Die EU braucht neue Gesetze zum berufsbedingten Krebsrisiko

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Millionen Arbeiter sind täglich krebserregenden Stoffen wie Quarzstaub ausgesetzt. [Susan Sermoneta/Flickr]

Seit der niederländischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2016 wird die Richtlinie zum Schutz von Arbeitnehmern vor krebserregenden Substanzen überarbeitet. Es war auch höchste Zeit.

15 Jahre lang war die Europäische Kommission bei einem Kernthema zur Reduzierung der sozialen Ungleichheiten im Gesundheitsbereich in Europa kaum vorangekommen. Mit 100.000 Todesfällen pro Jahr stehen Krebserkrankungen aufgrund beruflicher Exposition an erster Stelle der Todesursachen, die mit den Arbeitsbedingungen in Europa in Zusammenhang stehen.

Am 28. Februar 2017 hat der Ausschuss für Soziales des Europäischen Parlaments verschiedene Änderungen auf Basis eines Berichts beschlossen, der von der schwedischen Abgeordneten Marita Ulvskog vorgelegt worden war. Die EU-Parlamentarier haben sich damit von den Minimalforderungen distanziert, die von der Kommission formuliert worden waren. Falls diese Änderungen in den folgenden Phasen des Gesetzgebungsverfahrens bestätigt werden (Abstimmung im Plenum im April, Verhandlungen zwischen Parlament und Ministerrat nach dieser Abstimmung), wird eine Richtlinie verabschiedet werden, dank der jedes Jahr Tausende Menschenleben gerettet werden. Der Bericht wurde mit 38 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen angenommen. Nur zwei Fraktionen stimmten dagegen: die europaskeptische Rechte um die nationalistischen Briten und Polen sowie die Rechtsextremen (der französische Front National). Die Übereinstimmung zwischen den anderen Fraktionen wurde trotz einer intensiven Kampagne der Industrie zugunsten des Vorschlags der Kommission mit den Minimalforderungen erzielt.

Eine sehr wichtige Änderung zielt darauf ab, fortpflanzungsgefährdende Stoffe in den Geltungsbereich der Richtlinie einzuführen. Millionen Menschen in Europa – Männer wie Frauen – sind diesen Substanzen bei sehr vielen beruflichen Aktivitäten ausgesetzt. Man findet sie in den unterschiedlichsten Branchen, wie der Chemieindustrie, Metallindustrie, Landwirtschaft (hauptsächlich wegen des Einsatzes von Pestiziden), dem Bauwesen und dem Dienstleistungssektor (insbesondere in der Reinigungs-, Gesundheits-, Friseur- und Kosmetikbranche). In ihren Wirkungen verringern diese Stoffe die Fruchtbarkeit, rufen Fehlgeburten hervor, verursachen angeborene Fehlbildungen oder sind ursächlich für schwere Gesundheitsprobleme bei Kindern (Kinderkrebs, Entwicklungsstörungen, Verzögerung der geistigen Entwicklung etc.). In den meisten europäischen Ländern sind Unternehmer nicht verpflichtet, ein Verzeichnis über die Exposition mit toxischen Substanzen zu führen. Aufzeichnungen über angeborene Fehlbildungen liefern nur selten einen Hinweis auf den Beruf der Mutter oder des Vaters, was zur sozialen und politischen Konstruktion der Unsichtbarkeit des Problems beiträgt.

Die systematischsten Forschungen zu dieser Problematik wurden in Dänemark durchgeführt. Kinder, deren Eltern in Gewächshäusern arbeiteten, wurden im Zeitraum von 1997 bis 2013 beobachtet. Es konnte nachgewiesen werden, dass die maßgeblichen Expositionen gegenüber Pestiziden in den ersten 8 Schwangerschaftswochen stattfinden, weil der Großteil der Arbeiterinnen nach dieser Frist von einer präventiven Freistellung oder einem Arbeitsort ohne Exposition gegenüber Pestiziden profitieren konnte. Die Arbeiterinnen waren etwa Hundert verschiedenen Pestiziden ausgesetzt, die gemäß EU-Gesetzgebung zulässig waren. Die Präventionsmaßnahmen wurden als konform mit den geltenden Vorschriften befunden. Bei den Jungen wurden verschiedene Gesundheitsprobleme festgestellt, die die reproduktive Gesundheit beeinträchtigten: Bauchhoden (Retention der Hoden in der Bauchhöhle), verringertes Volumen der Hoden und des Penis, Störung der Produktion von Reproduktionshormonen. Bei den Mädchen war das Risiko einer frühzeitigen Entwicklung der Brust verdreifacht. Bei allen Kindern wurde ein erhöhtes Risiko für ein vermindertes Geburtsgewicht und ein übermäßiges Wachstum des Fettgewebes festgestellt. Neuropsychologische Störungen der Sprachfähigkeit und der motorischen Aktivität wurden bei Mädchen ebenfalls beobachtet.

