Bürgerbeauftrage wirft EU-Kommission mangelnde Transparenz zu Pfizer-SMS vor

Die Europäische Bürgerbeauftragte, Emily O'Reilly, hält eine Rede im Europäischen Parlament. [EPA-EFE/JULIEN WARNAND]

Die EU-Bürgerbeauftragte hat einen „Missstand in der Verwaltungstätigkeit“ seitens der EU-Kommission festgestellt, die den Zugang zu Textnachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla verweigert hatte.

Die Textnachrichten entstanden, als die EU dabei war, Verträge über die Corona-Impfstoffe abzuschließen. Auf Anfrage eines Journalisten behauptete die Europäische Kommission, sie habe die Nachrichten nicht „identifiziert“. Die New York Times berichtete erstmals im April 2021 über den Vorfall.

Dies führte zu einer Beschwerde bei der Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly, die am Freitag (28. Januar) ihr Urteil bekannt gab und betonte, dass die Europäische Kommission „eine umfassendere Suche nach den relevanten Nachrichten durchführen“ müsse.

„Die engstirnige Art und Weise, in der dieser Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit behandelt wurde, deutet darauf hin, dass kein Versuch unternommen wurde, Informationen über die Exitstenz der Textnachrichten zu sammeln. Dies entspricht nicht den angemessenen Erwartungen an Transparenz und Verwaltungsstandards in der Kommission“, sagte O’Reilly in einer Presseerklärung.

Ihr Bericht zeigt, dass sich die von der Kommission durchgeführte Durchsuchung auf ein internes Verzeichnis von Dokumenten beschränkte, in dem solche Nachrichten nicht gespeichert werden würden. Außerdem wurde festgestellt, dass das persönliche Büro der Kommissionspräsidentin nicht nach den Nachrichten gefragt worden war.

O’Reilly kam zu dem Schluss, dass es sich hierbei um einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit handelt, der weit unter dem nach EU-Recht erwarteten Transparenzniveau liegt.

Das Kabinett von der Leyen wurde zunächst gebeten, Dokumente ausfindig zu machen, die den internen Kriterien der Kommission für die Aufzeichnung entsprechen. Nach diesen internen Kriterien müssen Textnachrichten nicht zusammen mit anderen Kommunikationsmitteln aufgezeichnet werden.

Dies reichte O’Reilly jedoch nicht aus, die die Kommission aufforderte, ihr Vorgehen zu ändern.

„Nicht alle Textnachrichten müssen aufgezeichnet werden, aber Textnachrichten fallen eindeutig unter das EU-Transparenzgesetz, so dass relevante Textnachrichten aufgezeichnet werden sollten“, betonte O’Reilly und fügte hinzu, dass es „nicht glaubwürdig ist, etwas anderes zu behaupten“.

Die Frist für die Antwort der Kommission an die Bürgerbeauftragte endet am 26. April.

Viele offene Fragen 

Der Hauptsprecher der Kommission, Eric Mamer, sagte, die Kommission werde der Europäischen Bürgerbeauftragten „innerhalb der gesetzten Fristen“ antworten. Vor Übersendung der Antwort wolle man sich zu dem Thema nicht äußern.

In der Zwischenzeit versicherte Kommissionssprecher Johannes Bahrke, dass die EU-Exekutive „die Frage möglicher Aktualisierungen unserer Richtlinien zur Gewährung des Zugangs zu Dokumenten untersuchen“ werde und fügte hinzu, dass sich die Kommunikationsmethoden „in allen Bereichen ändern“.

Die Sprecher:innen der Kommission lehnten einen weiteren Kommentar zu dem Fall ab, betonten aber, dass die Verhandlungen über die Impfstoffverträge in einem formellen Rahmen in Anwesenheit der EU-Mitgliedstaaten und der Vertreter:innen der Kommission stattgefunden hätten.

Unklare Leitlinien

Im November 2021 hatte die niederländische Europaabgeordnete Sophie in ‚t Velt eine parlamentarische Anfrage an die Kommission gerichtet, in der sie um eine Klärung der Situation bat. Die Antwort auf ihre Anfrage wurde von einer Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, unterzeichnet, die unter anderem für die Arbeit an Werten und Transparenz zuständig ist und Gespräche über ein Transparenzregister führt.

In ihrer Antwort stellte Jourová die zwei der Kriterien der Kommission für die Registrierung  von Informationen klar: solche, die sich „auf die Richtlinien, Tätigkeiten oder Entscheidungen beziehen, die in den Verantwortungsbereich der Institution fallen“, sowie Informationen, die als „wichtig und nicht kurzlebig“ gelten.

Die Schlussfolgerung ihrer Antwort lautete, dass „Text- und Sofortnachrichten aufgrund ihrer Kurzlebigkeit und Flüchtigkeit nicht dazu bestimmt sind, wichtige Informationen über die Politik, die Tätigkeiten und die Entscheidungen der Kommission zu enthalten“.

In ‚t Velt sagte, sie sei froh über die Kritik der Bürgerbeauftragten an der Kommission, bleibe aber dennoch besorgt.

„Es kommt nicht oft vor, dass man so harte Worte von der EU-Bürgerbeauftragen liest“, betonte sie und fügte hinzu, dass man „kein Juristenteam braucht, um die Argumentation der Kommission als das zu bewerten, was sie ist: zutiefst fehlerhaft“.

„Was mich jedoch noch mehr beunruhigt, ist die zurückhaltende Reaktion des Europäischen Parlaments. In jedem anderen Mitgliedstaat würde eine solche Missachtung der demokratischen Rechenschaftspflicht durch die Exekutive auf laute Empörung stoßen“, betonte in ‚t Velt in einem schriftlichen Kommentar an EURACTIV.

Impfstoffverträge: Europaabgeordnete bringen Kommission vor Gericht

EU-Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion haben beim Europäischen Gerichtshof eine Klage eingereicht, in der sie die „stillschweigende Weigerung“ der Kommission beklagen, Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit Impfstoffverträgen zwischen der Europäischen Kommission und Impfstoffherstellern zu gewähren.

[Bearbeitet von Natasha Foote/ Alice Taylor]

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