Brexit: Großbritannien geht, Verbraucherschutz darf bleiben 

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Nach wochenlanger Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie nehmen Großbritannien und die EU ihre Gespräche über die Zeit nach dem Brexit wieder auf. [Shutterstock]

Wenn Brüssel und London auch nach dem Brexit eng miteinander kooperieren, können die negativen Folgen für Verbraucher gedämpft werden. Und in Sachen Verbraucherschutz kann Europa durchaus von Großbritannien lernen.

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv).

Die Europäische Union hat gerade wieder alle Hände voll zu tun. In vielen Ländern sind Populisten und Nationalisten auf dem Vormarsch, die das europäische Projekt insgesamt in Frage stellen. Sie versprechen Sicherheit durch eine Rückkehr ins Nationale. Nichts verdeutlicht diese Sehnsucht nach Stabilität so deutlich wie der Slogan der Brexit-Befürworter: „Take back control“.

Dabei ist die Europäische Union aus Verbraucherperspektive eine Erfolgsgeschichte. Dies merken wir auch in der Coronakrise, durch die sich das Leben zum Großteil ins Netz verlagert hat. Ob beim Shoppen oder im Home-Office. Dank der EU gibt es das Recht auf Warenretoure bei Onlinekäufen. Dank Europa können wir günstig über Ländergrenzen hinweg telefonieren. Und dank der EU, dank Netzneutralität und der Datenschutzgrundverordnung können wir gut und sicher durchs Netz surfen.

Auf dieser Erfolgsgeschichte gilt es mit dem heutigen Beginn der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich aufzubauen. Ziel der Post-Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und London muss eine weiterhin enge Zusammenarbeit zwischen beiden Rechtsräumen sein. Neben der visa-freien Einreise und einem Zollpräferenzabkommen für private Importe von Verbrauchern sollte sich das Vereinigte Königreich etwa auch weiterhin am System der Europäischen Krankenversicherungskarte beteiligen. Denn die Patientenmobilitätsrichtlinie steht auch Nicht-EU-Staaten offen. So können EU-Bürger in Notfällen etwa in der Schweiz oder in Serbien mit ihrer Krankenversicherungskarte zum Arzt gehen und bekommen die Kosten ersetzt, als seien sie zu Hause zum Arzt gegangen.  Außerdem ist das kostengünstige Telefonieren und Surfen im Ausland ein weiterer direkter Vorteil für Verbraucher. Eine Vereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU in Anlehnung an die europäischen Roaming-Regeln sollte angestrebt werden.

Der Onlinehandel mit dem Vereinigten Königreich ist für deutsche Verbraucher immens wichtig und wird es auch nach dem Brexit bleiben. 13 Prozent aller ausländischen Online-Käufe laufen über die Insel. Damit liegt Großbritannien an zweiter Stelle hinter China (43 Prozent) und sogar noch vor den USA (7 Prozent). Darum sollte sich das Vereinigte Königreich auch weiterhin an der grenzüberschreitenden Kooperation zur Streitbeilegung beteiligen. Angesichts der Bedeutung des britischen Marktes im Onlinehandel sollten Verbraucher nach dem Ende der Übergangszeit bei Konflikten mit Händlern nicht im Regen stehen gelassen werden. Schließlich ist Großbritannien bisher dasjenige EU-Land gewesen, über das sich die meisten deutschen Verbraucher im Rahmen des EU-Systems zur Streitbeilegung bei Onlinekäufen beschwert haben.

Reiserechte spielen für Verbraucher ebenfalls eine wichtige Rolle. Angesichts der engen Verflechtungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich muss sichergestellt werden, dass die gewohnten europäischen Fahr- und Fluggastrechte auch in Zukunft Anwendung finden.

Beim Ziel, eine weiterhin enge Partnerschaft im Verbraucherschutz zu schaffen, kann auf guten britischen Traditionen aufgebaut werden. Es mag manche überraschen, aber Großbritannien ist keinesfalls das Deregulierungs-Paradies, als dass es manchmal beschrieben wird. Beim Verbraucherschutz hat Großbritannien viele sinnvolle Regeln, ist anderen EU-Mitgliedstaaten in einigen Bereichen voraus und war immer wieder Motor für ein hohes Verbraucherschutzniveau.

So gibt es auf der Insel seit 2006 eine Lebensmittelampel, anhand der Verbraucher einfach feststellen können, wieviel Fett, Salz oder Zucker im Essen steckt. In Deutschland wird über ein ähnliches System noch heftig gerungen. Seit 2015 schon haben britische Verbraucher die Möglichkeit, gegen Unternehmen bei Wettbewerbsverstößen mit einer Sammelklage vorzugehen. Engländer, Nordiren und Waliser profitieren zudem davon, dass es auf Verbrauchsgüter wie Handys oder Kühlschränke) sechs Jahre Gewährleistung gibt – statt nur zwei Jahre wie in Deutschland. Und schon vor Jahren haben die Briten Provisionen bei der Vermittlung von Finanzdienstleistungen verboten. In Deutschland hat die Finanzlobby dies bislang erfolgreich verhindern können.

Insbesondere Deutschland würde von einer engen Verbraucherschutz-Partnerschaft profitieren. Im Jahr 2018 reisten zum Beispiel 3,2 Millionen Deutsche nach Großbritannien. Sie konnten dort von den EU-Roaming-Regeln profitieren, haben vor Ort eingekauft und konnten bei der An- und Abreise auf ihre Verbraucherrechte vertrauen, sollte etwas schiefgehen.

Da der Onlinehandel wenig Grenzen kennt, werden viele Verbraucher auch nach dem Brexit weiterhin in Großbritannien einkaufen. Sie wären somit direkt betroffen, wenn sie ab dem 1. Januar 2021 Zölle auf Privatimporte zahlen müssten. Auch werden deutsche Verbraucher direkt betroffen sein, wenn Großbritannien seine Verbraucherrechte ändert, oder nicht länger an grenzüberschreitenden Systemen zur Streitbeilegung teilnimmt.

Gut gemachter Verbraucherschutz macht das Leben der Menschen bezahlbarer, sicherer, einfacher und nachhaltiger. Das gilt auch für die Zeit nach dem Brexit.

 

 

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