Der Gesundheitsausschuss des EU-Parlaments hat einer Verschärfung der Tabakproduktrichtlinie zugestimmt. Künftig sollen die Mindestgröße, die Form und das Material für Tabakverpackungen vorgegeben werden, kombinierte Bild- und Textwarnhinweise sollen mindestens 75 Prozent der Packungsvorder- und Rückseite bedecken. Abgelehnt wurden lediglich Forderungen nach Einheitsverpackungen ohne farbige Bild- oder Wortmarken („Plain Packaging“).
Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europaparlaments hat am Mittwoch einer Neuregelung der Vorschriften für Tabakprodukte zugestimmt. Künftig sollen die Mindestgröße, die Form und das Material für Tabakverpackungen vorgegeben werden, kombinierte Bild- und Textwarnhinweise sollen mindestens 75 Prozent statt wie früher 50 Prozent der Packungsvorder- und Rückseite bedecken. Die Platzierung sowie der Mechanismus jeglicher Öffnungen wird detailliert bestimmt und die Anzahl der Zigaretten pro Päckchen geregelt.
Vor den Verhandlungen mit dem Rat wird noch das Plenum des EU-Parlaments im September über die Richtlinie abstimmen. Die Verschärfung der europäischen Tabakproduktrichtlinie wird voraussichtlich 2014 Gesetzeskraft erlangen.
Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament sagte: "Ob die Hälfte oder drei Viertel der Zigarettenpackung mit Warnungen und Schockbildern bedeckt wird, macht für die Gesundheit der Europäer keinen Unterschied. Schon die Wirkung der heute geltenden Regelung ist umstritten, es gibt keinen nachvollziehbaren Grund für die Ausweitung. Der Gesetzgeber geht davon aus, Europas Bürger seien allesamt kurzsichtig und müssten darüber hinaus an der Ladenkasse erzogen werden."
Der Ausschuss hat zusätzlich beschlossen, eine EU-weite Liste der erlaubten Tabakzusatzstoffe einzuführen. "Diese Liste schützt Raucher vor suchtverstärkenden und gesundheitsschädigenden Zusätzen im Tabak. Derzeit werden über 50 hochbedenkliche Zusatzstoffe dem Tabak untergemischt. Wir werden daher künftig alle Zusatzstoffe aus dem Verkehr ziehen, deren Unbedenklichkeit nicht nachgewiesen wird. Das hilft Rauchern, vom Tabak loszukommen", so der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz, der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut.
"Zigaretten sind keine normalen Verbraucherprodukte. Bereits die erste Zigarette ist schädlich. Wir möchten junge Menschen vor einer tödlichen Gewohnheit schützen. Das Abstimmungsergebnis zeigt ganz klar, dass wir der Gesundheit der Menschen Vorrang geben. Für mich stehen die 110.000 Opfer in Deutschland und die 700.000 in Europa im Vordergrund, die wegen des Rauchens jährlich sterben", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
Die Richtlinie umfasst neuerdings auch nikotinhaltige Erzeugnisse. Elektrische Zigaretten, mit denen Nikotinlösungen verdampft und inhaliert werden, sollen strenger reguliert werden und, wie Nikotinpflaster oder –Kaugummis, unter die Arzneimittelgesetzgebung fallen. Krahmer dazu: "Es ist absurd, dass ein Produkt mit nachweislich geringeren Risiken nur noch in der Apotheke erhältlich ist, während normale Zigaretten an jeder Tankstelle gekauft werden können."
Zudem stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dafür, sämtliche Zusatzstoffe in Tabakprodukten einem europäischen Zulassungsverfahren zu unterziehen. Besonders dünne Zigaretten (‚Slim‘) sowie Zusatzstoffe mit charakteristischem Geschmack wie in Mentholzigaretten sollen künftig nicht mehr auf den Markt kommen.
Abgelehnt wurden lediglich Forderungen nach Einheitsverpackungen ohne farbige Bild- oder Wortmarken ("Plain Packaging"). "Ein Wermutstropfen für die Grünen", sagt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im EU-Parlament. "Diese Art der Verpackung hat Australien im Jahr 2011 eingeführt. Ein Trostpflaster ist immerhin, dass es den einzelnen Mitgliedsstaaten erlaubt sein wird über die Vorschriften der Tabakrichtlinie hinauszugehen und Einheitsverpackungen auf nationaler Ebene einzuführen."
Insgesamt begrüßte die Grüne/EFA-Fraktion das Abstimmungsergebnis für eine Überarbeitung der zwölf Jahre alten Tabakrichtlinie. Harms sagte: "Der Ausschuss für Volksgesundheit hat dem ungeheuren Druck der Tabaklobby widerstanden und für eine deutliche Verschärfung der bisherigen Tabakrichtlinie gestimmt. Der Ausschuss ging sogar über den ursprünglichen Kommissionsvorschlag hinaus und verschärfte die Vorschriften für Zusatzstoffe. In Zukunft sollen alle Zusatzstoffe eine Zulassung benötigen. Alle Substanzen, die entweder als solches gefährlich sind oder bei Verbrennung zu gefährlichen Stoffen werden, sollen von der Verwendung ausgeschlossen werden. Dies würde Zigaretten zwar in keiner Weise ungefährlich machen, aber wesentlich unattraktiver, und die Beweislast, dass die Produkte die strikten Vorgaben der Liste erfüllten, läge bei den Herstellern."
dto
Links
EURACTIV Brüssel: Industry furious as MEPs vote for stronger EU tobacco control (11. Juli 2013)