Morgen (2. Februar) befasst sich das EU-Parlament mit einer neuen Variante von Lebensmittelkennzeichnungen. Ein Vorschlag der Europäischen Kommission wollte der Industrie entgegenkommen, wird bei den EU-Parlamentariern jedoch auf wenig Appetit stoßen.
Es geht um eine neue Kategorie von Lebensmittelkennzeichnungen, die die Nahrungsmittelindustrie gern eingeführt hätte. Demnach hätten Hersteller ihre Produkte künftig mit der Aussage "Enthält jetzt 15 Prozent weniger Zucker, Fett bzw. Salz" bewerben dürfen. Mit einem entsprechenden Vorschlag wollte die Europäische Kommission der Industrie entgegenkommen. Doch im EU-Parlament gibt es Widerstand.
Bereits am Dienstag hatte im EU-Parlament der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (Environment, Public Health and Food Safety Committee, ENVI) ein Veto gegen einen Kommissionsvorschlag zur Einführung der neuen Werbeaussage auf Lebensmitteln eingelegt. Morgen wird sich das gesamte Plenum damit befassen.
Die Europaabgeordnete und Expertin für Lebensmittelgesetzgebung, Renate Sommer (CDU), übte scharfe Kritik an der geplanten Werbeaussage. Sie könne Verbraucher gezielt in die Irre führen und von den Herstellern für die Ankurbelung ihrer Umsätze missbraucht werden.
"Offenbar hat die Europäische Kommission das eigentliche Ziel der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben aus den Augen verloren," erklärte Sommer. Die Gesetzgebung sollte dafür sorgen, dass nur nährwertbezogene Angaben erlaubt sind, die einen wirklichen Nutzen für die Gesundheit des Verbrauchers bringen und den Verbraucher vor allem nicht in die Irre führen. Die neue Werbeaussage würde aber genau das Gegenteil bewirken”, so Sommer.
Die neue Werbeaussage steht tatsächlich im Widerspruch zu der bereits zugelassenen Aussage "Zucker/Fett/Salz-reduziert". Voraussetzung dafür ist, dass beispielsweise der Gehalt an Zucker um mindestens 30 Prozent reduziert sein muss.
Der Durchschnittsverbraucher kennt jedoch diese Bedingung nicht. Wird diese Bedingung jetzt auch noch gelockert, wird es speziell bei Zucker irreführend. Zucker kann nämlich durch andere Kohlenhydrate ersetzt werden, ohne dass die Kalorien reduziert sind. Vermeintlich schlanke Produkte könnten in Wahrheit Kalorienbomben sein.
Außerdem würde die neue Werbeaussage gegen das Prinzip der vergleichenden Werbung verstoßen. Im Gegensatz zur existierenden Angabe "Zucker/Fett-reduziert" müsste die neue Werbeaussage nicht im Vergleich zu Produkten derselben Lebensmittelkategorie gemacht werden.
Ein Hersteller könnte die Reduktion dagegen in Relation zum eigenen "Vorgängerprodukt" setzen. "Das kann dazu führen, dass selbst ein Schokoriegel, der unter allen Schokoriegeln im Supermarkt den höchsten Zuckergehalt hat, die Werbeaussage ‘Enthält jetzt 15 Prozent weniger Zucker’ tragen darf. Wo liegt da der Nutzen für Verbraucher?" kritisiert Sommer. Die Europaabgeordnete erwartet, dass die Kommission den Vorschlag zurückziehen wird.
Grüne: "Mehr Verunsicherung"
Auch die europäischen Grünen begrüßen die Ablehnung des Kommissionsvorschlags. Nach der Abstimmung vom Dienstag erklärte Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss, gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln seien nur zulässig, wenn sie es den Konsumenten ermöglichten, eine klare Entscheidung für ein gesundes Nahrungsmittel zu treffen. Der Kommissionsvorschlag hätte aber – ganz im Gegenteil – zu mehr Verunsicherung geführt.
"Nach diesem Vorschlag wäre es zulässig gewesen, Werbung damit zu machen, dass der Prozentsatz ungesunder Komponenten in einem Lebensmittel im Vergleich zur Vorgängerversion gesenkt wurde. Dies hätte dazu geführt, dass die Verbraucher womöglich gedacht hätten, dass ein Produkt dadurch gesünder geworden sei. Möglicherweise enthält es aber immer noch beträchtliche Mengen ungesunder Komponenten (wie Salz, Zucker oder Fette). Eine solche Regelung würde den Sinn gesundheitsbezogener Angaben ad absurdum führen."
Auch Harms setzt darauf, dass sich morgen das gesamte Europaparlament der Ablehnung des Kommissionsvorschlags anschließen wird.
Die Kommission hatte vorgeschlagen, die fünf Jahre alte Regelung um eine neue Kategorie zu ergänzen. Sie würde es den Nahrungsmittelkonzernen erlauben, schon bei geringeren Einsparungen "reduziert" anzugeben. Derzeit darf ein Produkt nur dann als fett-oder zuckerreduziert gekennzeichnet werden, wenn mindestens 30 Prozent weniger Fett, Zucker oder Salz enthalten sind.
In der Abstimmung des Umweltausschusses des EU-Parlaments sprach sich eine Mehrheit von 45 Prozent dafür aus, den Kommissionsvorschlag zurückzuweisen. 15 waren gegen die Ablehnung, drei MEPs enthielten sich.
Im sogenannten Komitologieverfahren wird das EU-Parlament den Vorschlag an die Kommission zurückschicken, sofern morgen eine qualifizierte Mehrheit von MEPs die ablehnende Haltung des Ausschusses unterstützt.
ekö
Zum Thema erschien ein Artikel auf Englisch auf EURACTIV.com
Links
Debatte im Umweltausschuss des EP vom 30. Januar 2012 (auf Englisch)
Resolution zur Ablehnung des Kommissionsvorschlags (auf Englisch)