Ein Erfolg für die Gesundheitsagenda der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Der Gesundheitsminister Maltas, Chris Fearne, schätzt die Ergebnisse der Gesundheitsagenda unter der Ratspräsidentschaft seines Landes als erfolgreich ein.

Mit großem Stolz und Zufriedenheit habe ich am Freitag, dem 16 Juni, der Sitzung des EPSCO Rates vorgesessen, die dazu diente, die ambitionierte Gesundheitsagenda, welche sich das maltesische Team für ihre Präsidentschaft des Europäischen Rates gesetzt hatte, abzuschließen.

Sich auf Europäischer Ebene mit Gesundheitsfragen auseinander zusetzen ist immer etwas paradox und mit einigen Schwierigkeiten verbunden. Die Kompetenzen der EU im Gesundheitsbereich sind limitiert und die Mitgliedstaaten sehr darauf bedacht ihre Kompetenzen in der Organisation und im Management des Gesundheitssystems zu behalten. Andererseits, ist Gesundheit eine der wichtigsten politischen Fragen für Europäische Bürger und die Notwendigkeit zunehmender Kooperation, um gemeinsame Ziele effizienter und effektiver zu erreichen, wird von immer mehr Mitgliedstaaten anerkannt.

Maltas Prioritäten wurde so gewählt, dass sie sowohl relevante Themen der nationalen Agenden, als auch Bedenken der Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgreifen. Wir versuchten sicherzustellen, dass ein Fokus zum auf Fragen der öffentlichen Gesundheit und zum Anderen auf Themen bezüglich Gesundheitssystemen liegt. Ich bin erfreut, dass wir nach Monaten harter Arbeit, letzten Freitag zwei Schlussfolgerungspakete im Rat verabschieden konnten, namentlich: die Schlussfolgerung des Rates zum Thema “Beitrag zur Eindämmung des Anstiegs von Übergewicht und Adipositas im Kindesalter” und zu “Freiwilliger Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitssystemen”.

Bei beiden Initiativen haben wir versucht einen flexiblen und freiwilligen Ansatz zu wählen, um den Mitgliedstaaten zu ermöglichen so auf das Ziel hinzuarbeiten, wie es gemäß lokalen Kontext und Zielen am besten passt. Dieser Ansatz war das Ergebnis von mehreren Monaten sorgfältiger Planung und Konsultation sowohl von Mitgliedstaaten als auch Europäischen Nichtregierungsorganisationen und anderen Anspruchsgruppen.

Der Konsultationsprozess begann bereits vor der Ratspräsidentschaft und ich habe persönlich von verschiedenen Meetings und Events profitiert, an denen ich unsere Pläne und Ideen mit interessierten Anspruchsgruppen diskutieren konnte. Während der abschließenden Plenarsitzung am European Health Forum Gastein im September 2016, habe ich die Pläne und Ziele der zukünftigen maltesischen Präsidentschaft vorgestellt. Das Thema Transparenz von Arzneimittelpreisen und die Notwendigkeit bezüglich dessen eng mit Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, war einer der umstritteneren Maßnahmenvorschläge, die ich voran bringen wollte.

Während des EPSCO Rates habe ich über die Resultate berichtet, die wir im Bereich von Arzneimittel während der maltesischen Ratspräsidentschaft erreicht haben. Die Gründung einer permanenten technischen Gruppe um die Arbeit des Pharma Roundtables zu unterstützen und die Unterzeichnung der Valletta Deklaration von acht Mitgliedstaaten, die sich verpflichten in Bezug auf Zugang zu Arzneimitteln näher zusammen zu arbeiten, sind gute Beispiele von Kooperation. Die Valletta Deklaration ist ein Beispiel dafür wie Mitgliedstaaten ihre Kooperationsmechanismen verbessern können während der Pharma Roundtable eine Möglichkeit darstellt mit der Industrie zu kooperieren. Dies ist absolut essentiell, wenn wir Erfolg und Fortschritt in diesem Politikbereich verzeichnen möchten.

Die Rückmeldungen die mein Team während den Monaten unserer Ratspräsidentschaft erhalten haben und die Meetings die wir zu Beginn der Präsidentschaft in Malta organisiert haben, waren zentral um die endgültigen Vorschläge zu finalisieren. Die Unterstützung der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission, der WHO, des European Observatory on Health Systems an Policies sowie Europäischer Interessengruppen waren sehr wertvoll für Malta um die Ziele der Präsidentschaft zu erreichen. Ich glaube, dass die Bedeutung von informellen Anlässen, die verschiedene Anspruchsgruppen, Politiker und Experten zusammenbringen, nicht unterschätzt werden sollte. Es ist notwendig, dass alle Akteure im Gesundheitssektor einen offenen Dialog und den Austausch von Meinungen sicherstellen, um die gewünschten Resultate zu erreichen.

Ich betrachte das Ende unserer Präsidentschaft nicht als Ende des Prozesses sondern nur als dessen Beginn. Nachdem ich als Minister für Gesundheit in Malta bestätigt wurde, verschreibe ich mich der Weiterführung der Ziele, die wir in der Schlussfolgerung des Europäischen Rates festgehalten haben, um sicher zu stellen, dass sie nicht nur Verpflichtungen auf Papier bleiben, sondern zu positive Veränderungen für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Europäischen Bürger führen.

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