Unternehmen nicht unterstützt: Rechtsverfahren gegen slowakische Regierung

Der Juniorkoalitionspartner in der slowakischen Regierung hatte ein Entschädigungsgesetz vorgeschlagen - doch seitdem herrscht Stillstand. [Shutterstock/Marian Weyo]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wird sich mit einer Klage gegen die Regierung der Slowakei befassen: Diese habe Geschäfte, die während der Pandemie schließen mussten, nicht entschädigt, so das Kleidungsunternehmen Denim, das klagt.

Der Vorsitzende des slowakischen Einzelhandelsverbandes Daniel Krakovský warnte, dass ähnliche Klagen in naher Zukunft folgen dürften: „Im Moment kommunizieren wir mit unseren anderen Mitgliedern, die ebenfalls entschlossen sind, Klagen einzureichen. Wir warten auf die Reaktion des Finanzministeriums, das die Verabschiedung des Entschädigungsgesetzes bisher verschleppt hat.“

Der Hintergrund: Bereits im vergangenen Jahr hatte das Wirtschaftsministerium des Landes – das vom Junior-Koalitionspartner Freiheit und Solidarität (SaS) geführt wird – mit der Ausarbeitung eines allgemein gültigen Entschädigungsgesetzes begonnen. Im Vorschlag heißt es, die Regierung werde alle Kosten kompensieren, die während der Lockdown-Maßnahmen angefallen sind, einschließlich der Entschädigung für Mieten und Personalgehälter. Der Gesetzesentwurf wurde jedoch von den anderen Koalitionspartnern nicht unterstützt.

Im April übergab das Ministerium dann die Initiative an das Finanzministerium, das derzeit vom ehemaligen Ministerpräsidenten Igor Matovič geleitet wird. Seitdem herrscht Stillstand. Der Pressesprecher des Ministeriums bestätigte, dass bisher „nichts für die Koalitionstreffen vorgeschlagen“ wurde.

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