Symbolischer Sieg für Cannabis-Öl

In der Einschätzung des EuGH geht es um CBD, eine chemische Verbindung, die aus Hanfpflanzen gewonnen wird, aber weniger als 0,2 Prozent des Wirkstoffs THC enthält. [SHUTTERSTOCK]

Das französische Verbot der Einfuhr von Cannabidiol-Öl (CBD) aus anderen Mitgliedsstaaten verstößt wohl gegen EU-Recht: Es gebe keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass derartige Produkte auf Hanfbasis psychotrope Wirkungen haben, so ein unverbindliches Gutachten des Generalanwalts des EU-Gerichtshofs.

Bereits am 14. Mai betonte ein Vertreter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Rechtsgutachten, dass die Einfuhr von CBD im Rahmen des freien Warenverkehrs des Blocks nicht verboten werden dürfe.

CBD ist eine chemische Verbindung, die aus Hanfpflanzen gewonnen wird, aber weniger als 0,2 Prozent des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) enthält.

Der Rechtsfall betrifft die Vermarktung von Kanavape in Frankreich, einer E-Zigarette, die CBD-Öl verwendet, das wiederum aus der Tschechischen Republik importiert wird, wo Bio-Hanfpflanzen verarbeitet werden.

Hersteller von Kanavape-Kartuschen waren in Frankreich wegen Drogenbesitzes verurteilt und zu 18 Monaten Gefängnis sowie einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden.

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Als Antwort auf die Anfrage des französischen Berufungsgerichts hat EU-Generalanwalt Evgeni Tanchev nun den derzeitigen französischen Rechtsrahmen angefochten, der aktuell die Vermarktung von Produkten verbietet, die aus der gesamten Hanfpflanze gewonnen werden, einschließlich solcher, die die chemische Verbindung CBD enthalten.

Er argumentierte, dass dieses generelle Verbot der Einfuhr von aus Hanf gewonnenem Cannabidiol das Vorsorgeprinzip nicht korrekt auslege: Die französische Regierung habe möglicherweise schädliche, insbesondere psychotrope, Auswirkungen der Verwendung von CBD-Öl in elektronischen Zigaretten nicht eindeutig nachweisen können.

Tanchev wies auch darauf hin, dass CBD im Gegensatz zu THC nach französischem Recht nicht als Suchtstoff betrachtet werden sollte – eine Auslegung, die durch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe von 1961 bestätigt werde. Darin wird CBD nicht als Rauschmittel betrachtet.

Der EuGH ist in seiner letztendlichen Rechtsprechung nicht an das Gutachten seines bulgarischen Mitglieds Tanchev gebunden. Allerdings folgte das Gericht in seinen Urteilen meist den Vorgaben des zuständigen Rechtsberaters. Das in Luxemburg ansässige Gericht wird sein endgültiges Urteil voraussichtlich im September 2020 fällen.

Symbolischer Sieg für die CBD-Industrie

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Der Ko-Vorsitzende von Kanavape, Antonin Cohen, kommentierte, die Dauer des Verfahrens (das inzwischen mehr als fünf Jahre andauert) und die Verweisung an den obersten Gerichtshof der EU zeige den Mangel an Klarheit in den gegenwärtigen Regelungen und die Notwendigkeit, einen klaren Rahmen für die Produktion und den Einsatz von CBD in Frankreich und Europa zu schaffen.

Den Anwälten des Unternehmens zufolge dürfte eine Bestätigung des Rechtsgutachtens durch den obersten Gerichtshof erhebliche Auswirkungen auf die CBD-Industrie in Europa haben, da sie nicht nur Frankreich dazu zwingen würde, seine Gesetzgebung anzupassen. Auch andere nationale Regulierungsbehörden wären dann verpflichtet, gewisse Beschränkungen im Zusammenhang mit Hanfprodukten und dem freien Warenverkehr innerhalb der EU zu überprüfen.

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Die Feststellung, CBD könne nicht als Rauschgift betrachtet werden, ist laut ACTIVE, dem paneuropäischen Handelsverband der Cannabinoid- und Terpenfirmen, ein weiterer wichtiger Meilenstein. „In den vergangenen fünf Jahren wurden CBD-Konsumenten und Unternehmer vom französischen Staat wie Kriminelle behandelt,“ kritisiert ACTIVE-Geschäftsführerin Laurène Tran gegenüber EURACTIV.com.

Für sie ist die Stellungnahme des Gerichts eine gute Gelegenheit für die französische und die EU-weite Industrie, ihre Bemühungen um die Professionalisierung des Sektors voranzutreiben. Sie ist sicher: „Wir legen gerade erst los.“

Über E-Zigaretten hinaus?

Darüber hinaus könnte die Einschätzung des Gerichts über E-Zigaretten hinausgehen, so Sita Schubert, Generalsekretärin der kürzlich neu gegründeten European Medicinal Cannabis Association (EUMCA). Schließlich zeige sie „deutlich“, dass es eine generelle Angleichung „für die Einführung von CDB-Produkten auf dem Markt geben muss“.

Beispielsweise könnten Grenzwerte festgelegt werden, um zu definieren, ob ein Produkt ein allgemeines Konsumgut oder lediglich für bestimmte Patienten-Zielgruppen zugänglich ist. Derartige Systeme werden schon für andere Produkte wie beispielsweise Vitaminpräparate angewendet, die ab einem bestimmten Schwellenwert zu Arzneimitteln werden.

Schubert fordert dementsprechend: „Was medizinisches Cannabis betrifft, so sollte der Zugang zu diesem Arzneimittel durch eine einheitliche Gesetzgebung und einen regulatorischen Ansatz auf europäischer sowie auf nationaler Ebene erleichtert werden.“

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