Sechs Fakten zu den Corona-Zertifikaten der EU

Daumen hoch: Der Zeitplan der EU-Kommission ist allerdings recht knapp bemessen und gilt als "ambitioniert". [EPA-EFE/THYS/POOL]

Die EU-Kommission will eine unionsweite Impfbescheinigung für Reisen aufsetzen. Das vorgeschlagene Impfzertifikat solle dabei nicht als „zweiter Reisepass“ angesehen werden. Das Instrument, das die Beschränkungen der Freizügigkeit lockern – und die Sommersaison retten – soll, führt jedoch nach wie vor zu diversen Bedenken.

Die Grundidee ist einfach: Das digitale „grüne Zertifikat“, das die Kommission am Mittwoch vorstellte, liefert einen Nachweis, dass Menschen geimpft, negativ getestet oder von COVID-19 genesen sind. Das ermöglicht es ihnen, innerhalb der EU frei und sicher zu reisen.

Die EU-Exekutive war vom Europäischen Rat im Februar mit der Ausarbeitung einer solchen Zertifikatsregelung beauftragt worden. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden die bisher geleistete Arbeit auf einem Gipfel am 25. und 26. März bewerten.

Der Teufel steckt, wie so oft, im Detail. Im Folgenden eine Übersicht darüber, was wir bereits über die Zertifikate wissen – und was nicht.

1. Knapper Zeitplan

Ziel ist es, das Zertifizierungssystem noch vor der Sommersaison einsatzbereit zu haben. Doch dieser Zeitrahmen gilt als recht ambitioniert, wenn man bedenkt, wie lange es normalerweise dauert, Gesetzesvorschläge in der EU zu verabschieden.

„Sie nennen uns ambitioniert. Nun, ich nehme das als Kompliment für die Kommission“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dennoch ist die Zeit für eine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat, der die 27 EU-Staaten vertritt, äußerst begrenzt.

Von der Leyen hat sich bereits mit den Fraktionschefs des Parlaments getroffen und dabei betont, es liege an ihnen zu entscheiden, wie schnell sie vorankommen wollen.

Während die Gefahr besteht, dass die Zertifikate nie das Licht der Welt erblicken, ist derweil kein anderer Plan in der Pipeline, um anderweitig Reisebeschränkungen sowie einen Flickenteppich aus nationalen Regelungen wie im vergangenen Jahr zu verhindern.

Ein Beamter der Kommission erklärte daher, die Grundzüge des Systems müssten bis Ende April/Anfang Mai entwickelt werden. Daraufhin müsste das Programm, die Open-Source-Software und die Anbindung der Mitgliedsstaaten an das System bis Juni fertiggestellt werden.

Wie um die Dinge zu verkomplizieren, ist darüber hinaus ein EU-Durchführungsgesetz erforderlich, um sicherzustellen, dass das System in den Mitgliedsstaaten einheitlich implementiert wird.

2. Kein Impf-„Pass“

Die Kommission hat mehrfach betont, dass es sich bei den Zertifikaten nicht um eine Art „zweiten Reisepass“ handelt, sondern um einen Impfnachweis für die Bürgerinnen und Bürger. Damit könnten Einschränkungen vermieden und ein einheitlicher EU-Ansatz geschaffen werden.

Der Vorschlag der Kommission hat derweil nichts mit den Grenzschließungen oder -kontrollen zu tun, die in die nationale Zuständigkeit der einzelnen EU-Länder fallen.

Die rechtliche Grundlage für ein EU-Zertifikat liegt derweil in der Personenfreizügigkeit, einer der vier Freiheiten in der EU, begründet.

3. Drohende Diskriminierung

Die Gefahr von Diskriminierung wurde bereits mehrfach angesprochen: So werden zumindest vorerst nicht alle Bürgerinnen und Bürger geimpft und die Impfungen nicht für alle verfügbar sein. Gleichzeitig ist die Impfung in den EU-Ländern keine Pflicht. Nicht geimpfte Personen könnten somit Nachteile bezüglich der Reisefreiheit haben.

