Bericht: Big Pharma hat ‚unverhältnismäßig viel‘ Einfluss auf EU-Institutionen

"Ursula von der Leyen hat die Idee aufgegeben, Impfstoffe zum Allgemeingut zu machen und stattdessen Kaufverträge mit Pharmaunternehmen abgeschlossen", sagte der belgische Europaabgeordnete Marc Botenga in einem Interview mit EURACTIV Frankreich.  [wacomka/Shutterstock]

Ein „unverhältnismäßiger“ Einfluss, der der öffentlichen Gesundheit schade – so beschreibt ein neu veröffentlichter NGO-Bericht die Beziehung zwischen Pharmaunternehmen und EU-Institutionen. 

Der Einfluss der Pharmalobby in den europäischen Institutionen, sei es in der Europäischen Kommission oder im Parlament, ist laut dem am Bericht, den die Organisationen Global Health Advocates (GHA) und StopAids am Freitag (20. Januar) veröffentlichten, während der Covid-19-Pandemie gewachsen.

„Private Interessen haben während der Pandemie einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die europäischen Entscheidungsträger:innen ausgeübt, was zu einem Mangel an Transparenz bei öffentlich finanzierten Impfstoffverträgen geführt hat“, eklärte Rowan Dunn, EU Advocacy Officer bei GHA, gegenüber EURACTIV Frankreich.

Ein Blick zurück in die Vergangenheit. Im März 2020, als die Covid-19-Pandemie in Europa ausbricht, versucht die Europäische Kommission, die Mitgliedsstaaten so schnell wie möglich mit Impfstoffdosen zu versorgen. „Zu diesem Zeitpunkt fördert die Europäische Kommission den Impfstoff als Gemeingut, das für alle zugänglich ist“, erklärt Rowan Dunn.

Doch schon bald gerät Europa mit seiner Impfkampagne in Rückstand, insbesondere im Vergleich zu Großbritannien und den USA, und der „öffentlicher Druck“ auf die Kommission beginnt zu wachsen, wie Dunn weiter ausführt.

Es gibt dann eine „sehr wichtige“ Änderung in der Impfstrategie der Europäischen Kommission, betont seinerseits der belgische Europaabgeordnete Marc Botenga, der ebenfalls Mitglied des Covid-Sonderausschusses ist.

„Ursula von der Leyen hat die Idee aufgegeben, den Impfstoff zu einem Allgemeingut zu machen, und ist stattdessen zu Kaufvereinbarungen mit Pharmaunternehmen übergegangen“, erklärt er gegenüber EURACTIV Frankreich.

Rennen um die Impfquote

Im Juni 2020 schließt die Europäische Kommission Verträge mit Pharmaunternehmen ab, um die Mitgliedsstaaten mit Impfstoffdosen gegen Covid-19 zu versorgen.

Besser bekannt als die Europäische Impfstoffstrategie, haben diese gemeinsamen Einkäufe von Impfstoffen die Herstellung der Dosen beschleunigt und einen fairen Zugang zur Impfung für alle EU-Bürger gewährleistet.

Während die meisten Dosen von Pfizer geliefert werden, erhalten auch fünf andere Laboratorien grünes Licht von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA): Moderna, AstraZeneca, Janssen, Novavax und Valneva. Es ist ein Erfolg: Die ersten Dosen werden Ende 2020 verabreicht, im Juli 2021 haben 70 Prozent der Erwachsenen in der EU mindestens eine Dosis des Impfstoffs erhalten.

Dem Bericht der beiden NGOs zufolge hat die Kommission angesichts des Impfstoffnotstands jedoch einigen Forderungen der Pharmaunternehmen nachgegeben, darunter in Bezug auf den Preis der Impfstoffe, die Transparenz der Verträge, aber auch das geistige Eigentum.

„Der Vorteil des geistigen Eigentums besteht darin, dass die Pharmaunternehmen ein Monopol haben und somit einen maximalen Profit erzielen können“, betont Marc Botenga. „Indem die Kontrolle über die Preise der Dosen dank des geistigen Eigentums den Pharmaunternehmen überlassen wurde, fand ein Überfall auf unsere soziale Absicherung statt.“

Aber das ist noch nicht alles. Der Bericht sieht den „unverhältnismäßigen Einfluss“ von Big Pharma auf die Europäische Kommission als ein Grund dafür, dass der Zugang zu Impfstoffen für Menschen in armen Ländern sich kaum verbesserte.

„Mit Big Pharma am Ruder, die sich dafür entschieden hat, ihren privaten Interessen zu folgen, wurde der Zugang zu Impfstoffen für einkommensschwache Länder wahrscheinlich verstellt“, argumentiert James Cole, Advocacy Manager bei StopAids.

Pfizer-Beamten droht Hausverbot im EU-Parlament

Der Covid-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag (11. Januar) einen Vorschlag gebilligt, Vertreter:innen von Pfizer Hausverbot zu erteilen, um mangelnde Transparenz bei Impfstoffverträgen anzuprangern.

SMS und geschwärzte Verträge

Um zu verdeutlichen, wie einflussreich die Pharmalobby ist, verweist der Bericht auf die Impfstoff-Kaufverträge zwischen dem US-Pharmariesen Pfizer und der Europäischen Kommission, die im Mittelpunkt einer anhaltenden Kontroverse stehen.

Das Europäische Parlament, Nichtregierungsorganisationen und der EU-Bürgerbeauftragte fordern, die Verträge, die aktuell nur in geschwärzter Form vorliegen, öffentlich zu machen.

Für Aufsehen sorgten auch Textnachrichten, die angeblich zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla über einen Vertrag zum Kauf von 1,8 Milliarden Dosen COVID-19-Impfstoff ausgetauscht wurden.

„Niemand kann die Komplexität dieser Verträge per Textnachricht oder allein aushandeln. Dies war ein sehr gut strukturiertes Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission“, argumentierte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas Ende Oktober.

„Es gibt eine ungesunde Beziehung zwischen den Institutionen und Pfizer. Wir wollen wissen, welchen Einfluss diese SMS-Nachrichten auf die Verhandlungen haben: Werden bestimmte Details, wie der Preis, per SMS weitergegeben?“, erklärte dagegen Botenga.

Trotz der relativ erfolgreichen Impfkampagne in der EU hat die Pandemie den starken Einfluss der Pharmaunternehmen auf die öffentlichen Behörden deutlich gemacht.

Um die Transparenz zu erhöhen und diesen Lobbyismus einzuschränken, empfehlen StopAids und die GHA, dass alle künftigen Verhandlungen zwischen der Kommission und den Pharmaunternehmen in einer „völlig offenen und transparenten Weise“ und unter Verwendung „etablierter Prozesse statt informeller Kanäle“ geführt werden sollten.

Pfizer, AstraZeneca und Moderna reagierten nicht auf die Anfragen von GHA und StopAids nach einer Stellungnahme.

Lesen Sie den französischen Originalartikel hier.

Aufsichtsbehörde sieht Intransparenz der EU-Kommission zu Pfizer-SMS als 'Weckruf'

Die EU-Aufsichtsbehörde hat die Europäische Kommission für ihren Umgang mit den Textnachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, scharf kritisiert.

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