Tonio Borg ringt um Unterstützung vor Hearing

Nach kritischen Berichten kämpft der designierte EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg aus Malta um Unterstützung bei EU-Parlamentariern. Es geht seinen Kritikern indes nicht darum, seine Kandidatur zu verhindern, sondern eine Reihe von Auffälligkeiten maltesischer Praktiken aufzuklären. EURACTIV.de dokumentiert exklusiv die Honorarnote über 150.000 Euro für die Beschaffung einer Aufenthaltserlaubnis.

In einer Art Blitzaktion bemüht sich der maltesische Außenminister Tonio Borg in Einzelgesprächen um Zustimmung und Unterstützung bei einflussreichen EU-Parlamentariern, denen er sich am Dienstag (13. November) der dreistündigen Anhörung stellt.

Borg wehrt sich dabei nicht nur gegen diverse Berichte über seine Wertvorstellungen bei Homosexualität, Scheidung und anderen Themen, die sozialdemokratische Abgeordnete nicht als konform mit EU-Werten sehen und beim Hearing kritisch hinterfragen werden. 

Der maltesische Politiker wehrt sich auch gegen Berichte über seine Rolle bei der Beschaffung der Aufenthaltsgenehmigung des kasachischen Millionärs Rachat Alijew. Er bezieht sich dabei auf EURACTIV und dementiert Sachverhalte, die EURACTIV.de gar nicht behauptet hatte.

"Sehr, sehr verletzt"

Er sei sehr, sehr verletzt, sagte Borg am Donnerstag gegenüber Journalisten und bezog sich auf eine Unterstellung, er habe für Alijews Aufenthaltstitel 150.000 Euro Bestechungsgeld angenommen. Dieser Sachverhalt wurde indes auf EURACTIV.de weder behauptet noch angedeutet.

Borg erläuterte, warum Rachat Alijew – ihm werden Morde, Folterungen, Geldwäsche und andere Verbrechen vorgeworfen – das umstrittene Aufenthaltsrecht in Malta gewährt worden sei: Alijew sei mit einer Österreicherin verheiratet und habe nach Borgs Ansicht daher das Recht, sich in jedem EU-Land niederzulassen.

Alijews österreichische Ehefrau Elnara Shorazova ist seine ehemalige Mitarbeiterin in der kasachischen Botschaft in Wien. Dort war er Botschafter des zentralasiatischen Staates, bis er in Ungade fiel. Shorazova gab ihre kasachische Staatsbürgerschaft auf, um die österreichische anzunehmen.

Eine ganze Reihe von Fragen unbeantwortet

Den Kritikern der maltesischen Haltung geht es freilich nicht darum, Borg als neuen EU-Kommissar zu verhindern, sondern um Aufklärung, warum Maltas Regierung und Justiz durch ihre Untätigkeit den Eindruck vermitteln, Rachat Alijew alias Shoraz zu decken, und warum der Inselstaat nicht gegen einen Verdächtigen ermittelt, gegen den dringender Tatverdacht in schweren Fällen und darüber hinaus Fluchtgefahr besteht. Als Außenminister und Vizepremier war Borg für das Handeln der Regierung entscheidend mitverantwortlich.

Weiters fragen sich Kritiker, wie es dazu kommen könne, dass die Unmöglichkeit, sich in einem europäischen Staat niederzulassen, mit 150.000 Euro bewertet und danach die Aufenthaltsgenehmigung schließlich doch ermöglicht wird.

Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger um 150.000 Euro – und null Verdacht?

Schließlich drängt sich die Frage auf, warum ein maltesischer Rechtsanwalt 150.000 Euro für die Vermittlung einer Aufenthaltsgenehmigung verrechnen muss, wenn – wie Tonio Borg angibt – Rachat Alijew ohnehin als EU-Bürger Niederlassungsfreiheit in Malta hätte.

Zudem stellt sich die Frage, warum dieser auffallende Sachverhalt nicht das Interesse des maltesischen Justizministers geweckt hat.

Und schließlich: Wie kann es dazu kommen, dass der damalige Rechtsanwalt des Ehepaars Alijew in einem Zivilrechtsstreit gegen seine Mandanten so prominente Zeugen anführt – die Minister Tonio Borg und Carm Mifsud Bonnici und andere –, ohne sie jemals gesehen zu haben?

So sieht die umstrittene Honorarnote über 150.000 Euro aus

EURACTIV.de liegt die ungewöhnliche Honorarnote des früheren Alijew-Anwalts Pio Valletta vor.

