Sonntag war Datenschutztag

Der EuGH hatte das "Safe Harbor"-Abkommen vor einigen Wochen in einem viel beachteten Urteil für ungültig erklärt. [Dave Herholz/Flickr]

Zum 37sten Mal jährte sich am gestrigen Sonntag die Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention, zum 11ten mal der erstmals 2007 begangene Datenschutztag. Das Thema ist aktueller denn je.

Als die Datenschutzkonvention am 28. Januar 1981 erlassen wurde, ahnte vermutlich niemand welche Größenordnung das Thema noch bekommen würde. Dass die Telefone der höchsten Regierungsvertreter von ausländischen Geheimdiensten überwacht werden, sich islamistische Terroristen über soziale Medien koordinieren und Konzerne wie Facebook oder Google allmählich zu globalen Machtzentren entwickeln, war jedenfalls nicht abzusehen.

Gleich vier Mitglieder der EU-Kommission äußerten sich nun anlässlich des Datenschutztages 2018 in einer gemeinsamen Erklärung. Sie betonten die Wichtigkeit des Themas und verlautbarten, dass das Jahr 2018 für den Datenschutz „richtungsweisend“ werde. Damit spielen sie auf die neuen EU-Datenschutzbestimmungen an, die im Mai in Kraft treten.

Durch die neuen Bestimmungen bekommen die EU-Bürger laut den Kommissaren neue Rechte: „Das Recht auf klare und verständliche Informationen bedeutet, dass sich Unternehmen nicht mehr hinter Kleingedrucktem in juristischer Fachsprache verstecken können, wenn sie unsere Zustimmung einholen müssen. Durch das Recht auf Datenübertragbarkeit wird es künftig einfacher, den Diensteanbieter zu wechseln. Zudem werden bestehende Rechte, wie das Recht auf Vergessenwerden, präzisiert.“

Vor allem aber soll die Sicherheit im Internet gestärkt werden: „Die Hälfte aller europäischen Internet-Nutzer ist besorgt, dass ihre persönlichen Daten missbraucht werden könnten. Wenn ein Unternehmen Opfer eines Cyber-Angriffs wird, der auf personenbezogene Daten abzielt, muss das Unternehmen die Behörden und seine Nutzer in Zukunft innerhalb von 72 Stunden informieren“, heißt es in der Erklärung. Und weiter: „Eine weitere wichtige Neuerung der Bestimmungen ist der garantierte grenzüberschreitende Datenschutz. Wenn ein Unternehmen Daten innerhalb Europas erfasst, wird es europäische Standards auch dann einhalten müssen, wenn die Daten anderswo verarbeitet werden. Dies ist in einer globalisierten, vernetzten Welt enorm wichtig.“

Facebook versucht, bei EU-Politikern zu punkten

Die Facebook-Vorsitzende Sheryl Sandberg war am Dienstag zu einem nichtöffentlichen Treffen mit vier EU-Kommissaren in Brüssel.

Viele Datenschützer wollen aber mehr. Ihnen geht es darum, die Rechte der Bürger gegenüber Datenkraken wie Facebook zu stärken. So versuchte der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems das Recht auf Sammelklagen gegen Facebook zu erwirken. Er scheiterte jedoch vor dem EuGH. Zumindest hat er jedoch erreicht, überhaupt in seinem Heimatland gegen Facebook klagen zu können, statt nur am Firmensitz in Irland.

Unterstützung erhält Schrems von der deutschen Piratenpartei. Deren Themenbeauftragter für Datenschutz, Patrick Breyer, sagte: „Mächtige Konzerne wie Facebook treten die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz ihrer Nutzer mit Füßen und scheren sich nicht um ihre Pflichten. Der Datenschutz ist wertlos, solange er nicht durchgesetzt wird – und dazu braucht es im Kampf gegen Internetgiganten europaweite Sammelklagen.“

Die Herausforderungen in Sachen Datenschutz werden wohl ebenso weiterwachsen wie die Macht von Facebook und Google. Datenschutztage und ähnliches helfen, die Menschen für das Thema zu sensibilisieren und so zivilgesellschaftliches Engagement wie jenes von Schrems zu fördern. Um wirklichen Schutz zu gewährleisten, baucht es aber vor allem politisch den Mut, die großen Datenkraken in die Schranken zu weißen.

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