EU-Abgeordnete fordern von USA Schutz der Abtreibungsrechte

Befürworter von Abtreibungsrechten nehmen an einer Kundgebung teil, nachdem ein durchgesickerter Entwurf eines Gutachtens des Obersten Gerichtshofs der USA darauf hindeutet, dass das höchste Gericht des Landes bald das Grundsatzurteil Roe v. Wade aufheben wird. Atlanta, Georgia, USA, 3. Mai 2022. [EPA-EFE/ERIK S. LESSER]

Das EU-Parlament hat am Donnerstag (9. Juni) im Anschluss an eine Plenardebatte über Abtreibungsrechte eine Entschließung zu weltweiten Bedrohungen des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch angenommen, die auf die mögliche Aufhebung des US-Urteils Roe v. Wade hinweist.

Aus einem im Mai durchgesickerten Dokument des Obersten Gerichtshofs der USA ging hervor, dass eine Mehrheit der Richter dafür ist, das Urteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 zu kippen, das in den USA das Recht der Frau auf Abtreibung festschrieb. Die Nachricht löste weltweit Empörung und heftige Proteste gegen die Abschaffung des Abtreibungsrechts aus.

Am Donnerstag stimmte nun das EU-Parlament für eine Entschließung, in der es seine Besorgnis über den drohenden Rückschritt beim Recht auf Schwangerschaftsabbruch auf der anderen Seite des Atlantiks zum Ausdruck brachte – sowohl auf der Ebene des Obersten Gerichtshofs als auch in einzelnen Bundesstaaten wie Texas.

In diesen Bundesstaaten wurden zahlreiche Gesetze erlassen, die den Zugang von Frauen zum Schwangerschaftsabbruch de facto einschränken.

„Präsident Biden sagte, eine solche Entscheidung wäre radikal und würde einen grundlegenden Wandel in der US-Gesetzgebung markieren und andere Rechte infrage stellen, nämlich den Zugang von Frauen zu reproduktiver Gesundheitsversorgung und die Kontrolle über ihr eigenes Leben und ihren Körper“, sagte der EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis zu Beginn der Plenardebatte.

„Wir teilen diese Besorgnis voll und ganz, und die Folgen werden in der Tat radikal sein, nicht nur in den USA, sondern weltweit. Dies wird vor allem zu einem Anstieg unsicherer Abtreibungen führen“, fügte er hinzu.

„In den USA gibt es starke Kräfte, die aktiv daran arbeiten, das Recht auf Abtreibung abzuschaffen“, sagte die EU-Abgeordnete Arba Kokalari von der Europäischen Volkspartei (EVP).

„Das Recht auf Abtreibung ist eine Frage der Freiheit, und es ist von grundlegender Bedeutung für die Möglichkeiten aller Frauen, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es selbst für richtig halten. Diese Entschließung ist so wichtig. Sie ist ein Signal, dass die EU für Freiheit, Menschenrechte und Frauenrechte steht und dass wir keine Toleranz für diejenigen haben, die versuchen, die Rechte der Frauen zu untergraben“, fügte sie hinzu und verwies auf das „De-facto-Abtreibungsverbot“ in Polen.

Die Entschließung des Parlaments befasst sich mit der Besorgnis über Abtreibungsverbote und -beschränkungen, von denen Frauen aus Randgruppen oder mit niedrigerem sozioökonomischen Status unverhältnismäßig stark betroffen sind.

In der Resolution wird die EU außerdem aufgefordert, in den USA ansässige zivilgesellschaftliche Organisationen zu unterstützen, die sich für Abtreibungsrechte einsetzen.

Die EU-Mitgliedstaaten sollen „allen medizinischen Fachkräften, die aufgrund ihrer legitimen Arbeit bei der Erbringung von Abtreibungsleistungen von rechtlicher Verfolgung oder anderen Formen der Belästigung bedroht sein könnten, einen sicheren Hafen bieten“.

Eine endgültige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA in dieser Angelegenheit wird nicht vor Ende Juni oder Anfang Juli erwartet. Sollte Roe v. Wade gekippt werden, werden voraussichtlich 26 US-Bundesstaaten die Abtreibung weiter einschränken oder ganz verbieten.

Gleichzeitig sind Befürchtungen laut geworden, dass ein Abtreibungsverbot in den USA zu einem Anstieg der schwangerschaftsbedingten Todesfälle um 21 Prozent führen könnte.

Ein heikles Thema innerhalb der EU

Aufgrund der heiklen Natur des Themas Abtreibung wurde die Debatte über die Entschließung im EU-Parlament hitzig geführt, wobei die Abgeordneten vom Vorsitz aufgefordert wurden, „Symbole“ in Form von Schals mit Aufschriften zugunsten von Abtreibungsrechten zu entfernen. Es gab während der gesamten Debatte viele zusätzliche Fragen an die Redner.

Während der Ausgangspunkt der Diskussion die möglichen Veränderungen in den USA waren, betonten einige Abgeordnete, dass wir unsere Rechte in der EU nicht als selbstverständlich ansehen sollten, und wiesen auf ähnliche Probleme in europäischen Ländern hin.

So wies Samira Rafaela von der Renew-Fraktion darauf hin, dass viele italienische Ärzte sich weigerten, Frauen zu helfen, die eine Abtreibung wünschen, und dass es Ärzten in Deutschland nicht erlaubt sei, Informationen über Abtreibungen zu geben. Letzteres hat sich die Ampel-Koalition allerdings vorgenommen, zu ändern.

In diesem Zusammenhang plädierte sie dafür, dass das Recht auf Abtreibung durch den EU-Vertrag geschützt werden sollte.

„Wir müssen dafür sorgen, dass die Fundamentalisten bei ihrer frauenfeindlichen Agenda keinen Millimeter Spielraum erhalten. Das Recht auf Abtreibung ist ein Menschenrecht, und das müssen wir jetzt in den europäischen Verträgen verankern“, sagte Rafaela.

Bis zur Aufnahme von Abtreibungsrechten in den EU-Vertrag ist es ein langer Weg. Im Januar dieses Jahres forderte das Parlament die Aufnahme des Abtreibungsrechts in die Charta der Grundrechte.

Bruno de Witte, Professor für EU-Recht an der Universität Maastricht, erklärte damals gegenüber EURACTIV, dass dies höchstwahrscheinlich nicht geschehen werde, obwohl es von der französischen Ratspräsidentschaft unterstützt werde.

Obwohl viele während der Debatte ihre Besorgnis über die bedrohten Abtreibungsrechte äußerten, sprachen sich einige Abgeordnete am rechten Rand gegen die Entschließung aus.

Christine Anderson von der Fraktion Identität und Demokratie (ID) sagte: „Dieses Parlament hat nicht die Kompetenz, souveräne Länder darüber zu belehren, wie sie sich selbst regieren sollen“, während andere Abgeordnete ihre Besorgnis über den Mangel an Rechten für ungeborene Kinder zum Ausdruck brachten.

EU fordert Abtreibung als Grundrecht – ein politischer Bluff?

Europaabgeordnete fordern, Abtreibung in die Charta der Grundrechte aufzunehmen. Einem EU-Rechtsexperten zufolge wird dies jedoch „nicht passieren“ – und eine abtreibungsfeindliche Parlamentspräsidentin ist nicht das einzige Hindernis.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

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