PSD II: Neue EU-Vorschläge zu Zahlungsdiensten

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Die EU-Kommission überarbeitet derzeit die Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD). PSD II soll einen integrierten europäischen Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen schaffen, den Wettbewerb stärken und so eine Win-Win-Situation für Kunden und A

SpecialReport: Neue Richtlinie über ZahlungsdiensteDie EU-Kommission will noch im Juli ihre Vorschläge zur überarbeiteten Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD II) vorstellen. Der Entwurf dieser Vorschläge zu bargeldlosem Bezahlen, der EURACTIV vorliegt, könnte die Debatte über die Folgen für Konsumenten und für neue Marktteilnehmer anheizen.

Neben der überarbeiteten Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD II) wird die EU-Kommission im Juli voraussichtlich zeitgleich eine Verordnung zu den multilateralen Interbankenentgelten (MIFs) für grenzüberschreitende Zahlungskartentransaktionen vorlegen. Die Kommission will mit PSD II auf den rasanten Wandel im Zahlungsverkehr reagieren, der von technischen Innovationen, sozialen Komponenten und neuen Produkten vorangetrieben wird. So mag der Boom bei Smartphones und Tablets die Kommission motiviert haben, die bisherige Richtlinie zu überarbeiten. Die neuen EU-Vorschriften sind Teil des weiter gefassten Ziels der Kommission, einen einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) zu schaffen. Die Kommission erhofft sich einen verstärkten Wettbewerb im Markt für Zahlungskarten, um den rasanten Entwicklungen bei Online- und mobilen Zahlungsdiensten gerecht zu werden.

Interbankenentgelte MIFs

MIFs sind ein Entgelt, das der Einzelhändler bei jeder an seiner Verkaufsstelle ausgeführten elektronischen Zahlung an die Bank des Kartennutzers abführen muss – egal ob der Kunde eine Kredit- oder eine Debitkarte benutzt. Die MIFs wurden eingeführt, damit sich Käufer und Verkäufer die Kosten für eine Kartentransaktion teilen. Die Konsumenten müssen diese Gebühren nicht direkt bezahlen, das ist Aufgabe des Verkäufers, der die Bezahlung per Kreditkarte anbietet. Doch normalerweise reicht der Verkäufer die Kosten an die Kunden weiter, indem er die Preise seiner Produkte erhöht. Einige Einzelhändler sehen die Entgelte skeptisch und wollen sie gesenkt, begrenzt oder ganz abgeschafft wissen. Viele Politiker argumentieren, dass in diesem Fall die Verbraucher von niedrigeren Produktpreisen profitieren würden. Im Entwurf des EU-Vorschlags steht, das eine neue Verordnung, die zeitgleich vorgelegt werden soll, „multilaterale und bilaterale Interbankenentgelte für alle von Konsumenten durchgeführten Debit- und Kreditkartentransaktionen und elektronische und mobile Zahlungen, die darauf basieren,“ abdecken wird. Demnach ist es wahrscheinlich, dass striktere Grenzen für solche Interbankenentgelte eingeführt werden. Allerdings bleibt offen, ob diese Regeln auch für Corporate Cards, also von Unternehmen eingesetzte Kreditkarten, gelten sollen. Ein Streitpunkt bleibt auch die Frage, ob die neuen Regeln wirklich zu einer Öffnung des Zahlungsverkehrsmarktes für neue Marktteilnehmer führen werden.

Positionen gegen Interbankenentgelte

„Das Modell der Interbankenentgelte verzerrt den Wettbewerb im Zahlungsverkehrsmarkt in einer Weise, das er Innovationen hemmt und neue Player am Markteintritt hindert“, argumentiert Ruth Milligan, Senior-Beraterin zu Zahlungssystemen bei der Europäischen Handelskammer EuroCommerce. Sie fordert, dass solche Barrieren abgeschafft werden müssen, damit Händler wie Konsumenten in vollem Umfang von den neuen Technologien profitieren können. „MIFs verhindern innovative, billigere und sicherere Zahlungssysteme neuer Anbieter, weil die meisten Banken die Karten mit Blick auf ihre eigenen MIF-Einnahmen bevorzugen“, sagt Monique Goyens, Generaldirektorin des Europäischen Verbraucherverbands BEUC. „Die Tatsache, dass ein paar große Anbieter den Kartenmarkt dominieren, ist gut für die Banken, aber schlecht für die Verbraucher, so Goyens. Auch in Deutschland gibt es eine starke Lobby gegen die Interbankenentgelte. So haben der Handelsverband Deutschland (HDE) gemeinsam mit dem Hotelverband Deutschland (IHA) bereits Ende 2005 eine Beschwerde beim Bundeskartellamt gegen die nationalen Interbankenentgelte eingereicht. Beide Verbände hoffen zudem auf eine klare Regelung auf EU-Ebene. So sollte die von der Kommission angekündigte Verordnung über Interbankenentgelte für Kartenzahlungen „Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt“ gewährleisten, erwartet Fritz G. Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA).

