Schmidt will Komplett-Verbot von Tabakwerbung für Deutschland

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. [BMEL/photothek.net/Thomas Imo]

Werbung für Zigaretten und E-Zigaretten in Kinos oder auf Plakaten – damit soll nach dem Willen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt Schluss sein. Schaut man auf den Rest Europas ist das Verbot längst überfällig.

Werbung für Zigaretten, Zigarren und andere Tabakprodukte sollen nach dem Willen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Deutschland komplett verboten werden. Künftig solle auch im Kino und auf Plakaten nicht mehr für Tabakprodukte geworben werden dürfen, kündigte Schmidt in der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) an.

Deutschland ist Schmidt zufolge neben Bulgarien das einzige Land in der Europäischen Union, in dem die Außenwerbung für Zigaretten noch erlaubt ist. „Dies konterkariert unsere intensiven Bemühungen in der Tabakprävention gerade bei Kindern und Jugendlichen“, sagte der Minister.

Deshalb strebe er ein Verbot der Außenwerbung mit Plakaten sowie der Kinowerbung für Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten an. „Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass eine allgegenwärtige Werbung in der Öffentlichkeit den Einstieg in das Rauchen aktiv fördert.“

Umsetzung der EU-Richtlinie bis Mai 2016

Schmidts Parteifreundin und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), fordert schon länger ein umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte. Das Bundeswirtschaftsministerium verwies auf Anfrage darauf, dass das Haus von Schmidt dafür zuständig sei, ein Gesetz zur Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie der EU vorzulegen. Die Richtlinie müsse bis zum 20. Mai kommenden Jahres in nationales Recht umgesetzt werden. Sie schreibt vor, dass spätestens ab 2017 auf Zigarettenpackungen abschreckende Bilder prangen müssen, etwa von einem verfaulten Fuß oder einer schwarzen Raucherlunge. Außerdem müssen 65 Prozent der Vorder- und Rückseite der Packungen von Warnhinweisen wie „Rauchen tötet“ bedeckt sein.

Das gleiche gilt für Zigaretten-Feinschnitt und Wasserpfeifen-Tabak, der vor allem bei Jugendlichen beliebt ist. Solche Warnhinweise gibt es bereits heute, sie sind aber wesentlich kleiner. Schmidt will das Werbeverbot offenbar mit der Umsetzung der EU-Richtlinie verknüpfen.

Zigarettenindustrie kritisierte Pläne als „wirtschaftspolitischen Dammbruch“

Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) kritisierte die Pläne von Schmidt. Sollte der Entwurf Gesetz werden, würde damit für eine ganze Branche „eine beispiellose Wettbwerbsbeschränkung“ gelten, erklärte Geschäftsführer Jan Mücke am Sonntag.

Bereits heute unterliege die Werbung für Tabakerzeugnisse starken Einschränkungen und rigiden Vorgaben. So dürfe zum Beispiel weder im Fernsehen, Radio und Internet noch in Zeitungen und Zeitschriften geworben werden.

Nach Ansicht von Mücke hat ein Tabakwerbeverbot „keinen signifikanten Einfluss auf die Raucherquote“ Auch als jugendschutzpolitisches Instrument sei dies „offensichtlich ungeeignet“. Seit Jahren sinke die Raucherquote bei Jugendlichen in Deutschland stärker als in Ländern, wo es bereits ein komplettes Werbeverbot gebe.

Der Deutschlandchef des Tabakkonzerns British American Tobacco (BAT), Ralf Wittenberg, zweifelt indes daran, dass die Umsetzung der EU-Tabakrichtline pünktlich zu schaffen sei. Bislang fehle dazu das komplette gesetzliche Regelwerk, sagte er in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Für die Umstellung etwa beim Aufdruck von Schockbildern auf Zigarettenschachteln brauche die Industrie etwa ein Jahr.

Klage von Philip Morris gegen Tabakrichrlinie

Der weltweit größte Tabak-Hersteller Philip Morris hatte Ende des vergangenen Jahres beim Luxemburger Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die umstrittene Tabakrichtlinie Klage eingereicht.

Der EuGH soll entschieden, ob die EU bei der Gesetzgebung zum Tabak ihre Macht missbraucht hat, ob sie überhaupt zuständig war und ob die neuen Regeln angemessen sind. „Die Richtlinie unterwandert das in den Verträgen festgelegte Machtverhältnis zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten“, erklärt Marc Firestone, Vizepräsident von Philip Morris.

Die EU-Tabakrichtlinie ist erst im Mai dieses Jahres in Kraft getreten. Es war ein Erfolg für die EU, die eine Einigung erst nach zähem Ringen erzielen konnte.