EU fordert Abtreibung als Grundrecht – ein politischer Bluff?

Die spanische Europaabgeordnete Iratxe García Pérez eröffnete die Debatte über sexuelle und reproduktive Gesundheit während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments. [EP/Fred MARVAUX]

Europaabgeordnete fordern, Abtreibung in die Charta der Grundrechte aufzunehmen. Obwohl die französische Ratspräsidentschaft die Forderung unterstützt, wird dies einem EU-Rechtsexperten zufolge jedoch „nicht passieren“ – eine abtreibungsfeindliche Parlamentspräsidentin dabei ist nicht das einzige Hindernis.

Am Donnerstag (20. Januar) diskutierte das Plenum des EU-Parlaments den Vorschlag der spanischen Abgeordneten und Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García Pérez, die Charta der Grundrechte um das Recht auf Abtreibung zu erweitern.

„Wir wollen dies in der Charta der Grundrechte. Wir wollen, dass dies in die europäische Strategie für die öffentliche Gesundheit aufgenommen wird“, sagte sie. Der Zugang zu Rechten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit sei „lebenswichtig“.

Sie fügte hinzu, dass die „sozialdemokratische Fraktion gestern auch Präsident Macron ins Boot geholt hat“.

Einen Tag zuvor (19. Januar) hatte Emmanuel Macron selbst vor den EU-Gesetzgeber:innen gesagt, dass das Recht auf Abtreibung in die Charta aufgenommen werden sollte.

„Wir haben die Charta der Grundrechte. Vor zwanzig Jahren wurde die Todesstrafe in ganz Europa verboten. Wir sollten diese Charta also nutzen, um den Schutz der Umwelt und das Recht auf Abtreibung deutlicher zu machen“, sagte er.

Laut Bruno de Witte, Professor für EU-Recht an der Universität Maastricht, „wird dies jedoch nicht geschehen, und Macron wusste dies sehr wohl“.

Nicht so einfach 

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist ein verbindliches Dokument über die persönlichen Freiheiten und Rechte der EU-Bürger:innen. Die Mitgliedstaaten sind bei der „Durchführung des EU-Rechts“ gemäß Artikel 51 der Charta an dieses Recht gebunden.

Die Präsident:innen der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments haben die Charta angenommen.

„Es scheint ganz einfach: Diese drei können sich zusammensetzen und den Text ändern“, sagte Witte, aber in Wirklichkeit hätte er keine Rechtskraft, solange die EU-Verträge nicht geändert werden.

„Auch wenn einige Regierungen wieder über eine Vertragsrevision sprechen, ist es unwahrscheinlich, dass dies in nächster Zeit geschieht, und außerdem gibt das Verfahren zur Vertragsrevision jedem Staat ein Vetorecht – in diesem Fall zum Beispiel auch Polen“, betonte Witte.

Die Befugnis der Charta ergibt sich aus Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), in dem es heißt, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die zuletzt 2007 geändert wurde, „dieselbe Rechtswirkung wie die Verträge hat“.

„Es ist also die aktuelle Version, die die volle Kraft des EU-Rechts hat. Eine überarbeitete Fassung, die ein Recht auf Abtreibung enthält, hätte diese Rechtskraft nicht und wäre daher praktisch bedeutungslos“, erklärte Witte.

Er fügte hinzu, dass „stattdessen eine Überarbeitung von Artikel 6 EUV erforderlich wäre, um den Text dieses Artikels auf eine neuere, aktualisierte Version der Charta zu beziehen, die das Recht auf Abtreibung einschließt“.

Von „einem Aufruf“ zur „Diskussion“

Während der Debatte im Plenum sagte Pérez, dass „wir uns der Arbeit, die vor uns liegt, bewusst sind“. Auch der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clement Beaune, merkte an, dass es nicht einfach sein werde, aber eine Diskussion wert sei.

Er wiederholte Macrons Hinweis auf die Todesstrafe und sagte, dass diese 20 Jahre vor der Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich noch existierte. „Rechte ändern sich; wir sollten eine Diskussion über die Grundrechte führen. Sie sind nicht in Stein gemeißelt“, sagte er.

Aber die Gesundheit, auch die sexuelle Gesundheit, fällt in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten. „Frankreich kann keinem anderen Mitgliedstaat etwas aufzwingen. Keine politische Fraktion kann einer anderen politischen Fraktion etwas vorschreiben, aber wir müssen die Diskussion führen“, sagte Beaune.

Die Kommission scheint die Initiative zu unterstützen. Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für Werte und Transparenz, sagte zu Macrons Ankündigung: „Die Kommission ist bereit, mitzuarbeiten und all diese Bemühungen zu unterstützen, die zu einem gerechteren Europa für Frauen führen werden.“

Alle Augen auf Metsola

Das Europäische Parlament hat bereits im November letzten Jahres Polens restriktives Abtreibungsgesetz verurteilt. Und obwohl ab sofort die maltesische Abgeordnete Roberta Metsola, eine Gegnerin der Abtreibung, den Vorsitz des Parlaments innehat, wollen sie noch mehr erreichen.

Viele Gesundheitsaktivist:innen werden angesichts von Metsolas früherem Abstimmungsverhalten gegen Abtreibung misstrauisch sein. Aber dennoch stellte sie in einer Pressekonferenz nach der Wahl klar, dass sie in ihrer Rolle als Präsidentin die Position des Parlaments zum Thema Abtreibung vertreten werde und nicht ihre persönliche.

„Präsidentin Metsola, […] muss dies ebenfalls unterstützen. Unsere Augen sind auf Sie gerichtet“, sagte die französische Europaabgeordnete der Renew Europe Group, Chrysoula Zacharopoulou.

Doch die Parlamentspräsidentin ist nicht die einzige Abtreibungsgegnerin. Auch der deutsche Europaabgeordnete Joachim Kuhs von der rechtsextremen ID-Gruppe (Fraktion der AFD im Europäischen Parlament), sagte, dies sei ein „Angriff […] auf das Recht auf menschliches Leben und das Recht auf Respekt und Würde des Menschen“.

Nach Angaben des WHO-Regionalbüros für Europa sind „bis zu 20 % aller Todesfälle während der Schwangerschaft in mehreren Ländern auf unsichere Abtreibungen zurückzuführen“. Im Jahr 2018 wurden in Bulgarien 380 Schwangerschaftsabbrüche pro 1.000 Lebendgeburten durchgeführt, was in diesem Jahr die höchste Abtreibungsrate in Europa war.

Im Gegensatz dazu wurden in Polen, wo eine Abtreibung nur in wenigen Ausnahmefällen erlaubt ist, nur drei Abtreibungen pro 1.000 Geburten durchgeführt.

„Ein Abtreibungsverbot bedeutet nicht, dass mehr Kinder geboren werden. Es bedeutet, dass mehr Frauen sterben“, sagte Pérez und erklärte, dass Frauen sich „unsicheren Abtreibungen auf der Straße“ unterziehen müssen.

Verschärftes Abtreibungsrecht: Nicht nur in Polen ein Thema

Polen steht beim Thema Abtreibungsrecht aktuell im Fokus. Ein Blick auf andere europäische Länder zeigt jedoch, dass auch der allgemeine Trend eher nicht in Richtung Liberalisierung geht.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/ Alice Taylor]

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