Die Pläne des französischen Linksbündnisses für die kommende Legislaturperiode

Das französische Gesundheitssystem, insbesondere die öffentlichen Krankenhäuser, dominiert die politische Debatte im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen. [CHRISTOPHE PETIT TESSON/EPA]

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat vor kurzem versprochen, die Funktionsweise der Krankenhäuser zu überarbeiten. EURACTIV Frankreich wirft einen genaueren Blick darauf, was das neue Linksbündnis unter Jean-Luc Mélenchon für den maroden Gesundheitssektor vorschlägt.

Es war eine anstrengende Zeit für das Krankenhauspersonal in Frankreich. Die Parlamentswahlen stehen vor der Tür und die Politiker:innen sind eifrig dabei, ihre Vorschläge zu unterbreiten.

Als Vertreter der Präsidentschaftsmehrheit hat Macron Anfang der Woche bei einem Besuch des Krankenhauses in Cherbourg seine Vorschläge für die öffentliche Gesundheitsversorgung angekündigt. Unter anderem hat er eine einmonatige „Blitz-Informationsmission“ über die Notaufnahmen in Krankenhäusern vorgeschlagen, um den Zugang zu dringenden und ungeplanten Behandlungen im Land zu verbessern.

Der vom Vorsitzenden der linksextremen France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, geleitete Wahlbündnis Neue ökologische und soziale Volksunion (Nouvelle Union Populaire écologique et sociale, NUPES) will „den privaten Gesundheitssektor beschlagnahmen“, sagte Mélenchon am Mittwoch (25. Mai).

Darauf werden Mélenchon und sein Linksbündnis drängen, wenn sie bei den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni eine Mehrheit in der Nationalversammlung erlangen. Ihr ausdrückliches Ziel sei es, Macron in eine sogenannte „Kohabitation“ zu drängen um ihn so zu zwingen, Mélenchon zu seinem Premierminister zu ernennen.

In der Woche zuvor, am Donnerstag (19. Mai), stellte Mélenchon das Wahlprogramm seines Bündnisses vor. Beim Thema Gesundheit wird sich die Allianz vor allem auf den Umgang mit künftigen Pandemien und den Wiederaufbau des öffentlichen Gesundheitswesens konzentrieren.

Macron verspricht Reform der französischen Notaufnahmen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zusammen mit seiner neuen Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon vorgeschlagen, die Art und Weise zu ändern, wie die Notdienste in den Krankenhäusern betrieben werden und hat eine Konferenz der Interessengruppen zum Thema Gesundheit einberufen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Sozialversicherung: ein umstrittenes Thema

Im Kapitel über die soziale Sicherheit zielt das Vorzeigeprojekt des Programms – die sogenannte „100%ige Krankenversicherung“ – auf die vollständige Erstattung der „verschriebenen Gesundheitsversorgung“ und die Integration der „ergänzenden Gesundheitsversorgung in das Sozialversicherungssystem“ ab.

Allerdings wird die Initiative zur „verschriebenen Gesundheitsversorgung“ nicht von allen Parteien der Linkskoalition unterstützt. Obwohl diese Maßnahme aus den Präsidentschaftswahlprogrammen von Mélenchon und dem kommunistischen Kandidaten Fabien Roussel stammt, wurde sie in den Programmen anderer Partner der Linkskoalition – Anne Hildago und Yannick Jadot, den diesjährigen Präsidentschaftskandidaten der Sozialist:innen und der Grünen – nicht aufgenommen.

Die beiden Parteien befürworten zwar die vollständige Kostenerstattung für ärztlich verschriebene Behandlungen, wollen aber laut dem Bündnisprogramm, „dass dies ohne Integration der ergänzenden Gesundheitsversorgung in das Sozialversicherungssystem geschieht.“

Die Kommunistische Partei hat ihrerseits präzisiert, sie wolle, „dass sich die Zusatzkrankenversicherungen auf die Prävention und die Verwaltung der Gesundheitszentren konzentrieren können.“

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Mehr Personal einstellen

Das französische Gesundheitssystem, insbesondere die öffentlichen Krankenhäuser, dominiert die politische Debatte im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen. Mehr als 120 Notaufnahmen in Frankreich mussten aufgrund von Personalmangel schließen oder ihre Kapazitäten reduzieren, so die Gewerkschaft Samu-Urgences de France (SUdF), die das Notaufnahmepersonal vertritt.

Bei der Aufstockung des Personals sind sich die Linksparteien einig. In ihrem Programm heißt es, dass die Krankenhäuser 100.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigen.

Das Gleiche gilt für Pflegeheime, für die das Bündnis die Einstellung von 240.000 zusätzlichen Mitarbeitern vorsieht. Gerade erst vor vier Monaten wurden in dem sogenannten Orpea-Pflegeheimskandal die erschreckenden Zustände in Frankreichs zweitgrößtem Pflegeheimbetreiber aufgedeckt. Trotz des im März von der Regierung ins Leben gerufenen Plans zur Kontrolle von Altenheimen sorgt die Frage immer noch für Schlagzeilen. Das Orpea-Personal hat am Freitag (3. Juni) einen Streik angekündigt, um die Nichtauszahlung von Prämien zu beklagen.

Was den Zugang zur Gesundheitsversorgung angeht, so ist sich die Linkskoalition einig, dass der Mangel an Gesundheitspersonal eine Priorität sein muss. Sie befürworten die Einrichtung von Gesundheitszentren, die Einstellung von angestellten Ärzten, die Abschaffung der zahlreichen Klauseln, die Mobilisierung von Freiberuflern und Krankenhausärzten oder sogar eine vorübergehende Einstellungspflicht.

Künftige Pandemien

Da die Gefahr durch die Pandemie allmählich zu schwinden scheint, enthält das Programm der Linken auch einen Aktionsplan zur Bewältigung künftiger Pandemien, der mit einem „Präventions- und Anpassungsplan“ beginnt, der die „Grundfreiheiten“ respektiert. Das bedeutet keine Pflichtimpfung, sondern eine „aufsuchende“ Politik, die den Zugang zur Impfung fördert.

Das Gleiche gilt für den nicht mehr obligatorischen Impfpass, der stattdessen durch ein „neues Gesundheitskrisenmanagement“ ersetzt werden soll, schreibt das Programm, ohne weitere Details zu nennen.

Das Linksbündnis will auch Patente auf Impfstoffe und Medikamente aufheben, was Macron bisher abgelehnt hat.

Schließlich will die Linkskoalition auch ein „öffentliches Arzneimittelzentrum“ einrichten, um Engpässe zu vermeiden, Preiskontrollen durchzuführen, Transparenz in Forschung und Entwicklung zu gewährleisten und in der Lage zu sein, im Falle eines Gesundheitsnotstands Impfstoffe zu produzieren und „in großem Umfang“ bereitzustellen.

[Bearbeitet von Daniel Eck und Nathalie Weatherald/Oliver Noyan]

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