REACH: Testfall für bessere Regulierung?

Die Agenda zur besseren Rechtssetzung für die Handhabung von Chemikalien tritt am 19. Mai in Kraft. Damit unternimmt die Kommission erste konkrete Schritte für die Definition ihrer Politik.

Das Europaparlament und der Rat werden die Agenda zur besseren Rechtssetzung in den kommenden Wochen wahrscheinlich ausgiebig diskutieren. Vor allem das Parlament befürchtet, eine bessere Regulierung könnte für die Beseitigung von Umweltgesetzen zweckentfremdet werden.

Unter Stakeholdern herrscht ein gesteigertes Interesse an der Anwendung des Ansatzes der besseren Rechtssetzung für die Handhabung von Chemikalien. Kommission, Parlament, Rat sowie die Branche haben damit begonnen, ein besseres Zusammenspiel zwischen REACH und den Arbeitsschutzvorschriften zu prüfen. Die Gewerkschaften fordern eine schnellere Umsetzung relevanter Arbeitsschutzvorschriften. Sie verlangen von der Kommission die Verabschiedung von Expositionsgrenzwerten für eine Reihe von Chemikalien.

  • Was sind die „belastendsten“ Aspekte des REACH-Zulassungsverfahrens und wie könnten sie angegangen werden?
  • Wie können Expositionsgrenzwerte zu einer sichereren Handhabung von Chemikalien beitragen? Wo sind die Überschneidungen mit REACH? Was könnte vereinfacht werden?
  • Wie können die Arbeitsschutzvorschriften und ihre effektive Umsetzung zu einer sicheren Handhabung von Chemikalien beitragen? Welche Synergien von REACH und den Arbeitsschutzvorschriften könnten genutzt werden?
  • Wie können Elemente der besseren Rechtssetzung bei der Handhabung von Chemikalien im Sinne von Gesundheit und Sicherheit, dem Umweltschutz und der Wettbewerbsfähigkeit angewendet werden?