Geldwäsche: Das Dilemma mit der EU-Kommission

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Geldwäsche – ein lukratives Geschäft für Betrüger. Photo: Rainer Sturm / pixelio.de

Standpunkt von Andreas FrankSchneidet Deutschland in Sachen Geldwäsche sogar schlechter ab als Zypern? Warum mussten die 17 Euro-Finanzminister eine private Prüfgesellschaft mit der Untersuchung der Geldwäschebekämpfung in Zypern beauftragen? Der Geldwäsche-Experte Andreas Frank will in seinem Standpunkt darauf aufmerksam machen, dass ohne ein funktionierendes Überwachungsorgan mit Sanktionsmöglichkeiten die EU keine Zukunft habe.

Der Autor

Andreas Frank (Schweiz) befasst sich seit 1996 mit dem Thema Geldwäschebekämpfung. Er war mehrfach Sachverständiger des Deutschen Bundestages und ist Berater des Europarates zum Thema Geldwäsche. Er hat zwei Vertragsverletzungsverfahren (2009/4572 und 2009/4572) wegen Verletzung der EU-Geldwäscherichtlinie initiiert.

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Von der Europäischen Zentralbank (EZB) wird Zypern als systemrelevant eingestuft. Um nicht in die Zahlungsunfähigkeit abzurutschen, braucht Zypern rund 17 Milliarden Euro solidarische Hilfe von den Euro-Staaten. 

Deutschland droht unter Hinweis auf einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND), welcher Zypern als Geldwäscheparadies brandmarkt, die beantragte Hilfe zu verweigern. Im Gegenzug veröffentlichte das zypriotische Finanzministerium einen Vergleich der Bewertungen  der 17 Euro-Länder hinsichtlich der Einhaltung der Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) zur Bekämpfung der Geldwäsche.

Nach der Vergleichstabelle schneidet Deutschland mit Platz 14 schlechter als Zypern (Platz 7) ab.

Gestützt auf diese Tabelle wirft die zypriotische Regierung Deutschland vor, Geldwäsche ungenügend zu bekämpfen. Die Vergleichstabelle stellt ferner fest, dass alle 17 Euro-Mitgliedsstaaten die FATF-Empfehlungen nicht vollständig umsetzen.

Die EU-Geldwäscherichtlinie verpflichtet alle EU-Mitgliedsstaaten, die FATF-Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäsche in nationales Recht umzusetzen, und geht in verschiedenen Bereichen sogar noch weiter. Damit bestätigt die Tabelle des zypriotischen Finanzministeriums, dass die EU-Geldwäscherichtlinie durch alle Euro-Mitgliedsstaaten verletzt wird.  

Barniers Vorschlag für vierte EU-Geldwäscherichtlinie 

Für die Überwachung der Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie wäre innerhalb der Kommission Binnenmarktkommissar Michel Barnier verantwortlich. Statt die Mitgliedsstaaten zur effektiven Umsetzung der dritten EU-Geldwäscherichtlinie aus dem Jahr 2005 zu zwingen, hat Kommissar Barnier am 5. Februar den Kommissionsvorschlag für eine vierte EU-Geldwäscherichtlinie vorgestellt.

Auch diese Richtlinie wird nicht umgesetzt werden, weil die EU-Kommission, die "Hüterin der Verträge", die Einhaltung des Europarechts durch die EU-Mitgliedsstaaten nicht überwacht.

Das grundsätzliche Misstrauen in die Fähigkeiten der EU-Kommission wurde vergangenen Montag durch die Euro-Finanzminister bestätigt, welche beschlossen, den Stand der Geldwäschebekämpfung in Zypern von einer privaten Prüfgesellschaft untersuchen zu lassen, bevor der Antrag Zyperns auf Finanzhilfe weiter geprüft wird. 

Eine EU-Kommission, welche ihrem gesetzlichen Auftrag tatsächlich nachkommen würde, hätte den Euro-Finanzministern am Montag auf Knopfdruck den Stand der Umsetzung der Geldwäscherichtlinie in Zypern mitteilen können.

Statt die EU-Kommission zu verpflichten, umgehend einen Prüfbericht zur Lage der Geldwäschebekämpfung in Zypern zu liefern, haben die Euro-Finanzminister mit ihrer Entscheidung den Prüfbericht durch private Dritte erstellen zu lassen, die Kommission weiter und möglicherweise irreparabel beschädigt.     

Ein Crash des Euros konnte bisher durch solidarisches Handeln verhindert werden. Eine Zukunft hat der Euro aber nur, wenn die geretteten Länder sich strikt an die Einhaltung der vereinbarten Verträge halten. Deren Vertragstreue muss effektiv überwacht werden, sonst werden die Ressourcen Deutschlands für weitere Rettungsmaßnahmen nicht  ausreichen. Für die Überwachung wäre die EU-Kommission zuständig. 

Links


Homepage
Andreas Frank

Zypern-Tabelle

Stellungnahme zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, Finanzausschuss des Deutschen Bundestages

GFI-Studie "Russia Illicit Financial Flows and the Role of the Underground Economy". Die Studie tituliert Zypern als Waschmaschine für schmutziges russisches Geld. 

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