Gescheitertes Monnet-Projekts

Der bisher einzige konkrete Versuch, ein europaweites Kartensystem einzuführen, das mit den etablierten Betreibern Mastercard und Visa konkurrieren würde – das sogenannte Monnet Project, an dem 24 Banken aus 7 europäischen Ländern beteiligt waren – wurde vor zwei Jahren beendet. Teilnehmer begründeten den Abbruch des Monnet-Projekts mit Rechtsunsicherheit, der allgemeinen wirtschaftlichen Lage in Europa und den Zweifel an der Nachhaltigkeit des Business-Modells.

Das Dilemma des Wettbewerbs

Mastercard und Visa ihrerseits argumentieren, dass es nicht mehr korrekt sei, sie als Duopol zu behandeln. Und die Regeln, die darauf abzielten, ihre Geschäfte zu beschneiden, würden lediglich dazu führen, anderen Marktteilnehmern Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. MasterCard vermutet, dass große Marktteilnehmer wie American Express and Paypal von den neuen, strikteren EU-Regeln ausgenommen werden. „Ich vermute das deshalb, weil die EU-Kommission bisher noch keine Schritte gegen sie unternommen hat. Dieses Szenario müssen wir uns vor Augen halten“, sagte Javier Perez Mitte Juni in einem Interview mit EURACTIV. Frank-Christian Pauli, Finanzexperte des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), verweist im Gespräch mit EURACTIV darauf, dass man die in Deutschland weit verbreiteten Debitkarten, also die Girokarten, als alternatives Kartenzahlungsmittel bei der Marktbetrachtung mit dazurechnen müsse. „Zumindest in Deutschland haben wir mit den Debitkarten ein alternatives Karten-Zahlungssystem. Wer im Inland mit Karte bezahlen will, ist nicht auf die Kreditkarte angewiesen“, so Pauli. Auch wenn es um die Öffnung des Zahlungsmarktes für neue Anbieter geht, spricht Pauli von einem „Dilemma“. So gebe es derzeit sicherlich zu wenige Kartenanbieter, die den Markt beherrschen könnten. Allerdings würden auch zu viele Anbieter zum Problem. „Wenn es zu viele Anbieter gibt, dann würden die Akzeptanzkosten bei den Verkäufern steigen“, erläutert Pauli. Der Verbraucher würde dann nicht mehr nachvollziehen können, wer bei welchem Anbieter welche Konditionen ausgehandelt hat und welche Kosten weitergibt. „Der Verbraucher bräuchte dann alle relevanten Karten, um jeweils die besten Konditionen zu nutzen. Das kann ja nun auch nicht der Sinn des Wettbewerbs sein“, so Pauli. Ziel müsse es sein, „ein cleveres ausgewogenes System“ zu schaffen. „Und darüber müssen wir jetzt diskutieren.“

Debatte unter Verbraucherschützern

Welche Konsequenzen die neuen EU-Regeln für die Verbraucher haben werden, ist umstritten – selbst unter Verbraucherschützern. „Die Verbraucher haben die Nase voll, dass sie die Bilanzen der Kartenanbieter und der Banken aufbessern müssen. Gerichte und Regulierer haben immer wieder entschieden, dass Interbankenentgelte unfair sind. Deshalb begrüßen wir die Pläne der Europäischen Kommission, diese endlich zu regeln“, so Goyens vom Verbraucherverband BEUC. Andere Verbraucherschützer glauben nicht, dass eine Absenkung der MIFs zu sinkenden Preisen führen wird. So hat die spanische Verbraucherschutzorganisation ADICAE – eine der zehn größten in Europa – die EU-Kommission aufgefordert, die MIFs nicht weiter abzusenken, solange diese Maßnahme nicht mit einer Regulierung zu Kosten und Zinsen ergänzt wird, die Verbraucher für die Verwendung von Geldkarten bezahlen. Spanien ist eine der wenigen Länder, in denen strikte Vorgaben für MIFs eingeführt wurden. ADICAE argumentiert, dass die spanische Erfahrung zeige, dass die Absenkungen der MIFs keine Kostenvorteile bringt, sondern „den Konsumenten ernsthaft schadet“. EURACTIV EURACTIV Brüssel: EU’s new payments directive to cap fees, ignite consumer debate (8. Juli 2013)

Links

Kommission: Grünbuch: Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen (11. Januar 2012) Kommission: Frequently Asked Questions (11 January 2012) Kommission: Feedback statement from the consultation (27 June 2012) Kommission: Replies to the consultation (27 June 2012) Kommission: Antitrust: Commission sends Statement of Objections to Visa Kommission: Press release on MasterCard’s decision to cut MIFs Kommission: Single Euro Payments Area (SEPA) Kommission: SEPA-Migration   Zum Thema auf EURACTIV.de Kreditkarten: „Neue EU-Regeln könnten diskriminieren“ (19. Juni 2013) MasterCard in letzter Instanz gegen EU-Gebührenverbot (6. Juni 2013) Kreditkartengebühren sinken: Visa gibt im Kartellstreit nach (14. Mai 2013) LinkDossier: PSD und SEPA – Die neue EU-Richtlinie über Zahlungsdienste

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