Der größte Posten davon, jene 150.000 Euro, gilt der Beschaffung der Aufenthaltsgenehmigung für Rachat Alijew (Shoraz) und seine Frau. Die Höhe der Forderung begründet der Anwalt mit den besonderen Schwierigkeiten bei der Beschaffung infolge des Widerstands der Polizei nach einer entsprechenden Interpol-Warnung. Auch die Dringlichkeit des Dokuments für seine Klienten ist hier eingepreist. Dieses Dokument sehen Sie hier

In der langen Liste von Zeugennennungen ist der Punkt 3 bemerkenswert: Dort befinden sich unter den prominenten Namen auch jener von Vizepremier und Außenminister Borg sowie der seines Ministeriumssprechers Melvyn Mangion. Sie werden als Zeugen für ein Meeting betreffend Erwerb der Aufenthaltsberechtigung angeführt. Dieses Dokument finden Sie hier.

Elmar Brok: Fall Alijew nicht mit Kommissarsfrage mischen

Auch Elmar Brok (CDU), einer der prominentesten deutschen Europaparlamentarier, äußerte sich am Donnerstag zu Tonio Borg. Es mache keinen Sinn, den Fall um den Kasachen Rachat Alijew mit der Frage der Kandidatur als EU-Gesundheitskommissar zu vermischen.

In einem Statement von heute betonte Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, er habe nie Anschuldigungen gegen den maltesischen Außenminister erhoben. Auch er bezog sich auf einen Bericht auf EURACTIV.

EURACTIV.de hatte allerdings nicht behauptet, dass Brok Anschuldigungen gegen Borg geäußert habe. Im EURACTIV.de-Artikel von Montag (5. November 2012) hieß es:

"Zunächst hatte der deutsche Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) in einem Schreiben an Borg um Aufklärung gebeten, da der Fall Alijew ‚bereits für längere Zeit europäische Justizbehörden beschäftigt‘. Brok klärte Borg in seinem Brief auf, dass Alijew in ‚verschiedene Verbrechen wie Geldwäsche, Waffenhandel, Drogenhandel, Raub und sogar Mord‘ involviert gewesen sei. Brok bat Borg um Unterstützung, etwas Licht in die Angelegenheit zu bringen. Borg antwortete Brok jedoch nicht schriftlich, sondern nur mündlich."

Der Brief Elmar Broks an Außenminister Tonio Borg liegt der Redaktion von EURACTIV.de vor.

In seinem heutigen Statement meinte Brok: "Entgegen der Behauptung eines EURACTIV-Artikels vom 6. November (womit offenbar die englische Übersetzung gemeint ist, Anmerkung der Redaktion) habe ich nie Anschuldigungen gegen Minister Tonio Borg im Zusammenhang mit dem Fall Rachat Alijew erhoben. In meinem Brief an Herrn Borg vom 25. Oktober 2011 bat ich Minister Borg lediglich um Informationen über den aktuellen Stand in dieser Sache." Er habe ihm vorgeschlagen, telefonisch zu antworten, was Borg dann auch getan habe. Borg sei hilfreich gewesen und habe ihn detailliert informiert.

"Alijew ist mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet und ist, soweit ich weiß, ein Bürger der Europäischen Union", so Brok. "Borg teilte mir mit, dass Malta den Fall nach europäischem Recht behandelt, falls Österreich einen Haftbefehl gegen Herrn Alijew ausstellt."

Untätigkeit der maltesischen Behörden

Wie damit befasste Rechtsanwälte in Berlin und Wien bemängeln, war Malta jedoch untätig. So kritisierte etwa Lothar de Maizière, Rechtsanwalt und (demokratisch gewählter) Regierungschef der DDR, die Untätigkeit der maltesischen Behörden. "In Malta hat man so gut wie gar nichts gemacht." Er finde das "skandalös und extrem ungerecht".

Nach Broks Ansicht mache es aber keinen Sinn, diesen Fall mit der Kandidatur als EU-Kommissar zu vermischen. Er hält Tonio Borg für einen erfolgreichen Außenminister, der als nächster Gesundheitskommissar qualifiziert sei.

Ewald König

Links


Exklusiv auf EURACTIV.de
PDF der Honorarnote des Rechtsanwalts über 150.000 Euro für Alijews Aufenthaltsgenehmigung

Exklusiv auf EURACTIV.de: PDF der Zeugenliste mit dem Namen von Außenminister Tonio Borg


EURACTIV.de: De Maizière: Maltas Verhalten "skandalös" (7. November 2012)

EURACTIV.deDesignierter EU-Kommissar Tonio Borg vor schwerem Hearing (5. November 2012) 

Dieser Artikel auf EURACTIV Slowakei (7. November 2012)

Dieser Artikel auf EURACTIV Türkei (6. November 2012)

EURACTIV.comMalta’s choice for Commission faces grilling over Kazakh connection (6. November 2012)

EURACTIV.deBetrugsaffäre: EU-Gesundheitskommissar Dalli tritt zurück (16. Oktober 2012) 

EURACTIV.deMalta nominiert Tonio Borg als neuen EU-Kommissar (22. Oktober 2012)

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