„Es geht sicher nicht darum, irgendwelche Privilegien für Geimpfte zu schaffen,“ betonte diesbezüglich ein EU-Beamter. Aus diesem Grund wolle man auch Belege über eine überstandene Erkrankung und/oder negative Testergebnisse als „Zertifikat“ und Reiseerlaubnis akzeptieren.

Dies könnte allerdings wiederum zu einer weiteren Form der wirtschaftlichen Diskriminierung führen, da Impfstoffe kostenlos sind, während Tests in vielen Ländern selbst bezahlt werden müssen. Darauf angesprochen, erklärte der Kommissionsbeamte lediglich, dass Gebühren und Erstattung von Testkosten in die nationale Zuständigkeit fallen. Die Ausstellung des digitalen EU-Zertifikats werde aber in jedem Fall kostenlos sein.

Der Vorschlag der Kommission beinhaltet des Weiteren eine Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von Impfbescheinigungen. Das bedeutet, dass alle EU-Länder Menschen, die mit Impfstoffen geimpft wurden, die nach einem Notfallverfahren oder nach einem nationalen Verfahren zugelassen sind, aber nicht von der Arzneimittelagentur der EU genehmigt wurden, die gleiche Behandlung gewähren müssen.

Zuvor hatte es Bedenken gegeben, dass beispielsweise mit russischen oder chinesischen Stoffen geimpfte Menschen kein „grünes Licht“ für Reisen in der EU erhalten würden.

4. Gültigkeit

Ein weiterer Aspekt hat mit den sich weiterentwickelnden Virusmutationen zu tun und der Tatsache, dass nicht klar ist, wie lange der Schutz, den der Impfstoff bietet, anhält. Vor diesen Problemen hatte kürzlich auch die Chefin der EU-Agentur für Infektionskrankheiten (ECDC), Andrea Ammon, gewarnt.

Laut Kommissionsbeamten ist der Vorschlag für ein Zertifikat mit einer „eingebauten Flexibilität“ versehen, die es der EU-Exekutive erlaubt, neue wissenschaftliche Leitlinien gegebenenfalls einzupflegen. Die ECDC werde die politischen Entscheidungsträger derweil auf dem neuesten Stand halten, wenn es Neuigkeiten in Bezug auf die Wirkdauer der Impfstoffe geben sollte.

5. Temporäre Maßnahme

Das Zertifikatsystem sei ein „temporäres Instrument; wir wollen das nicht unnötig verlängern,“ betonte Justizkommissar Didier Reynders kürzlich. Wenn die Pandemie vorbei sei, würden auch die Zertifikate auslaufen und nicht mehr genutzt werden.

Allerdings könnte das System als „Notfallinstrument“ in der Hinterhand gehalten werden: Auf EU-Ebene wird offenbar die Möglichkeit diskutiert, das System im Falle einer erneuten Pandemie in der Zukunft „reaktivieren“ zu können.

6. Wer bekommt das Zertifikat? Und wie?

Das digitale Zertifikat wird für EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie ihre Familienangehörigen und für Menschen aus Drittstaaten, die ihren Wohnsitz in der EU haben, gelten.

Die Kommission prüft außerdem Möglichkeiten, das System mit denen in „Drittländern zu verknüpfen, die unsere Standards erfüllen“. Dann könnten auch die Zertifikate anderer Staaten akzeptiert werden. Eine solche internationale Regelung ist im aktuellen Kommissionsvorschlag enthalten.

Das Zertifikat selbst wird in Form eines QR-Codes mit einer digitalen Signatur ausgegeben, um Fälschungen zu verhindern. Es kann entweder eine digitale Version oder ein Papierzertifikat angefordert werden. Letzteres kann dann beliebig oft ausgedruckt werden.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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