Viel Lob für verbesserte Lebensmittelsicherheit in der EU

Das EU-Parlament stimmte mit deutlicher Mehrheit für die neuen Lebensmittelsicherheitsgesetze. [DOSSMANn/EP]

Am Mittwoch hat sich eine große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für eine Überarbeitung des Allgemeinen Lebensmittelgesetzes (General Food Law, GFL) der EU ausgesprochen. Die erhöhte Transparenz der EU-Risikobewertung, die bereits heute als eine der strengsten der Welt gilt, wurde von nahezu allen Seiten begrüßt.

Das überarbeitete Gesetz folgt auf die Kontroverse um die Sicherheitsbewertungen von umstrittenen Produkten wie Glyphosat und fällt unter den Plan der Europäischen Kommission zur Reform des GFL. Dafür war bereits 2002 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gegründet und das Prinzip der Risikoanalyse in das EU-Lebensmittelrecht aufgenommen worden.

Nachdem der sogenannte „Fitness-Check“ des GFL im Jahr 2014 gestartet und im Januar 2018 abgeschlossen wurde, präsentierte die EU-Exekutive im April vergangenen Jahres neue Vorschläge, wie den EU-Bürgern besserer Zugang zu den der EFSA vorgelegten Informationen ermöglicht und die Transparenz erhöht werden könne.

Nie wieder Skandale? Neue Transparenzvorschriften für Lebensmittelsicherheit

Die EU-Institutionen haben sich gestern Nacht auf neue Transparenzvorschriften für die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit geeinigt.

Die neuen Vorschriften verpflichten die EFSA beispielsweise, die im Rahmen des Antragsverfahrens für die Zulassung von Pestiziden vorgelegten Studien immer der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Einige Informationen, wie beispielsweise der konkrete Herstellungs- oder Produktionsprozess, könnten dabei jedoch vertraulich behandelt werden. Dies soll aber nur für eine begrenzte Liste von „nicht sicherheitsrelevanten Informationen“ gewährt werden. Die Unternehmen müssen darüber hinaus nachweisen können, dass sie kommerziellen Schaden erleiden würden, wenn die Informationen öffentlich zugänglich wären.

„Es ist uns gelungen, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Transparenz und den Interessen der Industrie zu finden, um die Innovation im EU-Nahrungsmittelsektor weiter zu fördern,“ zeigte sich die spanische konservative Berichterstatterin Pilar Ayuso bei ihrem letzten Auftritt im Plenarsaal zufrieden.

Ayuso hatte die ursprüngliche Berichterstatterin Renate Sommer ersetzt, die von ihrem Posten zurückgetreten war, nachdem die Europaabgeordneten gegen ihren Ansatz gestimmt hatten.

„Die heutige Abstimmung markiert einen wichtigen Moment in der Geschichte der EFSA und gibt uns eine Rechtsgrundlage, um unsere Wissenschaft transparenter und nachhaltiger zu machen,“ sagte Bernhard Url, geschäftsführender Direktor der EFSA. Er warnte aber auch: „Wir brauchen trotzdem weiterhin politisches Engagement. Es müssen genügend Kapazitäten bereitgestellt werden, die wir für die Umsetzung der neuen Maßnahmen benötigen.“

Industrie ebenfalls zufrieden

„Mehr Transparenz ist eine gute Sache für Industrie, Politiker und Bürger,“ kommentierte Graeme Taylor, Direktor für Öffentlichkeitsarbeit der European Crop Protection Association (ECPA).

Die Pflanzenschutzindustrie der EU hatte sich bereits im März 2018 verpflichtet, sicherheitsrelevante Studien öffentlich zugänglich zu machen, Man wolle damit der Forderung nach mehr Transparenz im Genehmigungsprozess entgegenkommen, heißt es.

„Wir haben nichts zu verbergen und hoffen, dass diese neue Gesetzgebung, die in den kommenden Wochen vom Rat formell verabschiedet wird, dazu beitragen wird, das Vertrauen in den Genehmigungsprozess in Europa zu stärken,“ sagte Taylor.

