Fake-News: Brüssel „zer-reguliert“ Kindheit – Buntstifte- und Wasserfarbenverbot

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Blei in Kinderspielzeug ist nicht kontrovers, nur hochgefährlich. [Foto: Foto: Rainer Sturm / pixelio.de]

Am 26.01.2017 entdeckte BILD mit tatkräftiger Unterstützung des Europaabgeordneten Ferber (CSU) einen neuen „Regulierungswahnsinn“ der EU: Buntstifte und Wasserfarben sollen verboten werden. In Großbuchstaben das Verbot. Mit kleingedrucktem Hinweis: Zu viel Blei! Der Abgeordnete Ferber sah die Kreativität der Kinder eingeschränkt und verlinkte den Artikel auf seiner Homepage.

Essen Kinder wirklich 18 Buntstifte im Jahr? Was für eine Lachnummer! Haben „die in Brüssel nichts Wichtigeres zu tun? Stern, Focus und Süddeutsche berichteten differenzierter als BILD. Stern mit dem Kotau, dass BILD zuerst berichtete. Andere Medien wiederum glaubten willig BILD, so wie Wunderweib das hysterisch den Albtraum einer EU-„zer-regulierten“ Kindheit erfand. Flugs war der öffentliche Schaden noch größer als ohnehin.

Die Delegation der Europäischen Kommission in Berlin gab tapfer am 27. Januar eine klar stellende Presseerklärung heraus. Bild.blog griff diese Klarstellung am 1. Februar  auf.

Die deutsche Politik schwieg. So, wie sie meistens schweigt, wenn es um BILD geht. Oder um schwierige oder kontroverse EU-Themen.

Dabei ist Blei in Kinderspielzeug noch nicht einmal kontrovers, nur hochgefährlich.

Blei kann den Intelligenzquotienten von Kindern senken. Und da insbesondere kleinste und kleine Kinder alles in den Mund nehmen, was sie kriegen können, daran lutschen, es verschlucken, gehört in Spielzeug nichts, was die Gesundheit eines Kindes schädigen könnte. Das war der Grundgedanke der Überarbeitung der europäischen Spielzeugrichtlinie im Jahr 2008 durch Kommission, Rat und Parlament. Sie wurde damals gegen die Stimme der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Damals ging der Bundesrepublik Deutschland der Kinderschutz bei den neuen Grenzwerten zu Blei und einigen anderen Schwermetallen nicht weit genug.

In der Folge entzündete sich ein lebhafter Streit um die richtigen Werte und die Bundesrepublik Deutschland forderte, bei einigen Elementen die anders berechneten Grenzwerte von 1988 einseitig beibehalten zu dürfen. Bei Blei genehmigte das die Kommission befristet, denn 2010 hatten neue wissenschaftliche Erkenntnisse ergeben, dass Blei ganz anders als bisher zu beurteilen war: als ein im Grunde intolerables Gift, von dem man so wenig wie nur irgend möglich überhaupt konsumieren sollte. Die Kommission kündigte 2011 ebenfalls an, strengere Grenzwerte zu Blei in der Spielzeugrichtlinie vorschlagen zu wollen.

Die Bundesrepublik Deutschland klagte schließlich gegen die Kommission 2012 vor dem Europäischen Gerichtshof. Bei Blei entschied der Gerichtshof 2014 zugunsten der Bundesrepublik Deutschland, zumal die Kommission verpasst hatte, bis dahin eine Rechtsänderung zu strengeren Bleigrenzwerten in Spielzeug vorzulegen. Einige Streitfälle waren obsolet geworden. In den verbleibenden Streitfällen unterstützte der Gerichtshof die Sichtweise der Kommission.

Der einzige Vorwurf, der der Europäischen Kommission gemacht werden muss, ist, dass es bis 2016 dauerte, einen neuen, erheblich niedrigeren Grenzwert zu Blei in Spielzeug vorzuschlagen. Dieser Vorwurf trifft jedoch nicht die Kommission allein, sondern ebenfalls die Mitgliedstaaten. Deren Spielzeugexperten im europäischen Spielzeugausschuss stritten mit der Kommission ab Mai 2013 darüber, wie vorsichtig man angesichts der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Blei sein müsse: vorsichtig oder noch vorsichtiger? Die Bundesregierung wollte den vorsichtigeren Kurs unterstützen, nur nicht bei Buntstiften und Wasserfarben. Die sogenannten Experten der Mitgliedstaaten kamen bis 2015 zu keinem Ergebnis. Deshalb legte die Kommission schließlich im September 2016 dem Rat die Sache direkt zur Entscheidung vor: mit allerstrengsten Grenzwerten, die bereits 2014 der Welthandelsorganisation angekündigt worden waren.

