Pkw-Maut: Nun rudert Dobrindt also doch zurück!

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

6750927129_1dde4b2943_b.jpg [MPD01605/Flickr]

Den Ausgang des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen den deutschen Alleingang in Sachen Maut will Alexander Dobrindt abwarten. Heißt de facto: Die deutsche Mautlösung ist vom Tisch, die EU-weit einheitliche Maut wird kommen.

Diese Hängepartie hätten uns Horst Seehofer und sein Adlatus Dobrindt wahrhaft ersparen können, und damit als positiven Nebeneffekt den deutschen Steuerzahlern auch viel Geld für monatelang an den Mautgesetzen arbeitende Beamte, sowie hoch bezahlte Politiker in Bundestag und Bundesrat.

Auch Bundespräsident Joachim Gauck hätte, dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet, dieses Gesetz nie unterschreiben dürfen. War doch das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission spätestens seit Herbst letzten Jahres absehbar, und seit Februar dieses Jahres auch klar, dass es in wenigen Jahren eine EU-weit einheitliche Pkw-Maut geben wird, an deren Rahmen sich dann auch Deutschland zu halten hat!

Bereits im März hatten bekanntlich die Wirtschafts- und Umweltminister, kurz danach auch die Staatschefs der EU-Staaten das Konzept der EU-Kommission bestätigt, das zur Reduzierung der CO2-Emissionen aus dem Verkehrssektor die Einführung einer EU-weiten elektronischen Maut mit ökologischer Lenkungswirkung vorsieht, also in die richtige Richtung geht. Anfang Juni, fast zeitgleich mit Gaucks Unterschrift unter das unsinnige deutsche Maut-Gesetz, haben dem auch die Vorsitzenden der Ausschüsse im Europäischen Parlament zugestimmt; die Annahme im Plenum ist damit nur noch eine Formsache.

Und damit auch eine Zeitfrage: Denn die Kommission hat am 18. Juni nur die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet (Mahnschreiben). Nach der Antwort des Mitgliedstaates folgt eine zweite Prüfung, und falls erforderlich die zweite Stufe des Verfahrens (Begründete Stellungnahme). Erst wenn die Antwort des Mitgliedstaates darauf wieder unzureichend ausfällt, kann die Kommission als „Hüterin der Verträge“ den Gerichtshof anrufen. Aber bis es dazu kommt, ist vermutlich die Bundestagswahl 2017 verstrichen und Alexander Dobrindt mit seiner Maut Geschichte, und wir haben die einzig sinnvolle, weil EU-einheitliche Lösung!

Der Autor

Claus Mayr arbeitet als Direktor für Europapolitik des Naturschutzbunds Deutschland e.V. (NABU) in Brüssel. Er verfolgt die Entwicklung des europäischen Umwelt- und Naturschutzrechtes und dessen Umsetzung in Deutschland seit über 20 Jahren. Der Kommentar gibt die persönliche Meinung des Autors wieder. Kontakt: Claus.Mayr@NABU.de

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