Showdown im Diesel-Abgasskandal

Der oberste deutsche Gerichtshof in Zivil- und Strafangelegenheiten hat für den kommenden Dienstag den ersten Verhandlungstermin in den sogenannten VW-Verfahren angesetzt. Im Kern wird es dabei um die Frage gehen, ob dem Kläger eine Rückzahlung des Kaufpreises des manipulierten Fahrzeuges zusteht. [EPA-EFE/FOCKE STRANGMANN]

Nächste Woche behandelt der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals einen Fall im Dieselabgasskandal. Das Urteil wird noch für den gleichen Tag erwartet. Es könnte Auswirkungen auf Verfahren in ganz Europa haben. 

Der oberste deutsche Gerichtshof in Zivil- und Strafangelegenheiten hat für den kommenden Dienstag den ersten Verhandlungstermin in den sogenannten VW-Verfahren angesetzt. Im Kern wird es dabei um die Frage gehen, ob dem Kläger eine Rückzahlung des Kaufpreises des manipulierten Fahrzeuges zusteht. Das Urteil wird mit Spannung erwartet, da es einen Präzedenzfall für weitere Klagen nicht nur gegen Volkswagen, sondern auch gegen andere Automobilkonzerne schafft. 

“Das Urteil wird ein Grundsatzurteil sein”, sagte Claus Goldenstein, Rechtsanwalt und Inhaber der Kanzlei Goldenstein & Partner, die rund 21.000 Verfahren im Dieselstreit betreut, auf einer heutigen Pressekonferenz. Es sei davon auszugehen, dass der BGH das Verfahren nutzen werde, “um die Spielregeln im Abgasskandal neu zu definieren”, so Goldenstein.

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“Der Dieselskandal ist nicht zu Ende, er geht gerade erst los” 

Die nun vom BGH als Auftakt einer Reihe von Verhandlungen zum Dieselabgasskandal behandelte Klage war zunächst vom zuständigen Landgericht abgewiesen worden. Der Kläger legte beim Oberlandesgericht Berufung ein. In zweiter Instanz wurde der Klage mit Verweis auf die vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung durch VW mit einer Einschränkung hinsichtlich der Höhe des Schadensersatzes stattgegeben. Sowohl der Kläger als auch der Automobilkonzern legten daraufhin Revision ein, weswegen der Fall nun vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wird. 

„Der Dieselskandal ist nicht zu Ende, er geht gerade erst los“, beteuert der Inhaber der Kanzlei Goldenstein & Partner. Dem Autokonzern sei offensichtlich “sehr bewusst, über welch hohen Beträge wird hier reden”, meint Goldenstein. Erst Ende Februar hatte sich VW mit der Verbraucherzentrale Bundesverband auf Entschädigungszahlungen für rund 260.000 deutsche VW-Dieselbesitzer geeinigt, die sich einer Sammelklage angeschlossen hatten. Die Frist für die Annahme des Angebots von VW ist am 20. April verstrichen. Experten sind davon überzeugt, dass VW den Vergleich bewusst mit einer Frist vor dem BGH-Termin versehen hat.  

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BGH-Urteil könnte Auswirkungen auf Verbraucher in ganz Europa haben

Parallel zu den Entwicklungen in Deutschland wird für den morgigen Tag ein Gutachten der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Eleanor Sharpston, in einem französischen Verfahren gegen VW erwartet. Konkret geht es hierbei um die Zulässigkeit von sogenannten Thermofenstern, temperaturabhängigen Abschalteinrichtungen. “Wenn der EuGH zu dem Ergebnis kommt, dass diese nicht zulässig sind, dann sind wohl mehr oder weniger alle Diesel, die im Moment fahren, von dem Abgasskandal betroffen“, so Goldenstein.

EuGH-Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hatte bereits in einem Schlussgutachten Anfang April deutlich gemacht, dass nach europäischer Rechtsauslegung ein Unternehmen von den Käufern manipulierter Fahrzeuge vor den Gerichten desjenigen Mitgliedsstaates verklagt werden könne, in dem die Fahrzeuge gekauft wurden. Vorausgegangen war hier eine Klage des Vereins für Konsumenteninformation gegen die Volkswagen AG beim Landesgericht Klagenfurt (Österreich).

Experten gehen davon aus, dass sich die Urteile des EuGH im Dieselabgasskandal auf diese Gutachten stützen werden. Vor diesem Hintergrund könnte das Urteil des deutschen Gerichts auch Auswirkungen auf die Verfahren in anderen europäischen Ländern haben. Experten zufolge spricht vieles dafür, die europaweiten Fälle in dieser Angelegenheit unter deutsches Recht zu stellen. „Daher wird das Urteil des BGH für jeden Dieselfahrer in Europa eine Tragweite haben“, ist sich Jan-Eike Andersen, Mitgründer und Geschäftsführer des Legal Tech-Unternehmens MyRight, sicher.

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