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Die neuen Rechtsvorschriften werden allerdings nicht nur auf Pestizide, sondern auch auf andere Genehmigungen in den gesamten Lieferketten der Agrar- und Lebensmittelindustrie Auswirkungen haben.

Der Verband FoodDrinkEurope zeigte sich ebenfalls gewillt, die Transparenz des EU-Risikobewertungsmodells zu verbessern und sprach sich für eine Stärkung der EFSA aus. Die Lebensmittel- und Getränkeindustrie der EU begrüße die Initiativen zum Schutz von Innovation im Rahmen des EU-Risikobewertungsmodells, erklärte der Verband. Zuvor hatte FoodDrinkEurope noch Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen geäußert.

Europas größter Biotech-Verband, EuropaBio, begrüßte ebenfalls die Bemühungen um mehr Transparenz, betonte aber auch, die EU müsse „viel mehr tun“, um die Effizienz der System- und Risikokommunikation zu verbessern. „Wissenschaft und Fakten müssen Vorrang vor Angst und Fehlinformationen haben“, betonte Joanna Dupont-Inglis, Generalsekretärin von EuropaBio. Sie fügte hinzu, es sei dabei „entscheidend“, dass wissenschaftliche Erkenntnisse korrekt kommuniziert werden und die Verbraucher somit sicher sein können, dass ihre Lebensmittel unbedenklich sind.

Reaktionen von NGOs und Verbraucherschützern 

„Mit diesen neuen Vorschriften hebt die EU ihre Transparenzvorschriften auf die nächste Stufe. Es war höchste Zeit, dass die Union die Geheimniskrämerei um die Studien aufhebt, auf die sich die EFSA bei der Bewertung von Stoffen, die in unseren Lebensmitteln landen, stützt,“ kommentierte die Generaldirektorin der EU-Verbraucherschutzgruppe BEUC, Monique Goyens.

BEUC begrüße insbesondere die Einrichtung einer von der EFSA verwalteten öffentlich zugänglichen Datenbank mit einer Liste aller Sicherheitsstudien, die von der Industrie im Rahmen ihrer Genehmigungsanträge in Auftrag gegeben wurden, so Goyens.

Lebensmittelskandale – Verbraucherschützer kritisieren Lücken im EU-Recht

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Auch die NGO Corporate Europe Observatory (CEO) würdigte die Einrichtung eines solchen Registers als „wirksames Instrument gegen selektive Studien“ von Unternehmen. Solche „Rosinenpicker-Studien“ hätten in der Vergangenheit vor allem die Marktzulassung von Produkten zum Ziel gehabt, heißt es in einer Presseerklärung.

„Ein Jahrzehnt voller Anstrengungen und eine außergewöhnliche Mobilisierung der Bürger rund um den Glyphosat-Skandal haben die EU endlich dazu veranlasst, einen der eklatantesten Mängel in ihrem Lebensmittelsicherheitssystem zu beheben,“ freute sich Martin Pigeon, Forscher im Bereich Agrarwirtschaft bei CEO.

Die NGO kritisiert allerdings, auch mit der Reform werde immer noch nicht dem Fakt Rechnung getragen, dass vor allem Unternehmen die Daten für die Zulassungsprozesse zur Verfügung stellen. Der gesamte Prozess bleibe somit auf Seiten der Regulierungsbehörden ein „völlig blinder Fleck“.

Auch die Aufgabenverteilung innerhalb der EU werde nicht klar kommuniziert: „Die Positionen und Abstimmungen der Mitgliedstaaten darüber, ob Produkte für den EU-Markt zugelassen werden sollen oder nicht, bleiben völlig undurchsichtig. Das hat den Effekt, dass die nationalen Regierungen der EU die Schuld in die Schuhe schieben können, obwohl sie faktisch das letzte Wort haben – wie im Falle von Glyphosat,“ schloss Pigeon.

[Bearbeitet von Sam Morgan]

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