Schweizer Klage wegen Flughafen Zürich endgültig abgewiesen

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Der EuGH hat die Rechtmäßigkeit des von Deutschland verhängten Verbots nächtlicher Anflüge auf den Airport Zürich über deutsches Territorium bestätigt. Foto: dpa

Urteilsanalyse von Otmar PhilippMit Spannung wurde insbesondere von den Bewohnern des Landkreises Waldshut an der deutsch-schweizerischen Grenze das Urteil des Europäischen Gerichtshofs erwartet. Ging es doch darum, ob sie auch in Zukunft gut schlafen können. Das Urteil im Streit zwischen der Schweiz und der EU-Kommission sichert ihnen die Nachtruhe an Wochentagen von 21 Uhr bis 7 Uhr an Werktagen und von 20 Uhr bis 9 Uhr an Feiertagen.

Der Autor

" /Dr. Otmar Philipp war langjähriger Mitarbeiter im Generalsekretariat des Europäischen Parlaments und beobachtet die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seit mehr als dreißig Jahren. Für EURACTIV.de analysiert er aktuelle Urteile.
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Deutschland hatte Anfang 2003 Maßnahmen erlassen, nach denen das deutsche Hoheitsgebiet nahe der Schweizer Grenze in dieser Zeit nicht in geringer Höhe überflogen werden durfte, um die Lärmbelastung der örtlichen Bevölkerung durch Anflüge auf den Flughafen Zürich-Kloten zu verringern. Dieser Flughafen liegt nur 15 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Alle in Zürich-Kloten aus Richtung Norden oder Nordwesten ankommenden Flugzeuge müssen den deutschen Luftraum durchfliegen. Durch die vorgeschriebenen Mindestflughöhen waren Anflüge in der fraglichen Zeit nicht mehr möglich. Außerdem mussten nach Norden startende Flugzeuge in dieser Zeit vor dem Einflug in deutsches Hoheitsgebiet abdrehen, um die vorgeschriebene Mindestflughöhe zu erreichen. Der mit dem Flugbetrieb zwangsläufig verbundene Lärm entstand nunmehr über der Schweiz.

Darüber beklagte sich die Schweiz bei der EU-Kommission und forderte sie auf, Deutschland die getroffenen Maßnahmen zu untersagen. Nach ihrer Ansicht verstießen sie gegen das Luftverkehrsabkommen EG–Schweiz von 1999. Statt des erhofften Verbots genehmigte die Kommission die deutschen Maßnahmen aber im Dezember 2003. Im Februar 2004 erhob die Schweiz daraufhin Klage beim Europäischen Gerichtshof und forderte, diese Entscheidung für nichtig  zu erklären. Im September 2010 wurde die Klage abgewiesen. Die Kommissionsentscheidung sei nicht zu beanstanden, obwohl sie Rechte des Schweizer Flughafenbetreibers und der Anwohner des Flughafens Zürich nicht berücksichtigt habe. Die von Deutschland getroffenen Maßnahmen wahrten auch die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit. Dagegen ging die Schweiz in die Berufung, die jetzt gleichfalls zurückgewiesen wurde.

Der Gerichtshof stellt fest, dass die deutschen Maßnahmen kein Verbot des Durchflugs des deutschen Luftraums beinhalten, sondern nur eine Änderung der Flugwege nach dem Start von oder vor der Landung auf dem Flughafen Zürich-Kloten. Außerdem bestätigt er, dass die Entscheidung der Kommission nicht gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit verstieß.

Die Schweiz hat den Beitritt zum EU-Binnenmarkt abgelehnt und kann sich daher auch nicht auf die EU-Dienstleistungsfreiheit berufen. Dieser Grundsatz gilt für das Luftverkehrsabkommens EU-Schweiz nicht. Der Gerichtshof weist ausdrücklich das Argument zurück, die deutschen Maßnahmen seien unverhältnismäßig, weil sie den Flughafenbetreiber zu einer teuren Umstellung seines Betriebssystems zwängen und die Fluglärmbelastung der Anwohner des Flughafens Zürich auf schweizerischem Territorium spürbar erhöhten. Diese schweizerische Argumentation muss den lärmgeplagten Bewohnern des Kreises Waldshut wie Hohn geklungen haben.

Bei der Prüfung der deutschen Maßnahmen müssten die Rechte des Betreibers und der Anwohner des Flughafens Zürich nicht berücksichtigt werden, stellen die Richter des EuGH fest. Weil das erstinstanzliche Urteil keine Rechtsfehler aufweist, ist die Klage der Schweiz endgültig gescheitert. Leider hat sich der EuGH nicht zu der Frage geäußert, ob die Schweiz überhaupt klagen durfte. Mit dieser Frage hatte sich Generalanwalt Jääskinen in seinen Schlussanträgen eingehend beschäftigt, nachdem der Kreis Waldshut der Schweiz das Recht zur Klage abgesprochen hatte. Dennoch wird im Kreis Waldshut gefeiert werden.

Links


EuGH:
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7.3.2013, Rechtssache C-547/10 P (7. März 2013)

EuGH: Schlussanträge von Generalanwalt Jääskinen vom 13.9.2012

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, das am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichnet und im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und – bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit – der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 114, S. 1) genehmigt wurde.

Entscheidung 2004/12/EG der Kommission vom 5. Dezember 2003 zu einem Verfahren bezüglich der Anwendung von Artikel 18 (2), erster Satz, des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates (Sache TREN/AMA/11/03 – Deutsche Maßnahmen bezüglich An-/Abflügen zum/vom Flughafen Zürich) (ABl. 2004, L 4, S. 13).

EuGH: Urteil des Gerichts vom 9. September 2010, Schweiz/Kommission (T-319/05) 

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