Brüssel-Bashing für Schlagzeilen?

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Schimpft über die "Verbotswut" der EU-Kommission: der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul. Foto: EP

Kommentar von Claus Mayr“Die Verbotswut der Kommission muss dringend gebremst werden“, sagt Herbert Reul, Sprecher der CDU im EU-Parlament, zum Vorschlag eines Verbots stromfressender Staubsauger. Mit seiner Bemerkung, es gebe in der Wirtschaftskrise „weitaus Wichtigeres“, zeigt Reul, dass er offenbar immer noch nicht verstanden hat, dass der Klimawandel und die damit verbundene Verknappung natürlicher Ressourcen wichtigere Probleme sind als Bankenrettung und Renditen.

Der Autor

" /Claus Mayr arbeitet als Direktor für Europapolitik des Naturschutzbunds Deutschland e.V (NABU) in Brüssel. Er verfolgt die Entwicklung des europäischen Umwelt- und Naturschutzrechtes und dessen Umsetzung in Deutschland seit über 20 Jahren. Kontakt: Öffnet ein Fenster zum Versenden der E-MailClaus.Mayr@NABU.de
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Vielleicht liegt es an den oft etwas holprigen deutschen Übersetzungen der Pressemitteilungen der EU-Kommission, aus denen die Notwendigkeit eines Gesetzesentwurfes nicht deutlich genug hervorgeht? Vielleicht liegt es auch an manchen Journalisten, die nach Gurkenverordnung, Glühbirnen und Olivenölkännchen auf der Suche nach scheinbar skurrilen Gesetzesentwürfen sind, zumal doch die EU-Kommission gerade erst verkündet hat, sich in Zukunft aufs Wesentliche zu konzentrieren? Vielleicht werfen aber auch nur die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 ihre Schatten voraus, und Profilierung ist angesagt?

Wie dem auch sei, am letzten Wochenende war es wieder soweit: Herbert Reul, Sprecher der CDU im Europäischen Parlament, schimpfte in der Zeitung mit den vier Buchstaben wortreich über die EU-Kommission. Der Vorschlag für die neue EU-Verordnung zum Verbot stromfressender Staubsauger wäre ein Beispiel der "Verbotswut der Kommission", die dringend "gebremst werden" müsse.

Ganz abgesehen davon, dass Herbert Reul ganz entfallen zu sein scheint, dass Rechtsakte der EU nicht von der EU-Kommission, sondern vom Europäischen Parlament und vom Rat der Mitgliedstaaten beschlossen werden: Vor allem scheint er vergessen zu haben, dass die Grundlage dieser Verordnung die sogenannte "Ökodesign-Richtlinie" ist, die das Europäische Parlament im Jahr 2009 intensiv beraten und im Oktober 2009 gemeinsam mit den Mitgliedstaaten beschlossen hat. Herbert Reul war damals sogar Vorsitzender des Industrieausschusses im EP, hatte also ein gewichtiges Wort mitzureden. Seither überprüfen Expertengruppen von EU-Kommission, Mitgliedstaaten und den jeweils betroffenen Herstellern, welche Geräte – ob Glühbirnen, Kühlschränke oder jetzt Staubsauger – zu viel Strom verbrauchen. Und wie man durch sparsamere Geräte das Klima und den Geldbeutel der Verbraucher schonen kann.

Zentrale Aufgaben des 21. Jahrhunderts

Denn das ist der eigentliche Grund all dieser Anstrengungen: die zentralen Aufgaben des 21. Jahrhunderts wie die Bekämpfung des Klimawandels, der Schutz von Wasser, Luft und natürlichen Ressourcen, der Stopp des weiteren Verlustes der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen und nicht zuletzt die Armutsbekämpfung können nur durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelöst werden. Für sie sind daher EU-einheitliche Mindeststandards erforderlich. Sie dienen nicht nur dem Schutz der Gesundheit, der Lebensqualität und dem Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger, sondern stellen auch die Chancengleichheit für die Wirtschaft in einem gemeinsamen Binnenmarkt sicher.

Die EU hat sich daher ehrgeizige Ziele gesetzt, etwa in der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020 oder in der "Europa 2020"-Strategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, zu deren fünf zentralen Bereichen daher auch Maßnahmen zum Schutz des Klimas, verstärkte Anstrengungen zum Schutz natürlicher Ressourcen und zur Steigerung der Effizienz unseres Energieeinsatzes gehören.

Krisen erschweren Blick auf das Wesentliche

Auch in kleinen Dingen wie stromsparenden Staubsaugern und dem Verbot von Glühbirnen – die Idee hatten übrigens Klimakanzlerin Angela Merkel und ihr Bundesumweltminister Sigmar Gabriel während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 von Australien übernommen – wird also konsequent dieser als richtig erkannte Weg verfolgt. Nur scheint es manchmal so, als ob aktuelle (vermeintliche) Krisen den Blick auf das Wesentliche erschweren.

So zeigt Herbert Reul mit seiner Bemerkung zu den Staubsaugern, es gebe "in der Wirtschaftskrise … weitaus Wichtigeres", dass er offenbar immer noch nicht verstanden hat, dass der Klimawandel und die damit verbundene Verknappung natürlicher Ressourcen wie sauberes Wasser und gesunde Böden wichtigere Probleme sind als Bankenrettung und Renditen. Probleme, die im Übrigen – siehe aktuell Lampedusa – auch immer mehr Armutsflüchtlinge in die Staaten der EU treiben. Vielleicht sollte an dieser Stelle an das markante Zitat des bekannten Journalisten Claus-Peter Lieckfeld (schreibt u.a. für Süddeutsche, FAZ, Natur & Kosmos) erinnert werden, das offenbar immer noch gilt: "Wir erleben im Sommer 2012 gerade, wie das Thema Klimawandel wegrutscht, weil die Eurokrise alles unter ihren Schlagschatten zwingt. Wir erleben es und eigentlich wissen wir, dass die Eurokrise – selbst wenn sie sich zum Eurokollaps ausweiten sollte – angesichts der globalen Erderwärmung nicht mehr ist als eine Blähung verglichen mit Darmkrebs" (Nationalpark, Heft 4/2012, S. 22).

Ich jedenfalls bin skeptisch, ob Herbert Reul einen neuen "Umweltcheck" bestehen würde. Den hatte der Deutsche Naturschutzring (DNR), Dachverband der deutschen Umweltverbände mit immerhin fünf Millionen Mitgliedern, nach den EP-Wahlen 2009 durchgeführt. Damals hatte Reul zu den nach seiner Ansicht größten umweltpolitischen Herausforderungen der EU in der Legislaturperiode 2009 bis 2014 gesagt, Zitat: "Die Anpassung an den Klimawandel, den schonenden Umgang mit Ressourcen, den Schutz der Artenvielfalt und die Entwicklung neuer Technologien, die uns helfen, diese Herausforderungen zu meistern".
 

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