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23/01/2017

Streit um Milchpreise vor EU-Krisentreffen neu entflammt

Gesundheit und Verbraucherschutz

Streit um Milchpreise vor EU-Krisentreffen neu entflammt

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[bauernverband/Flickr]

Vor dem Krisentreffen der EU-Landwirtschaftsminister kommende Woche ist der Streit um eine Regulierung der Milchpreise neu entflammt.

Während der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) am Dienstag bei einer Demonstration in München eine befristete staatliche Deckelung der Milcherzeugung forderte, lehnte der europäische Milchindustrieverband EDA dies strikt ab. Die EU-Kommission kündigte für den Sonderrat eine „umfassende Antwort“ an.

„Verschiedene Ideen und Vorschläge gehen herum“, sagte der Sprecher von EU-Agrarkommissar Phil Hogan in Brüssel. Die Behörde werde am kommenden Montag darlegen, wie „mit kurz- und langfristigen Herausforderungen, denen sich unsere Bauern gegenübersehen“, umzugehen sei. Das Treffen war anberaumt worden, um über Hilfen für Bauern zu beraten. Die Landwirte beklagen vor allem Preissenkungen für Milch und Fleisch.

Als Mitursachen der Krise gelten die russischen Einfuhrverbote für landwirtschaftliche Güter sowie eine gesunkene Nachfrage aus China. Daneben ist Ende März in Europa die Milchquotenregelung ausgelaufen, die seit den 80er Jahren die Produktion begrenzte. Seither können Bauern so viel Milch produzieren, wie sie wollen. Der BDM hält dies für die Hauptursache der niedrigen Erzeugerpreise.

BDM-Vorsitzender Romuald Schaber fordert deshalb zwar keine Rückkehr zur Quote, aber dennoch staatliche Eingriffe: „Wir fordern, zeitlich befristet in den Milchmarkt einzugreifen, indem für alle Bauern die Milchproduktion gedeckelt wird“, sagte Schaber zu AFP. Dies gelte für Krisenzeiten. Zugleich müsse ein „Anreizsystem“ geschaffen werden, um Bauern, die freiwillig weniger Milch produzieren, finanziell zu belohnen.

Milchviehhalter demonstrierten in München für diese Forderungen. Nach Verbandsangaben kamen über 3.000 Teilnehmer mit mehr als 500 Traktoren zur Kundgebung in die Innenstadt.

Strikt gegen eine Quote ist dagegen der europäische Milchindustrie-Dachverband EDA (European Dairy Association). „Das ist genau das, was wir nicht brauchen“, sagte EDA-Generalsekretär Alexander Anton zu AFP. Das System würde großen bürokratischen Aufwand erfordern. Außerdem lasse es sich höchstens in Europa durchsetzen – die hohe Milchproduktion sei aber ein weltweites Phänomen, mit Produzenten auch in Neuseeland oder Argentinien.

Dem Ruf nach einer Deckelung schloss sich dagegen die Grünen-Europaabgeordnete Maria Heubuch an. „Nur so haben die Bauern die Chance, einen kostenbringenden Preis zu erreichen“, sagte sie. Anpassungen der Menge seien zum Beispiel über die Fütterung machbar, sagte die Politikerin und Milchbäuerin.