Tschechisches Parlament kippt Ausnahmezustand

Die Bürger in den genannten Bezirken dürfen diese nur noch für Schule, Arbeit, Hochzeiten oder Beerdigungen verlassen. [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

Das tschechische Parlament hat die von der Regierung des tschechischen Premierministers Andrej Babiš (ANO, Renew) vorgeschlagene Verlängerung des Ausnahmezustands abgelehnt.

Das bedeutet, dass der Ausnahmezustand, der die rechtliche Grundlage für alle restriktiven Maßnahmen der Regierung bildet, an diesem Sonntag enden würde.

Die Abstimmung im Parlament ist ein Fiasko für Babiš und seine Minderheitsregierung aus ANO und Sozialdemokraten (ČSSD), da es ihm nicht gelang, die notwendigen Stimmen der Oppositionsparteien für eine Verlängerung des Ausnahmezustands zu gewinnen.

Mit dem Ende des Ausnahmezustands in Tschechien, geht auch das Ende der Ausgangssperre einher. Geschäfte und Dienstleister können demnach wieder ihre Türen für Kunden öffnen.

Experten haben jedoch gewarnt, dass eine Lockerung der Beschränkungen gefährlich sein könnte, da das Land derzeit mit Ausbrüchen neuer COVID-19-Mutationen zu kämpfen hat. Es wird erwartet, dass die regionalen Behörden ihre Notfallinstrumente einsetzen, um einige der aktuellen Maßnahmen beibehalten zu können.

Kurz vor der Abstimmung beschloss die tschechische Regierung, die Bewegungsfreiheit in den Bezirken Cheb, Sokolov und Trutnov weiter einzuschränken. Dies sind die drei am stärksten betroffenen Bezirke des Landes mit einer dreifach höheren Infektionsrate als in den anderen Regionen des Landes.

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