Die Diskussion zur künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft ist voll im Gange. Für EURACTIV.de der richtige Zeitpunkt, in einem Workshop zu diskutieren, in welchen Bereichen Staat und Wirtschaft einen alljährlichen Schaden von vielen Milliarden Euro erleiden: Schmuggel von Alkohol, Zigaretten und Luxusgütern; Produktpiraterie und Medikamententfälschungen; Missbrauch von TÜV- und anderen Siegeln sowie massiver Mehrwertsteuerbetrug.
Während sich die Diskussionen in der EU zur Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft konkretisieren, nehmen die Probleme, denen sich diese neue Behörde widmen könnte, dramatisch zu. Dazu zählen auch die zu wenig beachteten Entwicklungen bei Schmuggel, Produkt- und Markenpiraterie – und vor allem der boomende Markt von Medikamentenfälschungen. Wo immer hoher Profit bei geringem Risiko winkt, etabliert sich rasch die Organisierte Kriminalität: Eine Gefahr nicht nur für Individuen, sondern auch für die ganze EU. Beim Workshop von EURACTIV.de galt die Chatam House Rule, um eine offene Aussprache zu erleichtern. Demnach wird hier keiner der Referenten namentlich zitiert.
Von Staat zu Staat verschieden
Von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat kommen Experten zu unterschiedlichen Lageeinschätzungen, und je nach Land sind andere Reaktionen und andere Gegenmaßnahmen erforderlich. Auch nach Branchen gelten verschiedene Faktoren. Beispiel Tabakindustrie: Woher kommt eigentlich das Angebot von billigen Zigaretten? Wie wird der Vertrieb von Zigaretten eigentlich kontrolliert? Wie transparent und rückverfolgbar ist der Vertrieb?
Inwieweit wirkt die Tabakindustrie sogar mit Schmugglern zusammen? In der Vergangenheit haben offenbar manche Konzerne zum Teil sehr eng mit Schmugglern zusammengearbeitet, zum Teil haben sie passiv geduldet, dass ihre Produkte auf dem Schwarzmarkt gelandet sind.
Eine Quelle sind Länder mit niedrigen Steuern. Bei unterschiedlichen Steuern besorgt man sich die Zigaretten im Niedrigsteuerland, schmuggelt sie zurück und verkauft sie im Hochsteuerland.
Weiter fragen Experten zu illegalen Produktion: Woher bekommen die Produzenten gefälschter Markenzigaretten ihre Rohstoffe, ihren Tabak, ihr Papier? Und wie fälschungssicher sind die Packungen?
Von Staat zu Staat ist es unterschiedlich, wie der illegale Zigarettenhandel in den legalen eingebettet ist. Auch die gesellschaftliche Toleranz ist unterschiedlich, die Prioritäten im Strafverfolgungsdruck sind es, die latente Nachfrage der Endverbraucher nach billigen Zigaretten, wobei wiederum große regionale Unterschiede auch im Qualitätsbewusstsein auffallen: Welchen Schrott kann man Rauchern anbieten? (Ein böses Wort fiel beispielsweise über die Inselbewohner: Es muss bloß wie eine Zigarette aussehen, dann werden es die Briten schon rauchen.)
Fazit: Die Suche nach Lösungen erfordert sehr differenzierte Herangehensweisen.
Stark vernachlässigte Kriminalitätsbereiche
Schmuggel und Fälschung von Zigaretten, aber auch Alkohol und Medikamenten gehören zu den am meisten vernachlässigten Kriminalitätsbereichen. Die Politik etwa bekämpft Produktpiraterie und Schmuggel nicht ernsthaft. Nur der Finanzminister kümmert sich darum, da ihm viel entgeht. Bei Interpol-Konferenzen fällt kaum ein Wort darüber, man hat andere Probleme. Bei den internationalen Strafverfolgungsbehörden taucht das Thema nur hin und wieder auf. Auch in der Bevölkerung und in den Medien wird das Thema bestensfalls registriert, wenn "Vietnamesen-Morde" vorkommen.
Die Problematik sieht der Bürger gar nicht mehr als richtige Kriminalität an, sondern als Kavaliersdelikt. Hier warnen die Experten vor Werteverfall in der Gesellschaft, der durch die Globalisierung begünstigt wurde und wird, sowie vor Verharmlosung. Denn: Wo immer ein illegaler Markt entsteht, hängt sich sehr schnell Organisierte Kriminalität (OK) "in ihren schärfsten Formen" dran.
