Diesel-Hick-Hack wird auf dem Rücken unserer Gesundheit ausgetragen

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Der Vorschlag, die Grenzwerte aufzuweichen um Fahrverbote zu vermeiden, stößt auf Kritik. [Papuchalka - kaelaimages/shutterstock]

Die Diskussion um Luftqualität in deutschen Städten und Diesel-Fahrverbote geht weiter: Angela Merkel hat jüngst eine Gesetzesänderung angeregt, mit der Diesel-Fahrverbote bei geringen Überschreitungen der Stickoxidgrenzwerte als unverhältnismäßig verhindert werden würden. Dies wäre de facto eine Aufweichung von Grenzwerten, die explizit zum Schutz der Menschen und ihrer Gesundheit gesetzt wurden.

Ganz abgesehen davon, dass eine solche Regelung europarechtswidrig ist und ein Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen würde, zeigt der Vorschlag – wieder einmal – wie wenig der Bundesregierung der Gesundheitsschutz wert ist, wenn es um die deutsche Autoindustrie geht.

Schon der lang erwartete und dann kürzlich mit viel Dramatik präsentierte „Dieselkompromiss“ hat dem Gesundheitsschutz einen Bärendienst erwiesen. Und nahezu die gesamte deutsche Automobilindustrie hat angekündigt, dem Ansatz der Bundesregierung nicht entsprechen zu können oder zu wollen, konkrete Zusagen sind Mangelware.

Aus Gesundheitssicht ist es erstens nicht nachvollziehbar, warum nur für Menschen in 14 besonders belasteten Städten die Luftqualität verbessert werden soll, während alle anderen weiter die Krankheitslast von Luftverschmutzung schultern müssen. Denn in rund 70 deutschen Städten liegt die Luftqualität über den EU-Grenzwerten und in 34 Städten hat die Deutsche Umwelthilfe geklagt und weitere Klagen angekündigt.  Mit dem neuen Vorschlag der Kanzlerin wird der Gesundheitsschutz nun noch mehr ‚zerstückelt‘ – Leidtragende sind die Menschen, die in Städten leben, die geringfügig den Grenzwert überschreiten.

Zweitens bedeutet selbst das Einhalten der EU-Grenzwerte nicht, dass es keine Gesundheitsschäden mehr gibt. Denn diese Werte sind das Ergebnis eines politischen Kompromisses und nicht für alle Schadstoffe deckungsgleich mit den Gesundheitsempfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Gerade für die Feinstaubkonzentrationen sind die EU-Grenzwerte deutlich laxer. Die WHO überarbeitet gerade ihre Empfehlungen und es ist damit zu rechnen, dass sie eine weitere Verschärfung, empfiehlt.

Für HEAL ist es offensichtlich, dass die nun schon jahrelang andauernde Auseinandersetzung zu Dieselfahrzeugen und Luftqualität schlussendlich immer in der Sackgasse landet. Was wirklich geschehen muss ist der Einstieg in und Ausbau von gesunder Mobilität. Dies hat die Bundesregierung in den Ballungszentren sträflich versäumt.  Es geht nach wie vor ausschließlich um technische Fragen, die alle darauf hinauslaufen, dass der gesundheitsschädliche Verbrennungsmotor das dominante Verkehrsmittel bleibt.

Damit wird nicht nur die schlechte Luftqualität in den Städten dauerhaft gefördert, sondern auch die Inaktivität der Menschen – laut WHO bewegt sich fast jeder zweite Erwachsene in Deutschland nicht genug, eine Erhöhung des Krankheitsrisikos für Herz-Kreislauferkrankungen, mehrere Krebsarten, Diabetes, sowie Auswirkungen auf die psychische Gesundheit sind da vorprogrammiert.

Das bedeutet, eine Wende zu gesunder Mobilität hat in vielerlei Hinsicht großes Potenzial für den Gesundheitsschutz.

Statt nun die Grenzwerte anzugreifen im Sinne eines „Was nicht passt, wird passend gemacht“ muss die Politik dringend auf solche Maßnahmen setzen, die ein win-win sind für unsere Gesundheit, die Luftqualität und auch den Klimaschutz.

Zum Beispiel sollte der Ausbau der Lauf- und Fahrradwege in den Städten sowie die Begrünung von Dächern, Fassaden und Plätzen Vorrang haben, was auch zu mehr Lebens- und besserer Luftqualität führen würde. In den Ballungszentren kann mit Hilfe von Fahrrad- und Fußgänger-Direktrouten, Fahrradparkplätzen, kostenlosem öffentlichem Nahverkehr und Gepäckaufbewahrungsstandorten kurzfristig die Nutzung gesundheitsfördernder Verkehrssysteme gestärkt werden. Auch sollte statt Straßensperrungen für Diesel besser über die Ausweisung neuer verkehrsberuhigter Bereiche, sogenannter Spielstraßen nachgedacht werden. Im Sinne einer gesundheitsfördernden und lebenswerten Stadt sollten auch verstärkt Konzepte umgesetzt werden, die darauf achten, Wohnen, Leben und Arbeiten näher zusammen zu bringen.

Zu ganzheitlichen Ideen einer gesunden Stadt mit hoher Lebensqualität hört man in der Dieseldebatte – nichts. Neue Impulse könnten da von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kommen.

Wenn es der  Leitgedanke von Politik sein soll, dem Wohle der Bürger verpflichtet zu sein, bietet sich hier eine einmalige Gelegenheit, dieses Verständnis mit Leben zu füllen – mit der Hinwendung zu einer gesunden und gesundheitsfördernden Mobilität.

Oliver Wendenkampf ist Koordinator des Projekts „Vorfahrt für Gesundheit: Umsetzung von Luftreinhaltemaßnahmen beschleunigen“, der Health and Environment Alliance (HEAL). HEAL ist die federführende Nichtregierungsorganisation zum Thema Gesundheitsauswirkungen von Umweltverschmutzung in der Europäischen Union (EU) und auf globaler Ebene.

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