv nach diesen Verfahren fragte, lehnte das Sekretariat die Beantwortung von Fragen ab und konnte nicht angeben, wo die Verfahren zu finden sind. Bei der Erklärung des STOA-Büros verlief es ähnlich.
Sowohl in der Sitzung am Donnerstag als auch im Gespräch mit Euractiv betonte der Vizepräsident des EU-Parlaments Marc Angel die Notwendigkeit von Leitlinien für die Auslegung der Regeln, da verschiedene Studien offenbar unterschiedliche Verfahren anwenden.
„Ich denke, wir brauchen diese Leitlinien, um sicherzustellen, dass volle Transparenz herrscht“, sagte er während der Sitzung und betonte, dass die Abgeordneten in der Lage sein sollten, Fragen zu stellen. Der Ausschuss solle jedoch einen Zeitrahmen festlegen, damit die Fragen die Studien nicht verzögern.
Es gab bereits andere Fälle von Verzögerungen bei der Veröffentlichung von Studien. Während des Treffens verwies die italienische Abgeordnete Rosa D’Amato von den Grünen auf eine Studie von Anfang dieses Jahres mit dem Titel „Dekarbonisierung des Fischereisektors„, die sich aufgrund schriftlicher Fragen um vier Monate verzögert habe. Sie sagte jedoch, dass sie nichts über diese Fragen wisse und fügte hinzu, dass „wenn es Fragen gäbe, würde ich sie gerne sehen.“
Die Fragen zur Fischereistudie konnten von Euractiv nicht auf der STOA-Website gefunden werden, und auch das STOA-Sekretariat reagierte bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht auf eine Anfrage bezüglich dieser Fragen.
Weitere Widersprüche
Die für die Pharmastudie federführende portugiesische S&D-Abgeordnete Maria-Manuel Leitão-Marques hat sich von Anfang an über die offensichtlichen Widersprüche gewundert, ebenso wie eine Reihe ihrer Kollegen im Ausschuss. Das war auch bei der Sitzung am Donnerstag nicht anders, bei der sie versuchte, von Ehler, Angel und dem Sekretariat zu erfahren, was vor sich geht.
„Nach meiner Interpretation besagen die STOA-Regeln nicht, dass [Fragen] vor der Veröffentlichung einer Studie beantwortet werden müssen. Dies wäre ein gefährliches Schlupfloch, das es jedem Mitglied erlauben würde, die Veröffentlichung einer Studie zu verzögern, wenn es mit ihrer Schlussfolgerung nicht einverstanden ist“, meinte Leitão-Marques in ihrer Einleitung. Sie forderte, dass die Antworten auf die Fragen von Ehler und Weiss zusammen mit der Studie online gestellt werden sollten – was inzwischen geschehen ist.
Leitão-Marques bat auch darum, dass die E-Mails von EFPIA an alle Mitglieder des Ausschusses weitergegeben werden und nicht nur an das Sekretariat, Ehler und Weiss.
Auch die grünen Abgeordneten D’Amato und Michéle Rivasi forderten wiederholt Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Entscheidung, die Studie zu entfernen, sowie die Offenlegung einer möglichen Einflussnahme durch Lobbyisten.
„Ich bin ziemlich wütend auf die Verwaltung, weil ich nicht weiß, welche Verbindungen Sie zum Vorsitzenden haben, aber es gibt Dinge, die hier nicht sehr klar sind“, sagte Rivasi. Sie ergänzte, dass nur die Mitglieder des Ausschusses das Recht haben, Studien zu verschieben, was bisher noch nicht geschehen ist.
„Ich habe noch nie erlebt, dass sich eine Verwaltung über politische Entscheidungen hinweggesetzt hat. Niemals. Man hat sich an die Regeln zu halten“, fügte sie hinzu.
Verwirrende Schlusspointe
Am Ende der Sitzung einigten sich die Abgeordneten darauf, Leitlinien für die bestmögliche Auslegung der Regeln zu erarbeiten. Die Sitzung wurde jedoch durch eine letzte verwirrende Episode abgerundet, in der Ehler fragte, ob die Studie nun „gebilligt“ sei.
Nach den STOA-Regeln sind die Abgeordneten nicht befugt, eine Studie durch eine Abstimmung zu billigen.
„Die Billigung ist keine Genehmigung“, sagte Angel und versuchte, sich sowohl an die Erklärung des STOA-Büros als auch an die offiziellen STOA-Regeln zu halten – und fügte der Sitzung damit noch eine weitere Stufe der Verwirrung hinzu.
„Wir haben erst jetzt die Entscheidung getroffen, dass wir das Verfahren einleiten, um die Studie mit allen Fragen zu veröffentlichen […]. Ich schätze, Sie alle sind damit einverstanden oder nicht. Aber Billigung bedeutet nicht, dass wir darüber abgestimmt haben, denn das haben wir nicht“, so Angel weiter.
Am Ende der Diskussion richtete sich die Aufmerksamkeit der Ausschussmitglieder auf eine bevorstehende STOA-Veranstaltung zum Thema akademische Freiheit.
[Bearbeitet von Giedrė Peseckytė/Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]