Tonio Borg als Gesundheitskommissar bestätigt

Das EU-Parlament hat den designierten Gesundheitskommisar Tonio Borg als Nachfolger des zurückgetretenen John Dalli bestätigt. Foto: EP

Das EU-Parlament hat der Nominierung von Tonio Borg als Gesundheitskommissar zugestimmt. Borg soll das Amt des zurückgetretenen John Dalli übernehmen. Abgeordnete der EVP-Fraktion freuten sich über eine „schallende Ohrfeige für Linke und Liberale“.

Tonio Borg, der von Malta nominierte Kommissionskandidat, der John Dalli als Kommissar nachfolgen soll, erhielt am Mittwoch von den EU-Abgeordneten ein positives Votum. Sie stimmten seiner Ernennung mit 386 zu 281 Stimmen bei 28 Enthaltungen zu.

Die Ernennung von Borg sollte nun vom Rat in den kommenden Tagen abgeschlossen werden. Er wird dann seine Position als Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz antreten können.

Borg stellte sich vergangene Woche in einer dreistündigen öffentlichen Anhörung den Fragen der Abgeordneten des Umwelt-, des Binnenmarkt- und des Landwirtschaftsausschusses. Auf ihren Antrag hat er anschließend schriftlich sein Eintreten für die Charta der Grundrechte, die Tabakgesetzgebung und die Rechte von Frauen und LGBT-Menschen bestätigt.

Im Vorfeld der Abstimmung hatten die Fraktionen von ALDE, Grünen und GUE erklärt, dass sie die Nominierung von Borg nicht unterstützen könnten.

Posselt (CSU): "Sieg der Kompetenz über die Intoleranz"

Als "Sieg der Kompetenz über die Intoleranz" und "großen Erfolg für die christlichen Kräfte in Europa" hat der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt die Wahl gewertet. "Borg hat durch Qualität überzeugt, und das Europaparlament hat sich nicht von intoleranten Ideologen manipulieren lassen."

Liese (CDU): "Schallende Ohrfeige für Linke und Liberale"

"Das Votum des Europaparlaments ist ein großer Sieg für die christdemokratische EVP-Fraktion und eine schallende Ohrfeige für Linke und Liberale", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Peter Liese (CDU). "Das Ergebnis zeigt, dass christlich-konservative Werte im europäischen Meinungsspektrum Ihren Platz haben. Man muss nicht alle Standpunkte von Tonio Borg teilen, sie sind aber legitim und dürfen kein Grund sein, einen fachlich qualifizierten Kommissar abzulehnen. Das Ergebnis ist ein Sieg der Meinungsfreiheit und eine Niederlage für alle, die Gewissenspolizei spielen wollten. Es hat auch Signalwirkung für die weitere Arbeit im Europäischen Parlament", so Liese.

Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion begrüßte, dass jetzt die Sacharbeit weiter gehen kann. "Der Kommissar hat angekündigt, die Tabakproduktrichtlinie zügig vorzulegen und bald auch ein Verbot des Klonens von Tieren zur Nahrungsmittelproduktion vorzuschlagen. Viele wichtige Aufgaben, etwa in der Arzneimittelpolitik, stehen uns bevor. Ich freue mich, dass wir jetzt gemeinsam für die Gesundheit der Menschen, das höchste Gut, arbeiten können".

Reul (CDU), Ferber (CSU): "Ein Gewinn für die Europäische Kommission"

Der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU) und Markus Ferber (CSU), erklärten: "Tonio Borg ist eine qualifizierte, kompetente und erfahrene Persönlichkeit und ein Gewinn für die Europäische Kommission. Seine lange parlamentarische Vita wird der gesamten Institution dabei zugute kommen. Wir freuen uns, dass sich die Vernunft in diesem Hause gegenüber der Intoleranz scheinheiliger Ideologen durchgesetzt hat."  

Krahmer (FDP): "Der falsche Mann im falschen Amt"

Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP, erklärte: "Borg bleibt der falsche Mann im falschen Amt. Barroso hat die Chance verpasst, ihm ein weniger sensibles Portfolio zuzuweisen. Führende Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, allen voran Präsident Schulz, haben die Nominierung Borgs hinter den Kulissen vorangetrieben, offensichtlich um einen Konflikt zwischen den Institutionen zu vermeiden. Für Sozialdemokraten stand heute die institutionelle Raison über den eigenen Prinzipen."

Harms, Cohn-Bendit (Grüne)

Die Grünen/EFA stimmten gegen die Ernennung Borgs und bedauerten den Ausgang der Abstimmung. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA, Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, erklären zur Abstimmung: "Die heutige Abstimmung ist keine einhellige Unterstützung von Herrn Borg als Kommissar, sondern es bestehen weiterhin ernsthafte Vorbehalte gegenüber seiner Ernennung. Er hat es nicht geschafft, Bedenken bezüglich seiner sein Amt betreffenden weltanschaulichen Überzeugungen auszuräumen. Unsere Fraktion hat darum gegen die Ernennung Tonio Borgs gestimmt und fordert nun von ihm, bei der Entwicklung neuer Politikvorschläge proaktiv europäische Grundsätze zu vertreten – wie zum Beispiel die Einhaltung von Minderheiten- und Frauenrechten. Es liegt jetzt in der Verantwortung des Kommissionskollegiums und des Parlaments, dies weiter genau zu kontrollieren.

Tonio Borg muss nun auch ein standhafter Vorkämpfer für eine strenge EU-Gesetzgebung für Tabakprodukte werden. Die Debatten um dieses Kernstück der EU-Gesundheitspolitik, noch verstärkt durch den Rücktritt von John Dalli, haben die Sorgen über den massiven Einfluss der Tabaklobby weiter verstärkt. Herr Borg muss dafür sorgen, dass diese Gesetzgebung so bald wie möglich veröffentlicht wird – und dass es dabei um den Schutz der öffentlichen Gesundheit und nicht um die Interessen der Tabaklobby geht. Borg muss nun sein Versprechen halten und sofort das interne Abstimmungsverfahren zur Revision der Tabakrichtlinie in der Kommission formell starten. Tabakkonsum verursacht europaweit die meisten vermeidbaren Todesfälle. Eine Verschärfung der EU-Bestimmungen zu Kennzeichnung, Gesundheitsrisiken und Zusatzstoffen sollte dabei klare Priorität haben.

Wir hoffen nun, dass er einige der Ankündigungen aus seiner Anhörung in die Tat umsetzt. Dazu gehört das Vorsorgeprinzip bei der Autorisierung von GVO, ein Vorschlag für ein Verbot des Klonens von Tieren für den Lebensmittelgebrauch bis Juni 2013 und ein vollständiges Verbot kosmetischer Produkte, deren Inhaltsstoffe an Tieren getestet wurden."

dto

Links

EU-Parlament: Parlament unterstützt Maltas Kommissionskandidaten Borg nach angespannter Woche (21. November 2012)

Letter from Borg to MEPs containing written commitments

Evaluation letter in English

EURACTIV Brüssel: Borg’s confirmation leaves Socialists split over gay rights (21. November 2012) 

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