Umweltministerin Hendricks will Gentechnik-Verbot ohne Hintertür

84 Prozent der Deutschen lehnen laut einer Umfrage des Bundesamtes für Naturschutz den Anbau von Genpflanzen ab. [© Raman Sharma (CC BY 2.0)]

Das Bundesumweltministerium pocht auf ein vollständiges Verbot grüner Gentechnik in Deutschland. Doch ein Grünen-Gutachten warnt: Mit den transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA könnten gentechnisch veränderte Pflanzen trotzdem auf den europäischen Markt gelangen.

Das Bundesumweltministerium unter SPD-Politikerin Barbara Hendricks pocht auf ein vollständiges Verbot grüner Gentechnik in Deutschland. Wichtig sei eine politische Vereinbarung, wonach die sogenannte Ausschlussklausel generell in Deutschland gelte, betonte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Dienstag in Berlin.

Das EU-Parlament hat am Dienstag eine neue Richtlinie zu Gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Europa verabschiedet. Künftig können die Mitgliedstaaten per „Opt-out“ selbst entscheiden, den GVO-Anbau auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder ganz zu verbieten. Federführend zuständig für ein solches gesetzliches Verbot in Deutschland ist das CSU-geführte Agrarministerium, es befürwortet ebenfalls ein nationales Anbauverbot.

In einem Positionspapier des Bundesumweltministeriums will Ministerin Hendricks keine Hintertür für die Gentechnik offen lassen. Das Gentechnik-Gesetz müsse so geändert werden, dass die umstrittene grüne Gentechnik in Deutschland unter keinen Umständen genutzt werden kann, heißt es in dem Dokument, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

„Die grüne Gentechnik hat sich als Holzweg erwiesen“, sagte Hendricks. Diese sei für Umwelt und Natur riskant und werde von Verbrauchern nicht gewünscht. „Deshalb möchte ich, dass wir zukünftig immer von den neuen EU-Regeln Gebrauch machen, die die Gentechnikfreiheit in Deutschland garantieren können.“

Ein Gutachten der Grünen Bundestagsfraktionen sieht das Gentechnik-Verbot jedoch bedroht durch die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Unter dem Titel „Freihandel – Einfallstor für die Agro-Gentechnik“ hat der Experte Christoph Then die möglichen Konsequenzen von TTIP auf Grundlage des CETA-Textes analysiert. Auf dieser Grundlage kommt Then zu dem Schluss, dass mit TTIP „die EU Standards zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft wie Maßnahmen gegen Kontaminationen und zur Reinhaltung von Saatgut mittelfristig abgesenkt werden“. Zu erwarten seien auch A?nderungen bei den Zulassungsverfahren.

Die Kernaussagen der Studie:

  • Die Anwendung des Vorsorgeprinzips ist in CETA und voraussichtlich auch in TTIP nicht vorgesehen: In der EU entscheidet die Politik über die Zulassung von Genpflanzen, bevor sie überhaupt auf den Markt kommen. In Nordamerika hingegen gelten sie bis zum Beweis des Gegenteils als sicher.
  • In den USA und Kanada gibt es auch keine gesetzlichen Regelungen zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft. Die von Kritikern beschworene Wahlfreiheit, Landwirtschaft ohne gentechnisch veränderte Pflanzen zu betreiben, wie sie jetzt von der EU beschlossen wurden, wäre mit TTIP in Gefahr.
  • Die Bundesregierung beraubt sich zudem mit CETA der Möglichkeit, eigene Vorhaben umzusetzen: Eine Ausweitung der Kennzeichnungspflicht auf Produkte von mit Gentechnik gefütterten Tieren, wie es sich die große Koalition laut Koalitionsvertrag vorgenommen hat, wird durch CETA quasi unmöglich.
  • In der EU gibt es eine strikte Trennung zwischen Risikoanalyse und Zulassung: In Europa befindet die Lebensmittelbehörde EFSA über die Risiken, während die politischen Gremien über die Zulassung urteilen. In Nordamerika sind für die zwei Schritte allein die Behörden zuständig

Staatssekretär Flachsbarth weist die Bedenken um den Verbraucherschutz entschieden zurück: Man werde keine Absenkung von Standards, also etwa eine Aufweichung der Gentechnik-Regulierung, durch TTIP akzeptieren.

Auch die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior gibt Entwarnung: „Die bestehenden Regeln für den Anbau von GVO werden durch die TTIP-Verhandlungen nicht beeinflusst: Ein Abkommen muss sich EU-Recht beugen – nicht umgekehrt! Alles andere würde im Europäischen Parlament keine Zustimmung finden.“

Der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling hält den Kompromiss im EU-Parlament für ein "trojanisches Pferd":  "Das Europäische Parlament hat die Chance für verbindliche, klare und EU-weite Regeln für die Zulassung von Genpflanzen. Dabei spricht sich die Mehrheit der Bevölkerung klar gegen Gentechnik aus. Diese Regeln werden den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU leichter machen  und zu einem europäischen Flickenteppich bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen führen. Das birgt die Gefahr einer weiteren Ausbreitung von gentechnisch verändertem Material etwa auf dem Transportweg durch EU-Länder, die sich klar gegen diese Agrartechnologie ausgesprochen haben."

"Der Kompromiss gleicht einem trojanischen Pferd. Was auf den ersten Blick harmlos wirkt, kann sich in der Realität als äußerst gefährlich erweisen, wenn es - wie befürchtet - zu mehr Zulassungen auf EU-Ebene führt. Unklar ist auch, welche Gründe für ein Verbot tatsächlich einer Anfechtungsklage standhalten werden", so Häusling.

SPD-Parlamentarierin Susanne Melior begrüßt den Beschluss, trotz Einwände: "Uns Sozialdemokraten wäre ein grundsätzliches europaweites Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen sehr viel lieber gewesen. Denn nun droht, unweigerlich ein Flickenteppich in Europa zu entstehen.“ Die SPD-Frau erinnert daran, dass angesichts des enormen Widerstandes unter den Mitgliedstaaten das Parlament nach fast vier Jahren zäher Verhandlungen selbst diesen Kompromiss hat mühsam erkämpfen müssen. "Mir ist ein rechtssicheres Anbauverbot in Deutschland aber lieber als gar keines in Europa", so Melior.

FDP-Politikerin Gesine Meißner: "Das ist ein akzeptabler Kompromiss. Somit bekommen Unternehmen Rechtssicherheit. Zwar ist der verhandelte Kompromiss nicht binnenmarktfreundlich, da durch nationale Verbote ein Flickentepich an Regulierungen zu erwarten ist. Die ursprüngliche Forderung, europaweit geprüfte GVO anbauen zu dürfen, wäre richtig gewesen, aber bei der Skepsis gegenüber Wissenschaft und Forschung in der Öffentlichkeit leider illusorisch. Immerhin konnte die Alternative der Grünen, ein EU-weites Anbauverbot, verhindert werden."

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