Stellungnahmen zur EU-Tabakrichtlinie veröffentlicht

Sofern die EU-Kommission die Wirksamkeit von größeren Warnhinweise und Schockfotos auf Zigarettenschachteln untermauert, steht das Bundesverbraucherministerium diesem Instrument offen gegenüber. Foto: dpa

In der aktuellen Debatte über die neue EU-Tabakproduktrichtlinie setzt die Bundesregierung auf mehr Transparenz. Die Stellungnahmen der deutschen Interessenvertreter sind ab sofort auf der Internetseite des Bundesverbraucherschutzministeriums abrufbar.

Die EU-Kommission will strengere Vorschriften für Zigaretten und Tabak durchsetzen. Große Schockbilder auf Zigarettenpackungen sollen Pflicht werden, Tabak mit charakteristischen Aromen werden verboten (EURACTIV.de vom 19. Dezember 2013). Gegenwärtig prüft die Bundesregierung den von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf zur Revision der Tabakprodukt-Richtlinie.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner selbst begrüßt die Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie. Sofern die EU-Kommission die Wirksamkeit von größeren Warnhinweise und Schockfotos auf Zigarettenschachteln untermauere, "steht das Bundesverbraucherministerium diesem Instrument offen gegenüber", teilte das Ministerium am Freitag (3. Mai) mit. Ergänzend zur Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie tritt das Bundesverbraucherministerium weiter für ein vollständiges Verbot der Außen(plakat)werbung sowie der Kinowerbung für Tabakerzeugnisse ein.

Aigner kündigte an, die Diskussion über einen besseren Schutz der Menschen vor den Gefahren des Rauchens offensiv und öffentlich führen zu wollen. "Die Debatte muss raus aus den Hinterzimmern. Deshalb setze ich hier auf volle Transparenz", sagt die Bundesverbraucherministerin. Jeder Bürger habe den Anspruch zu wissen, welche Interessengruppe mit welchen Argumenten welche Haltung einnimmt. Dazu hat das Ministerium nun die Stellungnahmen der deutschen Interessenvertreter auf der Internetseite veröffentlicht.

Nach Angaben des Ministeriums gab es am 13. März eine mündliche Anhörung mit Vertretern aus dem Bereich Gesundheitsprävention und Verbraucherschutz und der Länder und am 14. März 2013 mit Vertretern der betroffenen Wirtschaftskreise.

Vertreter aus Gesundheitsprävention und Verbraucherschutz

    Aktionsbündnis Nichtrauchen (ABNR)
    Ärztlicher Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit
    Bundesärztekammer
    Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e.V. (BVPG)
    Deutsche Herzstiftung
    Deutsche Krebsgesellschaft e.V. (DKG)
    Deutsche Krebshilfe
    Deutsche Lungenstiftung
    Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin e.V. (DGP)
    Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ)
    Frauen aktiv contra Tabak e.V. (FACT)
    Institut für Therapie- und Gesundheitsforschung (IFT-Nord)
    Wissenschaftlicher Aktionskreis Tabakentwöhnung (WAT)

Vertreter der Wirtschaft

    Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL)
    Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ)
    Bundesverband deutscher Tabakpflanzer (BdT)
    Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA)
    Deutscher Verband der Aromenindustrie e.V. (DVAI)
    Deutscher Zigarettenverband (DZV)
    Fachverband Faltschachtel-Industrie (FFI)
    Fachvereinigung Hartpapierwaren und Rundgefäße (FHR)
    Markenverband
    Philip Morris Germany / International
    Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR)
    Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW)

mka

Links

Dokumente

BMELV: Website zur EU-Tabakproduktrichtlinie mit Links zu den Stellungnahmen

Kommission: Tabakerzeugnisse: größere Hinweise zur Warnung vor Gesundheitsrisiken und Verbot starker Aromen (19. Dezember 2012)

Kommission:
Vorschlag für eine Richtlinie über Tabakerzeugnissen (19. Dezember 2012)

Gesundheitskommissar Borg: Speech: Tobacco Products Directive: Making tobacco products and smoking less attractive (19. Dezember 2012)

Kommission: Website zur Überarbeitung der Tabakrichtlinie

Zum Thema auf Euractiv.de

Harsche Kritik der Tabak-Lobby an EU-Plänen (25. Januar 2013)

Zigaretten: EU will Verbote und größere Warnhinweise (19. Dezember 2012)

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