Europas Chemie-Lobby hat eine Kehrtwende vollzogen: Bisher galten die Chemiekonzerne als Skeptiker der EU-Verordnung zur Kontrolle gefährlicher Chemikalien (REACH). Nun erklärt BASF, dass sich die durch REACH verursachten Milliarden-Kosten „letztendlich lohnen“. Der Lobby-Verband CEFIC erwartet ebenfalls „Vorteile für Gesundheit und Umwelt“.
Europas Chemiebranche hatte sich bis zur Verabschiedung der REACH-Verordnung im Jahr 2006 in einer der größten Lobby-Schlachten der EU-Geschichte gegen die Auflagen und die daran geknüpften hohen Zusatzkosten gewehrt. Einer der größten Wortführer gegen REACH war damals der deutsche Chemiekonzern BASF, der auch mit massivem Arbeitsplatzabbau und Verlegung von Produktionsstandorten drohte.
In den kommenden Tagen, etwa sechs Jahre nach der REACH-Einführung, wird die EU-Kommission die Ergebnisse der ursprünglich für Juni angekündigten Revision der umstrittenen Verordnung veröffentlichen.
REACH ist die Abkürzung für Registrierung, Evaluierung (Bewertung) und Autorisierung (Zulassung) von Chemikalien. Das seit 2007 geltende europäische Chemikaliengesetz verpflichtet Unternehmen, die Chemikalien vermarkten wollen, der Europäischen Chemikalienagentur in Helsinki (ECHA) Informationen über die Umwelt- und Gesundheitswirkungen der von ihnen eingesetzten Chemikalien vorzulegen. In fünf Jahren haben die Unternehmen 5.500 Chemikalien registriert und dazu 28.000 Dossiers eingereicht. 73 der geprüften Stoffe wurden als "besonders besorgniserregend" (SVHC "substances of very high concern") klassifiziert. 14 davon dürfen nicht mehr ohne Zulassung verwendet werden. Die Liste der SVHC-Stoffe ist auf der REACH-Website veröffentlicht.
Lobby-Schlacht um Kosten und Nutzen
"BASF war wahrscheinlich der wichtigste Einzelakteur, was die Beeinflussung von Politikern und das Anführen der Industrielobby gegen die Umwelt- und Gesundheitsziele von REACH betrifft", schreibt Greenpeace-Aktivist Jorgo Riss in einem Rückblick auf die Lobby-Schlacht um REACH.
Während die EU-Kommission die Überarbeitung der EU-Verordnung vorbereitet, hat BASF seine Kommunikationsstrategie im Vergleich zu 2006 radikal geändert. Ronald Brews, Vize-Präsident für Chemieregulierungen und Handelskontrollen bei BASF, sagte, dass sein Unternehmen 250 Mitarbeiter eingestellt habe, um die bei der ECHA von der Industrie vorzulegenden Stoff-Dossiers vorzubereiten. BASF werde innerhalb von zehn Jahren voraussichtlich 5.000 REACH-Dossiers einreichen, so Brews. Das werde das Unternehmen zwischen 500 und 550 Millionen Euro kosten, sagte Brews bei einer Pressekonferenz im Juni in Brüssel. "Die Kosten sind hoch", sagte Brews. Die jährlichen Zusatzkosten in Höhe von etwa 50 Millionen Euro ergeben sich dabei unter anderem durch die Registrierungskosten bei der ECHA oder durch Beratungskosten. "Ich denke aber, dass sich diese Ausgaben letztendlich lohnen", so Brews weiter.
Dabei wurden die durch REACH verursachten Zusatzkosten von der EU-Kommission offenbar unterschätzt. Ein im März veröffentlichter Zwischenbericht legt nahe, dass die Industrie seit der Einführung von REACH bereits 2,1 Milliarden Euro für die einzureichenden Stoff-Dossiers ausgegeben habe. Dieser Wert liegt bereits nahe an den ursprünglich von der Kommission kalkulierten Zusatzkosten für die Industrie in Höhe von 2,3 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2018.
"Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir, dass die Kosten höher sind als ursprünglich erwartet", heißt es in einem schriftlichen Statement von James Pieper, Pressesprecher des europäischen Chemieindustrieverbandes European Chemical Industry Council (CEFIC). "Wir erwarten davon tatsächlich Vorteile für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, doch es ist noch zu früh, Auswirkungen auf Innovationen zu sehen", so Pieper in dem Statement für EURACTIV.
Chemie-Standort Europa
Europas Chemieindustrie stellt sich offenbar auch nicht mehr auf eine massive Verlagerung der Produktion ins Nicht-EU-Ausland ein. Die derzeit geltende und noch bis Ende Mai 2013 laufende Registrierungsphase betrifft alle von REACH erfasste Substanzen, von denen in der EU jährlich mehr als 100 Tonnen produziert oder in die EU importiert werden. Eine Produktionsanlage mit einer solchen Kapazität sei "nicht leicht aus Europa herauszuverlagern", erläuterte BASF-Manager Brews. "Wir müssen dort produzieren, wo der Markt ist. Da wir einen großen Absatzmarkt in Europa haben, mit den Autobauern und so weiter, macht es Sinn, unsere Chemieproduktion hier zu haben." Langfristig gesehen könne es aber im Falle von kleineren Anlagen "in manchen Fällen" zu Verlagerungen kommen.
Bis Ende Mai 2018 müssen die Chemieunternehmen auch Substanzen bei der ECHA registrieren, die sie in kleineren Mengen (mehr als eine Tonne pro Jahr) produzieren oder importieren. "Ich sehe aber keinen großen Abzug aus Europa", so Brews.
Der Chemieindustrieverband CEFIC ist ebenfalls zurückhaltend optimistisch. "Die erste Phase hat nicht zu einer dramatischen Situation für die Industrie geführt, aber wir müssen einen umsichtigen Ansatz für die künftigen Phasen haben", so CEFIC-Sprecher Pieper.
EURACTIV
EURACTIV Brüssel: REACH chemical law ‚worth the money in the end‘, says BASF (3. September 2012)
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Zum Thema auf EURACTIV.de
Überwachung schädlicher Chemikalien auf dem Prüfstand (8. Juni 2012)