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19/01/2017

Schmidt sieht Einzelhandel wegen Milch- und Fleischpreisen in der Pflicht

Gesundheit und Verbraucherschutz

Schmidt sieht Einzelhandel wegen Milch- und Fleischpreisen in der Pflicht

Vielen Landwirtschaftsbetrieben steht das Wasser bis zum Hals.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht angesichts fallender Erzeugerpreise für Landwirte den Einzelhandel in der Pflicht. Gerade die Not vieler Milchbauern sei nicht auf fehlende Nachfrage, sondern auf ein „Preiswettbewerbsproblem“ zurückzuführen, sagte er am Montag nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Stéphane Le Foll und dem polnischen Landwirtschaftsminister Marek Sawicki in Berlin.

Die drei Minister hatten über mögliche Hilfen für notleidende Bauern in Europa beraten, die Thema einer Sondersitzung des EU-Agrarrates am Montag kommender Woche sein sollen. Die Landwirte beklagen vor allem Preissenkungen für Fleisch und Milch. Schmidt bestätigte, neben der „diffusen Ertragssituation“ in Europa, zum Teil durch Dürren bedingt, seien die Erzeugerpreise ausschlaggebend für Liquiditätsprobleme vieler Betriebe.

Die Erzeuger seien in Preisverhandlungen noch nicht mit anderen Akteuren der Wertschöpfungskette auf Augenhöhe, sagte Schmidt. Der Minister appellierte vor allem an die für die Preisbildung wichtigen Discounter: Die Preise in den Geschäften seien hoch genug, so dass es keine Notwendigkeit gebe, „mit den Einkaufspreisen weiter runter zu gehen“. Schmidt hält es für möglich, den Markt „im Sinne der Erzeuger maßvoll zu beeinflussen“, Interventionen sollten aber so gering wie möglich bleiben: „Zurück zu einer staatlich regulierten Produktionsregelung wollen wir nicht“, sagte er.

In der vergangenen Woche hatte sich der Lebensmitteldiscounter Lidl nach Gesprächen mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) bereit erklärt, seine Einkaufspreise für Molkereiprodukte einzufrieren.

„Wir wollen Ergebnisse“, sagte Schmidt auch im Hinblick auf die EU-Sitzung am kommenden Montag in Brüssel. Für eine „kurzfristige Erholung der Märkte“ schloss er Einmalzahlungen an die Erzeugerbetriebe nicht aus: „Wir gehen von einer befristeten Krise aus, deswegen reden wir auch von kurzfristigen Maßnahmen.“ Mittelfristig müssten aber vielmehr Planungssicherheit für die Landwirte geschaffen und der Absatz in Drittländern gefördert werden. Für Polen, Frankreich und Deutschland sei der Export von Agrarprodukten gleichermaßen wichtig.

Frankreichs Agrarminister Le Foll ergänzte, das russische Lebensmittelembargo und der schwächelnde asiatische Markt machten den Bauern zurzeit besonders zu schaffen. Der Weg aus der Krise führe aus Frankreichs Sicht über eine gemeinsame Lösung der EU-Partner.

Grüne und Milchbauern verlangen staatliche Eingriffe

Der agrarpolitischer Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, nannte die niedrigen Erzeugerpreise am Montag „eine akute Bedrohung für die Landwirtschaft“. Betriebe, die in dieser Marktkrise wegfielen, kämen nicht wieder. „Die Milchmenge muss endlich runter, damit der Preis sich erholt“, erklärte Ostendorff. Er forderte eine Marktbeobachtungsstelle und kritisierte, Schmidt und der DBV hätten die Situation zu lange ignoriert.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) teilten Ostendorffs Kritik. BDM-Präsident Romuald Schaber wiederholte in der „Passauer Neuen Presse“ seine Forderung nach einer Deckelung der Milchmenge.

„Die Situation ist mehr als bedrohlich. Jeder weiß, dass bei 25, 26 Cent je Liter Milch die Kosten nicht einmal annähernd gedeckt werden können“, sagte Schaber. „Die Produktionskosten liegen in Deutschland in den günstigsten Regionen bei 40 Cent je Liter und in Bayern bei 50 Cent.“

Seit Anfang vergangener Woche haben Landwirte bundesweit bei Staffelfahrten auf ihre Probleme aufmerksam gemacht, sollte es eine große Abschlusskundgebung in München geben.