Wo immer "High profit, low risk" zu erwarten sei, bilde sich die OK. Beispielsweise sei bei den gefälschten Jin Ling Zigaretten mit einer Gewinnspanne von 900 Prozent zu rechnen. In gefälschten Zigaretten finden sich jedoch Pestizide, Schimmelpilze, sogar geschredderte CDs, zerkleinerter Schrott, gehäckselte Baumrinde.
Nach der jüngsten KPMG-Studie entstanden durch Zigarettenschmuggel 12,5 Milliarden Steuerschaden in den EU-Mitgliedsländern allein im Jahr 2012. Seit 2010 sind den EU-Ländern mehr als 34 Milliarden Euro an Steuergeldern entgangen. In Lettland ist beispielsweise jede dritte Zigarette nicht versteuert, in Deutschland genau jede fünfte.
Andere Beispiele aus der Produktpiraterie: 310.000 gefälschte Sonnenbrillen wurden im vergangenen Jahr vom Zoll allein in Deutschland beschlagnahmt.
Im Dunstkreis von Produkt- und Markenpiraterie bewegen sich kriminelle Netzwerke jedenfalls nicht nur um die Handtasche von Louis Vuitton oder das Lacoste-T-Shirt, und es geht bei weitem nicht nur um Kavaliersdelikte.
Das Problem: Sogar Staatsanwaltschaften zögern mit Strafverfolgung und sagen: "Ich mach mich doch nicht zum Büttel für die Unternehmen." Und das, obwohl Produkt- und Markenpiraten im Umsatz mehr verdienen als mit Drogenhandel.
Gütezeichen und Prüfsiegel gleich mitgefälscht
Gefahren entstehen nicht nur fur die europäische Wirtschaft, sondern auch für Individuen. So werden Kennzeichnungen wie CE oder Gütezeichen und Prüfzeichen wie TÜV bei Produktfälschungen natürlich auch gleich mitgefälscht. Alles, was Originalhersteller einhalten müssen, um nicht geklagt zu werden, kümmert die Markenpiraten nicht.
Gefälschte Medikamente
Arzneimittelfälschungen sind ein boomender Markt ohne Ende. Durch fast 320.000 gefälschte Medikamente allein im letzten Jahr entstand ein materieller Schaden von fast 5 Millionen Euro. 2011 sollen europaweit 27 Millionen gefälschter Medikamente sichergestellt worden sein. Da der Zoll aber durchschnittlich nur zwei Prozent der Warenströme tatsächlich kontrollieren kann, handelt sich bloß um die Spitze eines Eisberges.
Diese Entwicklung bei falschen Medikamenten ist auch sehr gefährlich, denn es handelt sich längst nicht nur um Viagra, sondern auch um Blutdrucksenker, Krebsmittel, Impfstoffe, sogar Globuli und andere homöopathische Mittel. "Beim Ausstellen eines Totenscheines kommt doch keiner auf die Idee, dass das daneben liegende Medikament womöglich überhaupt keinen Wirkstoff hatte und gefälscht war", gab eine Expertin zu bedenken.
Zwischen Verboten und Selbstbestimmung
Was tun? Prävention und Aufklärung? Oder repressives Vorgehen? Strafen verschärfen? Aber wie löst man das Durchsetzungsproblem? Die Experten plädieren für eine vernünftige Gratwanderung zwischen dem alles überwachenden Staat, der aus gesundheitspolitischer Sicht das Rauchen, Alkohol, alles Fette und Süße verbietet, und der größtmöglichen Freiheit. Aber alles könne man nicht bekämpfen; man müsse das eine oder andere akzeptieren.
Eine Allensbach-Umfrage zeigt, dass die Freiheit, selbstbestimmt zu leben und selbst zu entscheiden, wie man lebt, was man tut, wie man seine Kinder erzieht, das Allerwichtigste für die Deutschen sei.
Mangelnde Rechtsdurchsetzung
Schon jetzt mangelt es in vielen Bereichen an der Rechtsdurchsetzung. Zu Gammelfleisch- und andere Skandalen kommt es immer wieder, weil es nicht mehr genügend Personen zur Kontrolle vor Ort gibt. Auch wenn Kontrolle generell nicht als sexy gilt: "Wir brauchen etwas mehr an Durchsetzung. Wenn man keine Angst hat, entdeckt zu werden, geht man doch skrupellos seinem Profit nach."
Problem aus der Sicht der Wirtschaft: Selbst wenn sich die Poliik der Probleme voll bewusst sei, funktioniere die Kommunikation gar nicht richtig: "Die Bürger werden abgespeist von bestimmten Pressure Groups, die gar nicht wissen, was dahinter ist, und gehen auf die Straße, ohne zu wissen, wofür sie das eigentlich tun. Das ist ein sagenhaftes Phänomen in dieser Gesellschaft, das immer starker wird."
