Spielhallen bleiben durch „Duldungserklärung“ von Schließung verschont

Seit 1. Juli gelten strengere Auflagen für das Glücksspiel. Nur, werden sie auch umgesetzt? [Foto: dpa]

Seit dem 1. Juli soll der neue Glücksspielstaatsvertrag die Anzahl der Spielhallen in Deutschland reduzieren. Doch viele Hallen profitieren von sogenannten „Duldungserklärungen“.

Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag treten nicht nur strengere Regelungen in Kraft, sondern es endet auch eine fünfjährige Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen. Der neue Vertrag und die meisten Landesglücksspielgesetze sehen vor, dass Spielhallen einen Mindestabstand von 500 Metern zueinander halten müssen, um eine Konzentration in den Innenstädten zu vermeiden. Auch ein Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für Jugendliche ist vorgesehen. Spielhallen, die diese und weitere Auflagen nicht erfüllen, müssten nun eigentlich schließen.

Ziel: „Kanalisierung des natürlichen Spielbetriebs“

Vor Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages drohten viele Hallenbesitzer bereits mit Klagen. Doch von einer großen Schließungswelle ist bislang nicht viel zu bemerken.

Was steht im neuen Glücksspielstaatsvertrag?

Spielautomaten verheißen das schnelle Glück. Ein wenig Zocken, schon klingelt es in der Kasse, suggerieren die Betreiber der Spielhallen in Deutschland. Doch das Suchtpotenzial ist hoch.

Eigentlich wäre nun die Politik am Zug. Schließlich ist das vertraglich festgehaltene Ziel des Staatsvertrags eine „Kanalisierung des natürlichen Spielbetriebs“. Doch viele Städte und Gemeinden haben offenbar Probleme mit dem Vollzug. Wenn etwa Spielhallen zu dicht nebeneinander liegen, ist rechtlich unklar, welche von beiden Hallen schließen muss. Auch scheinen die Stadtverwaltungen die Konfrontation mit den Betreibern zu scheuen, da sie kostspielige Klagen fürchten. Nicht zuletzt kassieren die Verwaltungen hohe Vergnügungssteuern von den Hallen, die bei der Schließung entfielen.

Erste Zahlen kommen aus Baden-Württemberg, aus Stuttgart, Freiburg und Kehl. In Stuttgart wären 25 von den insgesamt 121 Spielhallen aufgrund der 500-Meter-Regelung von der Schließung betroffen. Alle 121 Hallen haben Härtefallanträge gestellt. Der Stadt fehlt laut einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ das Personal, um diese zu bearbeiten.

In Freiburg fallen laut Auffassung der Stadtverwaltung 31 von 34 Spielhallen unter die Härtefallregelung. Ähnlich verhält es sich in Kehl nahe Straßburg, wo auf 35.000 Einwohner 28 Spielhallen kommen, von denen 22 eigentlich schließen müssten.

Da die Novellierung des neuen Staatsvertrags seit langem bekannt ist, konnten sich die Hallenbesitzer vorbereiten. Mit dem Ergebnis, dass die Besitzer allesamt auf Härtefall plädierten. Viele von ihnen profitieren nun entweder davon oder schließen mit den Stadtverwaltungen „Duldungsvereinbarungen“.

Bleibt alles, wie es ist?

Ein Härtefall liegt etwa vor, wenn die Räume nicht anders genutzt werden können oder große Investitionen noch nicht abgeschrieben sind. Die Anwendung dieser Regelung sei schwierig, sagt etwa eine Mitarbeiterin der Stadt Kehl der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, es fehle eine Matrix: „Damit keine Rechtsunsicherheit aufkommt, haben wir jetzt Duldungen ausgesprochen.“ Doch die Rechtswirksamkeit der „Duldungserklärungen“ ist ebenso problematisch, im Verwaltungsrecht gibt es sie demnach gar nicht.