Der Umweltrathat am 17. Oktober 2016 den Kommissionsvorschlag passieren lassen (Protokoll S. 33). Für die Bundesrepublik Deutschland saß der Umweltstaatssekretär, Herr Flasbarth, am Tisch. Das Europäische Parlament hat ebenfalls nicht widersprochen.

Nun hatte die Industrie (EWIMA) 2012 behauptet, dass bei der Produktion von Fingerfarben, Buntstiften, Wasserfarben usw. natürliche Stoffe, die Bleispuren enthalten, unverzichtbar seien und strengste Bleigrenzwerte das Aus für solche Produkte bedeuten würde. Nur, diese Behauptungen stimmten nicht. Hersteller hatten bereits 2010/2011 Alternativen gefunden. Möglicherweise, weil diese sich der hohen gesundheitlichen Risiken von Blei für Kinder sehr bewusst waren und innovativ handelten. Damalige Markt-Untersuchungen ergaben, dass bei Fingerfarben, Wasserfarben oder Buntstiften unter anderem französische und chinesische Produkte die nun erst ab 2018 geltenden strengsten Grenzwerte von Blei bereits einhielten. Bei deutschen Produkten war das mehrheitlich, aber nicht 100% der Fall. Das alles kann man in der Folgenabschätzung zum Kommissionsvorschlag nachlesen. Das alles hätte auch BILD wissen können, wenn Herr Hoeren recherchiert hätte. Hat er aber nicht. So etwas nennt man fake news.

Das alles hätte auch die deutsche Politik der Öffentlichkeit mitteilen können, wenn es ihr wirklich um den Kampf gegen fake news oder um die Sicherheit der Kinder gegangen wäre. Aber EU-bashing im „postfaktischen Zeitalter“ ist schöner, nicht wahr? Da beschwört man regelmäßig phrasenhaft den Wert der EU, um dann, wenn es konkret wird, sich wegzuducken. Im ihrem Podcast erklärte die Kanzlerin am 28. Januar 2017, die EU müsse Prioritäten setzen, schneller entscheiden und das machen, was die Bürger gut finden. Blabla.

Wahrscheinlich war die Bundesregierung in Punkto Blei etwas in Erklärungsnot, weil man weder gegenüber der Kommission noch in der europäischen Expertenrunde auf Tempo gedrängt hatte und obendrauf auf falsche Herstellerjammerei hereingefallen war. Denn die Bundesregierung hätte nunmehr auch einräumen müssen, dass französische oder chinesische Buntstifte, Wasser- oder Fingerfarben viel kinderfreundlicher sind als einige deutsche Produkte. Kann man das den Deutschen zumuten? Dürfen deutsche Kinder ihre Kreativität überhaupt mit ausländischem Zeugs ausleben?

Mein Wunsch ist natürlich, dass die Bundesrepublik die neuen Grenzwerte jetzt schleunigst in deutsches Recht umsetzt – und den (wenigen deutschen) Herstellern, die uns glauben machen wollten, natürlich vorkommendes Blei in Farbstiften (usw.) sei „alternativlos“, schlicht die rote Karte zeigt.

Zugegeben, Blei in Spielzeug ist vielleicht nicht jedermanns Priorität. „Brüssel“ eins auf den Deckel zu geben, dass gefällt vielen und auch dafür gibt es viele berechtigte Gründe. Nicht in Sachen Blei in Spielzeug. Denn Blei macht dümmer, soviel ist klar. Wer also möchte ein Kind weniger intelligent haben, als es ist? BILD vielleicht? Oder Herr Ferber? Oder steckt am Ende ein Buntstifte-Hersteller aus dem CSU-Reich hinter dem ganzen medialen Tam-Tam, weil dort verschlafen wurde, dass Blei hochgiftig ist?

Dr. Petra Erler ist Geschäftsführerin der „The European Experience Company GmbH“ in Potsdam und ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen in Brüssel.

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