Zigaretten: EU will Verbote und größere Warnhinweise

19-12-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen drastische Warnungen und Schockbilder auf Zigarettenschachteln neue Raucher abschrecken. Foto: dpa

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Die EU-Kommission hat strengere Vorschriften für Zigaretten und Tabak vorgeschlagen. Große Schockbilder auf Zigarettenpackungen sollen Pflicht werden, Tabak mit charakteristischen Aromen werden verboten. Das Europäische Parlament signalisiert fraktionsübergreifend breite Zustimmung.

Nach jahrelangen Beratungen hat die Europäische Kommission am Mittwoch (19. Dezember) einen Entwurf zur Änderung der derzeit geltenden Richtlinie über Tabakerzeugnisse (2001/37/EG) vorgelegt. Der Vorschlag enthält neue und strengere Vorschriften darüber, wie Tabakerzeugnisse hergestellt, aufgemacht und verkauft werden dürfen.

Die Kommission will mit den neuen EU-Vorschriften junge Menschen davon abhalten, mit dem Rauchen anzufangen. Derzeit raucht in Europa jeder fünfte Junge zwischen 13 und 15 Jahren, bei den Mädchen liegt die Raucherquote in dieser Altergruppe nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei 15 Prozent.

Verbote und Schockbilder

Die neuen EU-Vorschriften sehen vor, dass Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und rauchlose Tabakerzeugnisse mit charakteristischen Aromen verboten werden sollen. Außerdem werden große bildliche Warnungen vor Gesundheitsrisiken auf Packungen von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen zwingend vorgeschrieben.

Die Tabakrichtlinie regelt zudem grenzüberschreitende Internetverkäufe und sieht technische Merkmale zur Bekämpfung des illegalen Handels vor. Außerdem werden Maßnahmen für Produkte vorgeschlagen, die bisher nicht eigens geregelt waren, wie E-Zigaretten und pflanzliche Raucherzeugnisse. Kau- und Schnupftabak unterliegen fortan eigenen Vorschriften für Kennzeichnung und Inhaltsstoffe. Das bestehende Verbot von Tabak zum oralen Gebrauch (Snus) wird aufrechterhalten.

Hauptbestandteile des Vorschlags

Der Vorschlag sieht größere Änderungen der derzeit geltenden Richtlinie vor, und zwar hauptsächlich in folgenden Bereichen:

Kennzeichnung und Verpackung
Alle Packungen von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen müssen einen kombinierten textlichen und bildlichen Warnhinweis tragen, der 75 Prozent der Vorder- und der Rückseite der Packung einnimmt, und sie dürfen keine Werbeelemente tragen.

Inhaltsstoffe
Es wird ein elektronisches Meldeformat für Inhaltsstoffe und Emissionen eingeführt. Der Vorschlag sieht ein Verbot für Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und rauchlosen Tabak mit charakteristischen Aromen und ein Verbot von Produkten mit erhöhter Toxizität und erhöhtem Suchtpotenzial vor.

Rauchloser Tabak
Das Verbot von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch (Snus) wird aufrechterhalten, außer für Schweden, für das eine Ausnahme gilt. Alle rauchlosen Tabakerzeugnisse müssen auf den Hauptflächen der Verpackung gesundheitsbezogene Warnhinweise tragen, und Produkte mit charakteristischen Aromen dürfen nicht verkauft werden. Neuartige Tabakerzeugnisse bedürfen der vorherigen Anmeldung.

Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie
Nikotinhaltige Erzeugnisse (z. B. elektronische Zigaretten), deren Nikotingehalt unter einer bestimmten Schwelle liegt, dürfen auf den Markt kommen, müssen aber gesundheitsbezogene Warnhinweise tragen. Produkte, deren Nikotingehalt oberhalb dieser Schwelle liegt, sind nur zulässig, wenn sie als Arzneimittel – wie beispielsweise Nikotinersatztherapeutika – zugelassen sind. Pflanzliche Raucherzeugnisse müssen ebenfalls gesundheitsbezogene Warnhinweise tragen.

Grenzüberschreitender Fernabsatz
Vorgesehen sind eine Meldepflicht für Internet-Einzelhändler und ein Mechanismus zur Altersüberprüfung, um sicherzustellen, dass Tabakerzeugnisse nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden.

Illegaler Handel
Ein Rückverfolgungssystem und Sicherheitsmerkmale (z. B. Hologramme) sind vorgesehen, um sicherzustellen, dass in der EU nur Produkte verkauft werden, die den Bestimmungen der Richtlinie genügen.