Mit Blick auf den Schutz bei der Arbeit sind die geltenden Vorschriften unzureichend. Während den Arbeitgebern bei krebserregenden und erbgutverändernden Stoffen striktere Präventionsmaßnahmen vorgeschrieben werden, profitieren sie bei fortpflanzungsgefährdenden Stoffen von einer prinzipienloseren Gesetzgebung. Das Problem ist gravierend: Von 235 identifizierten Substanzen, wie den nachweislich oder mutmaßlich fortpflanzungsgefährdenden, fallen mehr als 160 nicht unter die strengere Regelung, weil sie nicht zugleich als krebserregend oder erbgutverändernd klassifiziert sind. Betrachtet man die Produktionsmengen dieser Stoffe, sind die unzureichend kontrollierten Risiken beträchtlich. Dabei geht es vor allem um Blei, Bisphenol A (ein endokrin wirksamer Schadstoff, der massenhaft produziert wird) und mehrere Phtalate.

Es gibt zwar eine Richtlinie zum Schutz schwangerer oder stillender Arbeitnehmerinnen. Aber die fortpflanzungsgefährdenden Störungen betreffen Männer ebenso wie Frauen. Die Einschränkung spezifischer Maßnahmen auf Schwangere kann zu verschiedenen Formen der Diskriminierung führen. Außerdem haben fortpflanzungsgefährdende Substanzen gewöhnlich eine Wirkung auf die Geschlechtszellen (Samen- und Eizellen) oder auf die ersten Phasen der Entwicklung eines Embryos. Die Vorschriften zum Wohle schwangerer oder stillender Frauen verhindern offensichtlich keine Beeinträchtigung der Fruchtbarkeit. Die europäische Gesetzgebung löst erst in dem Moment eine spezifische Präventivmaßnahme aus, wenn eine Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber informiert hat, dass sie schwanger ist. Die Benachrichtigung über eine Schwangerschaft erfolgt selten vor der zehnten Schwangerschaftswoche. Aber gerade in den ersten drei Monaten sind die Risiken durch chemische Substanzen für die embryonale Entwicklung am größten. Dieses Rechtsinstrument ist also wenig effektiv und hat eher stigmatisierende Folgen für Schwangere.

Die Einbeziehung fortpflanzungsgefährdender Stoffe in den Geltungsbereich der Präventionsvorschriften für krebserregende Substanzen würde die Unternehmen dazu verpflichten, Präventionsmaßnahmen auf gleichwertigem Niveau für alle Arten der bedenklichsten Stoffe zu implementieren. Diese Reform wurde bereits in Frankreich, Deutschland, Österreich, Finnland und in der Tschechischen Republik umgesetzt.

Die Europäische Kommission ist in dieser Frage einen Schlingerkurs gefahren. 2002 hatte sie es für nötig gehalten, den Geltungsbereich der Richtlinie für fortpflanzungsgefährdende Stoffe zu erweitern. Dieser Vorschlag war Teil des „Gesetzespakets“, der den Sozialpartnern im April 2004 vorgelegt wurde. Unter der Präsidentschaft von José Manuel Barroso wurde der Vorschlag jedoch kaum vorangebracht. Marianne Thyssen, die Kommissarin für Beschäftigung und Soziales, setzte die Blockadehaltung der vorangegangenen Kommission unverändert fort. Nach Angaben der Kommissarin gegenüber „Chemical Watch“ im Mai 2016 habe die Bewertung der Auswirkungen dieses Gesetzesvorschlags keine ausreichende Klarheit über die resultierenden Kosten und möglichen Vorteile ergeben. Kurzum, solange die Kommission das Leid, das durch Fehlgeburten, angeborene Fehlbildungen und andere negative Wirkungen fortpflanzungsgefährdender Stoffe erzeugt wird, nicht in Euro beziffert hat, wird sie sich nicht bewegen.

Die große Übereinstimmung im Europäischen Parlament bietet eine Chance, die nicht ungenutzt bleiben darf. Sie würde zu einem einheitlichen Vorgehen in Bezug auf alle anderen EU-
Vorschriften führen. Tatsächlich unterliegen fortpflanzungsgefährdende Stoffe in allen Bereichen (REACH, Pestizide, Biozide, Kosmetika) den gleichen Rechtsvorschriften wie krebserregende und erbgutverändernde Stoffe. Allein hinsichtlich der Prävention bei der Arbeit scheint das Gemeinschaftsrecht die reproduktive Gesundheit als nebensächlich zu betrachten. Mit der geänderten Richtlinie würde vor allem gezeigt werden, dass die europäische Gesetzgebung den elementaren Erfordernissen für das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung sehr wohl gerecht werden kann.

Laurent Vogel forscht am Europäischen Institut Gewerkschaftsinstitut (ETUI).

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