Besonders mit den Stichworten Verbraucherschutz/Umwelt oder auch Meinungsfreiheit im Netz könne man mit Behauptungen und Informationen die Leute erschlagen, da gebe es gar keine Diskussion mehr. Auch die Tabakproduktrichtlinie sei teilweise unter dem Stichwort Verbraucherschutz von Bevormundung geprägt, die Freiheit, Individualiät, Kreativität und vor allem Eigenverantwortung ersticke und stigmatisiere. "Wir müssen ganz schön aufpassen, dass uns diese Entwicklung nicht überrollt und wir nicht in einer Gesllschaft ankommen, die die Mehrheit nicht haben möchte.”
"Alles Gutmenschen"
Was beispielsweise an Produktesicherheitsrichtlinie, Geräteüberwachung, Rückverfolgbarkeit von gefährlichen Produkten etc. aus Brüssel kommt, wurde teils scharf kritisiert. Da werde plötzlich von der EU eine Herkunftsland-Angabe gefordert, die die Industrie enorm belaste und die sich nach dem Zoll- und Außenhandelsrecht richten solle. "Was ist das für eine Information für den Verbraucher? Auf den Produkten steht schon alles, um zurückverfolgen zu können. Das ist außerordentlich fragwürdig."
Weiters: "Wollen wir eine Gesellschaft, die nur nach dem Fürsorgeprinzip funkioniert und Individualität stigmatisiert? Wir sollten hier entsprechende Grenzen setzen."
Bei Skandalen wie Gammelfleisch: "Wenn irgendetwas passiert, wird sofort nach dem Staat gerufen. Das ist ein Grundübel. Ich würde nichts nach Brüssel delegieren", warnt ein Experte mit jahrzehntelanger Brüssel-Erfahrung. "Du weißt nicht, was da rauskommt. Die Beamten sind ja nicht dumm, aber wollen ihr Gehalt rechtfertigen, und dann kommt beispielsweise eine Sonnenscheinrichtlinie heraus, wo wegen Hautkrebsgefahr keine Kellnerin und keine Handwerker draußen tätig sein sollten. Alles gut gemeint! Alles Gutmenschen!"
Große Unterschiede in den EU-Staaten fallen bei den Zollaufgriffen auf. Der Zollerhebungsvergleich zeigt: Wenn alle so gut arbeiten würden wie Deutschland, hätten wir 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen in Europa gehabt. In Deutschland wurden 146 Millionen Zigaretten beschlagnahmt (2012), das sind 32 Millionen Euro Schaden für den Fiskus.
"Haben die die Kompetenz?"
Um die Probleme in den Griff zu bekommen, brauche es mehr Transparenz, verschärfte Kontrolle und Überwachungsmaßnahmen – und die von der EU-Kommission geplante Einführung des EU-Staatsanwalts, der diese Verbrechen auch verfolge. Dazu brauche man flächendeckend die gleiche Rechtsetzung und die gleichen harten Strafen in allen Ländern. "Wenn jedes Land macht, wie es will, funktioniert das Ganze nicht", warnte ein Experte.
Nochmals am Beispiel Tabakproduktrichtline: "Wir haben ein großes Grundsatzproblem: Möchten wir, dass die Kommission in Europa über Produkte und Verpackungen entscheidet? Haben die die Kompetenz? Sind das Hersteller? Wie kann man sich anmaßen, in jedem Bereich ein Experte zu sein?", plädierte ein Experte, selbst leidenschaftlicher Nichtraucher, gegen undifferenzierte Rundumschläge aus Brüssel.
Standardisierte Produkte könne ja jeder herstellen. Die Verbraucher wüßten dann nicht, was drin ist. "Und wie steht es mit der Haftung? Das sind Enteignungen." Man dürfe nicht unter dem Deckmantel der Gesundheit weitere Kompetenzen nach Brüssel ziehen. Man kenne das aus den USA: Wenn man was verbietet, verdienen einige Leute dann erst recht richtig viel Geld.
Ewald König
Links
EURACTIV.de: Warschauer Expertensymposium von EURACTIV Polen / EU-Ostgrenze: Schmuggler sind immer schneller (12. Februar 2013)
EURACTIV.de: OLAF-Chef Nicholas Ilett zum Prozess in Berlin / Hohe Haftstrafe gegen Zigarettenschmuggler (11. März 2013)