Sputnik V sorgt für Streit in der griechischen Politik

Beim Thema Sputnik nicht einer Meinung: Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (r.) und Oppositionsführer Alexis Tsipras (Archivbild vom Februar 2019). [EPA-EFE/ORESTIS PANAGIOTOU]

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ist mit dem Oppositionsführer Alex Tsipras aneinandergeraten: Es geht um die Frage, ob Griechenland den russischen Impfstoff Sputnik V außerhalb des „Impfstoffrahmens“ der Europäischen Union bestellen sollte.

Tsipras, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Syriza (Europäische Linke), forderte den konservativen Mitsotakis (Nea Dimokratia, EVP) auf, dem Beispiel anderer EU-Mitgliedsstaaten zu folgen und den russischen Impfstoff zu bestellen.

Die langsame Umsetzung der Impfpläne in ganz Europa – unter anderem aufgrund der verzögerten Lieferungen des Stoffs der britisch-schwedischen Firma Astrazeneca – hat in vielen EU-Hauptstädten für politischen Wirbel gesorgt.

Forderungen aus den Ländern nach mehr Offenheit gegenüber Sputnik V

Aus den Bundesländern werden Forderungen laut, im Kampf gegen die Corona-Pandemie auch auf den russischen Impfstoff Sputnik V zu setzen. CSU-Chef Markus Söder sagte es müsse „so schnell wie möglich über die Zulassung von Sputnik V entschieden werden“.

Trotz eines monatelangen und recht strengen Lockdowns hat Griechenland aktuell wieder einen starken Anstieg der COVID-19-Fälle zu verzeichnen. Allein am gestrigen Montag wurden 1.866 Neuinfektionen sowie 73 Todesfälle gemeldet. Aktuell sind 759 Menschen an Beatmungsgeräten; das öffentliche Gesundheitssystem stößt damit an seine Grenzen.

Mitsotakis reagierte dennoch verärgert auf Tsipras‘ Vorschlag und lehnte jegliche Verhandlungen über einen Impfstoff-Einkauf außerhalb des EU-Rahmens ab. Er fügte hinzu, dass man ohnehin wenig Aussicht habe, größere Mengen Sputnik V zu erhalten: „Selbst wenn wir Impfstoffe aus Russland wollten und das Risiko eingehen würden, den EU-Prozess zu umgehen, gibt es schlichtweg nicht genug Impfstoffe,“ so der Premier.

Alleingänge einzelner EU-Staaten

Tsipras konterte, dass andere Länder, wie unter anderem Deutschland und Österreich, bereits in Gesprächen mit Moskau seien, um den Impfstoff vorzubestellen. Es sei schließlich davon auszugehen, dass Sputnik V die Zulassung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) erhalten werde.

Der russische Stoff befindet sich aktuell in einer sogenannten rollierenden Prüfung der EMA. Bisher wurde allerdings noch kein offizieller Antrag auf Marktzulassung gestellt.

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Heute u.a. mit dabei: Debatte um russischen Impfstoff in der EU, Protest gegen lasches Klimagesetz in Frankreich, Demonstration für bezahlbares Wohnen in Luxemburg.

Damit die Europäische Kommission Verhandlungen zur Bestellung eines Impfstoffs aufnehmen kann, müssen mindestens vier Mitgliedsstaaten einen entsprechenden Antrag stellen. Bislang hat jedoch kein EU-Land einen solchen Antrag eingereicht. Stattdessen scheinen es diverse EU-Regierungen vorzuziehen, direkt mit Moskau zu verhandeln.

Der Chefsprecher der deutschen Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte kürzlich, Berlin sei offen dafür, den russischen Impfstoff einseitig zu kaufen, falls andere EU-Partner nicht interessiert seien. Darüber hinaus hielten Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron in der vergangenen Woche eine Telefonkonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ab, bei der nach russischen Angaben auch die Möglichkeit einer Registrierung von Sputnik V in der EU sowie die Aussicht auf eine gemeinsame Produktion in den EU-Staaten angesprochen wurde.

Warnung vor Regierungskrise

Im griechischen Parlament warf Mitsotakis Tsipras weiter vor, eine Regierungskrise ähnlich der in der Slowakei provozieren zu wollen. In Bratislava war der Ministerpräsident Igor Matovič kürzlich zurückgetreten, nachdem es zuvor wochenlangen Streit in der Regierungskoalition bezüglich Sputnik gegeben hatte. Matovič hatte Anfang März zugestimmt, rund zwei Millionen Dosen von Russland zu kaufen, allerdings ohne vorherige Konsultation und Zustimmung der Koalition.

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Trotz der Verzögerungen bei den Impfstofflieferungen beharrt die EU-Kommission derweil weiter darauf, dass bis September 70 Prozent der erwachsenen EU-Bevölkerung mit den bereits zugelassenen Impfstoffen geimpft werden können.

Der Block setzt dabei große Hoffnungen in das zweite Quartal des Jahres: So sollen 55 Millionen Einheiten des Eine-Dosis-Impfstoffs von Johnson & Johnson, 200 Millionen Dosen von Biontech/Pfizer sowie weitere 35 Millionen Dosen von Moderna geliefert werden.

„Was Astrazeneca betrifft, so werden sie leider nur etwa 70 Millionen Dosen liefern. Das ist weniger als die 180 Millionen Dosen, zu deren Lieferung sie sich vertraglich verpflichtet haben,“ erklärte eine EU-Quelle kürzlich gegenüber EURACTIV.com.

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