Terrorbekämpfung: EU-Kommission will Fluggastdaten-Speicherung für fünf Jahre

Fluggastdaten: Wer wann wohin fliegt, soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig erfasst werden. [Foto: Doug (CC BY-NC-SA 2.0)]

Kreditkartennummer, Anschrift oder Essenswünsche – Daten von Fluggästen sollen nach dem Wunsch der EU-Kommission fünf Jahre gespeichert werden. Doch aus dem Europaparlament kommt Widerstand.

Die EU-Kommission will die umstrittene Fluggastdaten-Speicherung einem Medienbericht zufolge nun doch durchsetzen. Fünf Jahre lang könnten demnach von jedem Passagier, der nach Europa oder von Europa aus fliegt Daten erhoben werden, berichtet der „Guardian“. Polizei und Sicherheitsbehörden sollen in dieser Zeit in alle Daten – insgesamt 42 persönliche Datenpunkte – Einsicht haben. Die Maßnahme soll in erster Linie der Terrorismusbekämpfung dienen.

Zu den Datengehören Name und Anschrift, aber auch Informationen zu gewünschten Sondermahlzeiten. Darüber kann etwa geprüft werden, ob zum Beispiel jemand nach halal Richtlinien bereitetes Essen bestellt hat.

Im April 2013 hatte der Innenausschuss des EU-Parlaments mit klarer Mehrheit gegen ähnliche Richtlinien gestimmt. Der Vorschlag, der nun von der EU-Kommission vorgestellt werden soll, ist darum ein Kompromiss.

Der Entwurf von 2013 wurde in einigen Punkten leicht abgeschwächt. Zur Bekäpfung der Kriminalität sollen die Daten nur noch vier Jahre einsehbar sein, für die Terrorbekämpfung fünf Jahre. Schon nach einer Woche soll zudem eine Entpersonalisierung der Daten stattfinden, bei der Namen maskiert werden. Der ursprüngliche Entwurf hatte noch 30 Tage vorgesehen. Betroffene sollen nun auch das Recht haben, ihre Datensätze einzusehen und gegebenenfalls löschen zu lassen.

Daten-Weitergabe an USA bereits ähnlich

Vize-Kommissionschef Frans Timmermans hatte bereits erklärt, man sei zu Änderungen am Vorschlag bereit, damit das Parlament zustimmen könne. Solche Daten werden im Rahmen des PNR-Abkommens bereits an Fahnder in den USA gegeben, die damit die Reisewege von Terrorverdächtigen verfolgen wollen.

Kritik kam unter anderem aus dem EU-Parlament. Der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht nannte die Position der EU-Kommission „einen offenen Affront“ gegenüber dem Europäischen Parlament. Die Behörde stelle sich auch gegen den Europäischen Gerichtshof, der im April 2014 geurteilt habe, dass Vorratsdatenspeicherung ohne konkreten Verdacht unverhältnismäßig sei, sagte der stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im EU-Parlament. Statt einer vollständigen Speicherung müsse man sich auf einzelne Verdächtige und Risikoflüge konzentrieren.

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