Verfahren und Zeitplan

Der Vorschlag wird nun im Europäischen Parlament und im Ministerrat erörtert. Der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments wird zu den Vorschlägen am 25. Februar eine öffentliche Anhörung abhalten. Es wird erwartet, dass die neue Tabakrichtlinie 2014 angenommen wird. Dann könnte sie 2015 oder 2016 in Kraft treten.

Reaktionen im Europäischen Parlament

Im Europäischen Parlament wurden die Vorschläge überwiegend positiv aufgenommen. "Die heute von EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg vorgestellte Tabakrichtlinie ist ein ausgewogener Vorschlag. Der Vorschlag sieht wichtige Gesundheitsverbesserungen vor und verzichtet auf einige übertriebene Ideen", sagten die beiden Ko-Koordinatoren der EVP-Fraktion für Umwelt und Gesundheit, die Europaabgeordneten Peter Liese (CDU) und Richard Seeber (Österreich, ÖVP).

Liese und Seeber begrüßten explizit die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Warnbilder auf Zigarettenpackungen. "Die Forschung hat ergeben, dass Raucher die bisherigen Warnhinweise nicht mehr wahrnehmen; die drastischen Warnbilder aber werden Aufmerksamkeit erregen. Das ist wichtig um vor allem junge Menschen vom Rauchen abzuhalten. Auf der anderen Seite ist es gut, dass der Vorschlag keine Einheitsverpackungen ohne Produktlogo vorsieht. Dies würde zu viele rechtliche Probleme aufwerfen. Wir begrüßen zudem, dass ein offenes Präsentationsverbot für Tabakprodukte nicht Teil des Vorschlags ist".

Die britische Europaabgeordnete Linda McAvan, Sprecherin der sozialistischen S&D-Fraktion, begrüßte ebenfalls die Kommissionsvorschläge. "Wir brauchen strenge Gesetze, damit die Zahl der neuen Raucher sinkt und Raucher zum Aufhören ermutigt werden", sagte McAvan. Die S&D-Fraktion werde die Vorschläge zu den Warnungen auf Zigarettenverpackungen unterstützen. Oft sei das Design der Schachteln ein Mittel, um neue Raucher zu gewinnen. "Ebenso unterstützen wir das vorgeschlagene Verbot von Aromen wie Menthol, weil das Zigaretten weniger attraktiv für junge Menschen machen sollte", so McAvan.

Die Grünen begrüßten die Vorschläge als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, wollen aber weitergehende Verschärfungen der Vorschriften für Zigarettenpackungen und Zusatzstoffe. "Nach monatelangem Streit und Anschuldigungen wegen unlauteren Drucks aus der Tabaklobby freuen wir uns, dass die gesundheitspolitisch enorm wichtige Neufassung der Tabakrichtlinie endlich auf dem Tisch liegt", sagte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament. Das Rauchen sei die größte vermeidbare Todesursache in Europa, daher müsse eine Verschärfung der Regeln für die Zigarettenpackungen und für Zusatzstoffe in Zigaretten mit aller Dringlichkeit vorangetrieben werden.

"Die Kommission hat die Gesundheitswarnungen auf den Zigarettenpackungen deutlich verbessert, indem nunmehr 75 Prozent der Packungsoberfläche dafür vorgeschrieben sind statt bisher 30-50 Prozent. Wir bedauern jedoch, dass sich die Kommission nicht dazu durchringen konnte, neutrale Verpackungen vorzuschreiben. Wenn wir die schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums auf die menschliche Gesundheit ernsthaft bekämpfen wollen, dürfen Zigaretten nicht mehr als vermeintlich ‚coole‘ Produkte angeboten werden, was vor allem auf jugendliche Konsumenten abzielt. Bedauerlicherweise hat die Kommission diese Entscheidung den Mitgliedsstaaten überlassen", sagte Harms.

Begrüßenswert sei das von der Kommission vorgeschlagene Verbot von charakterisierenden Geschmacksstoffen wie Menthol oder Vanille und einigen anderen Zusatzstoffen wie Vitaminen, Koffein und bestimmten Farbstoffen. "Wir Grüne fordern aber eine weitergehende Regelung, die alle Geschmacksstoffe in Zigaretten verbietet. Die Beifügung von solchen Geschmacksstoffen ist ein Mittel, um die Zigarette für junge Konsumenten genießbar zu machen. Genau dies sollten aber die neuen Vorschriften verhindern", so Harms.

Michael Kaczmarek